Nach Angaben von AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch sollen vier CDU-Abgeordnete zugesagt haben, AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu wählen. Das sagte Rausch der Nachrichtenagentur dpa. Es sei so abgesprochen. »Schlauer sind wir erst, wenn es passiert«, sagte Rausch. Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab. Näher darauf eingehen wollte er nicht.
Zuvor hatte Rausch dem rechten Portal Nius gesagt, dass er selbst mit Stimmen der CDU zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei. CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich zu den Aussagen Rauschs auf Anfrage der dpa nicht äußern.
Vier Extrastimmen für Rausch, fünf für Tillschneider
Rausch wurde am Dienstag in einer geheimen Abstimmung mit 48 Jastimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD-Fraktion hat 39 Stimmen. Das BSW hatte angekündigt, dass dessen fünf Abgeordnete ebenfalls für Rausch stimmen würden. Woher die anderen vier Stimmen kamen, ist nicht öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. 14 CDU-Abgeordnete stimmten ab, es gab aber nur fünf Enthaltungen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die ZEIT hatte bereits am Dienstag über einen Deal zwischen AfD und mehreren CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt berichtet.
Unklar ist auch, mit wessen Stimmen der als besonders radikal geltende AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Tillschneider erhielt 44 Jastimmen. Die Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze (CDU) und Thomas Schulze (BSW) behaupteten beide, dass ihre Abgeordneten Tillschneider nicht gewählt hätten.
SPD fordert Stellungnahme der Union
Die Ergebnisse der Landtagskonstituierung in Magdeburg sorgten auch in der Bundespolitik für Ärger. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, forderte den Koalitionspartner im Bund auf, die Vorgänge aufzuklären. Die Union wäre »gut beraten, sich heute zu äußern«, sagte Wiese der ZEIT.
»Ich erwarte schon heute im Laufe des Tages, dass sich die Spitze der Union zu Sachsen-Anhalt äußert«, sagte der Sozialdemokrat. »Es darf keine irgendwie geartete Zusammenarbeit über und über dem Tisch geben.« Er sei »ein bisschen überrascht«, dass sich die Parteispitze nicht schon am Dienstag geäußert habe. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz habe für den Fall einer Zusammenarbeit immerhin mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht, sagte Wiese.
Karin Prien nennt CDU-Stimmen für AfD-Kandidaten inakzeptabel
Die Wahl der beiden AfD-Politiker hatte zu Kritik aus dem Bund geführt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU zur Klärung des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten auf. Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek warf CDU und BSW vor, sich zum Steigbügelhalter für die AfD gemacht zu haben. Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann sprach ebenfalls davon, dass es offenbar auch CDU-Stimmen für Rausch gegeben habe.
Auch aus der CDU kam Kritik. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien dem rbb. »Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel.«
Das stelle auch für die im Dezember anstehende Ministerpräsidentenwahl die Frage, wie verlässlich die CDU sei. Sie forderte Merz auf, sein »dröhnendes Schweigen« zu beenden. »Ich erwarte eine glasklare, unmissverständliche Erklärung«, sagte Haßelmann.
