Zum dritten Jahrestag des 7. Oktober 2023, an dem die palästinensische Terrororganisation Hamas Israel überfallen und mehr als 1.200 Menschen getötet und entführt hatte, mahnen zahlreiche deutsche Spitzenpolitikerinnen und -politiker Kampf gegen Antisemitismus an. »Jeder einzelne antisemitische Angriff ist für mich ein zusätzlicher Auftrag, weiter offensiv Partei zu ergreifen: für Jüdinnen und Juden in Deutschland, für den Staat Israel«, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Berliner Bebelplatz.
Antisemitismus sei ein »abscheuliches Gift«, sagte Dobrindt. »Und dagegen müssen wir uns täglich klar und konsequent wehren.« Die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten auf dem Bebelplatz 1933 müsse eine Mahnung sein, »wie bestialisch und mörderisch der Antisemitismus ist«, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den Ort der Gedenkveranstaltung. Auf dem Bebelplatz versammelten sich nach Polizeiangaben rund 1.700 Menschen unter dem Motto »Nie vergessen. Niemals schweigen.«
Merz erklärt Solidarität mit Israel – und Unterstützung für Zwei-Staaten-Lösung
Auch mehrere weitere Spitzenpolitiker äußerten sich abseits der Gedenkveranstaltung mit ähnlichen Appellen zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier prangerte in sozialen Medien antisemitische Hetze an, die »auf unerträgliche Weise aufgeflammt« sei.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekundete vor allem Unterstützung für Israel: »Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt«, sagte Merz laut einer Mitteilung. Deutschlands Einstehen für die Sicherheit Israels sei »Lehre aus der Schoah und Teil deutscher Identität.« Zugleich bekräftigte er seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, damit Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben könnten.
Israels Botschafter spricht von »Genozid an Juden und Israelis«
Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte den »entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus« in vielen Ländern, auch in Deutschland, beschämend. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte im Parlament einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Es liege an jedem, Antisemiten im eigenen Alltag in die Schranken zu weisen, »vor der Haustür, am Arbeitsplatz, in der Freizeit.«
An der Gedenkveranstaltung am Bebelplatz nahm auch der israelische Botschafter Ron Prosor teil. »Der 7. Oktober war ein Genozid an Juden und Israelis«, sagte er. »Wir haben genug Sonntagsreden über tote Juden gehört. Jetzt braucht es Taten – eine Offensive gegen Antisemitismus.« So verwies er darauf, dass viele jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stünden. »Aber Polizeischutz ist die letzte Verteidigungslinie, und nicht die Normalität.«
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