Niedersachsens Landtag hat die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Das bestätigte der Landtagsabgeordnete nach der Abstimmung. Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

Gegen Politze läuft ein Ermittlungsverfahren, wie die Staatsanwaltschaft Hannover vergangene Woche bestätigt hatte. Weitergehende Auskünfte machte die Behörde nicht.

Politze hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen gesagt, er habe über die Medien von möglichen Vorwürfen gegen sich erfahren. «Ich weiß bislang nicht, worum es dabei gehen soll», sagte er. «Ich habe nichts zu verbergen und hoffe auf schnelle Aufklärung. Hierzu werde ich gerne beitragen.»

Der 61-Jährige ist seit Mai 2025 Vorsitzender der SPD-Fraktion. Seit 2008 sitzt Politze im Landtag.

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