Die AfD und das BSW haben unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Landtags in Magdeburg einen Antrag zum Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine eingebracht. Die beiden Parteien fordern, dass Deutschland die finanzielle und militärische Unterstützung für das von Russland überfallene Land sofort einstellen soll. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollten gestoppt werden, verlangten sie.
Landesregierungen sind nicht für die Außenpolitik Deutschlands zuständig. AfD und BSW hatten jedoch angekündigt, ihre neue Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt nutzen zu wollen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Der Antrag hat demnach nur symbolische Wirkung. Die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukrainehilfen und Russland-Sanktionen liegen beim Bund und beim Europaparlament.
»Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten«
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte der Nachrichtenagentur dpa, man habe vor der Wahl einen Friedensantrag versprochen. »Dieses Wahlversprechen lösen wir jetzt ein. Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin.« Seine Stellvertreterin Claudia Wittig sagte: »Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kyjiw denkt.« Deutschland sei Kriegsfinanzier Nummer eins. »Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.«
Wittig sagte später vor Journalisten in Magdeburg, man habe sich mit der AfD schnell auf den Antrag geeinigt. »Das heißt überhaupt nicht, dass wir irgendeine von den anderen Positionen der AfD mittragen müssen.« Sie erwarte vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), dass der Antrag im November in den Bundesrat eingebracht werde.
Wagenknecht kritisiert Merz für Kyjiw-Besuch
»Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen
die Ukrainepolitik der Bundesregierung und für
Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung
dieses schrecklichen Krieges aussprechen«, sagte BSW-Gründerin
Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur Reuters. Man benötige eine
Bundesregierung, die den Dialog mit Russland vorantreibe, statt die Situation weiter eskalieren zu lassen.
Wie zuvor AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, dass er am Wochenende Kyjiw besucht und dort weitere finanzielle Unterstützung versprochen hatte. Das Geld solle lieber
in Deutschland ausgegeben werden. Merz hatte am Sonntag in Kyjiw versprochen, dass die Hilfe für die
Ukraine trotz russischer hybrider Angriffe auch auf Deutschland
nicht nachlassen werde. Sie erhöhe auch die Sicherheit für
Deutschland, zudem habe die deutsche Industrie allein bei seinem
Besuch in der Ukraine Verträge über mehr als sechs Milliarden
Euro unterzeichnet.
Sondersitzung zur Ukraine am 14. Oktober
Die Sondersitzung des Magdeburger Landtags zu dem Antrag soll am 14. Oktober stattfinden. Laut Geschäftsordnung kann ein Viertel der Mitglieder die Einberufung einer solchen Sitzung verlangen. Sowohl in der AfD als auch im BSW gibt es Politikerinnen und Politiker, die Beziehungen zu russischen Personen und Organisationen pflegen.
Am Dienstag hatte sich der Landtag in Magdeburg konstituiert. Neuer Parlamentspräsident ist der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch, seine Stellvertreter sind Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU).
