Viele Abgeordnete der AfD zücken ihr Smartphone und machen ein Foto, als sie am Dienstagvormittag den umgestalteten Plenarsaal betreten. Denn sie müssen dort nicht mehr am rechten Rand sitzen, sondern dürfen sich mit ihren 39 Abgeordneten künftig in der Mitte breitmachen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund war mit seinem Smartphone bereits am Montag im neuen Plenarsaal, um seinen Anhängern in einem Kurzvideo zu erklären, „wie wunderbar“ die neue Sitzordnung aussieht. Die Grünen-Fraktion müsse jetzt übrigens ganz „am rechten Rand“ Platz nehmen, erläutert Siegmund mit einem Lächeln.
Auch sonst strahlen die Wahlsieger im Landtagsgebäude große Selbstsicherheit aus. „Für die müsste man die Türen verbreitern, so breitbeinig laufen die hier über die Flure“, heißt es aus einer anderen Fraktion. Und schon gar nicht lässt sich die AfD nach ihrem 43,8-Prozent-Wahlsieg von den knapp 500 Gegendemonstranten vor dem Landtag beeindrucken, die vor einer Aushöhlung der Demokratie warnen.
Das erste Wort in der neuen Legislaturperiode hat jedoch die Linkspartei, deren Fraktionsvorsitzende Eva von Angern zwar erst 49 Jahre alt, aber schon seit 2002 ununterbrochen im Landtag vertreten ist. Daher fällt von Angern aufgrund einer Änderung der Geschäftsordnung das Amt der Alterspräsidentin zu, das sonst, wenn es weiterhin nach Lebensalter ginge, dem AfD-Abgeordneten Frank-Ronald Bischoff zugekommen wäre, einem früheren Stasi-Offizier.
Alterspräsidentin von Angern kritisiert die AfD
Von Angern erinnert zunächst daran, dass bisher nur wenige Frauen das Amt des Alterspräsidenten ausüben durften. Eine von ihnen sei 1932 die Kommunistin Clara Zetkin gewesen, auf die dann bald das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte gefolgt sei. Demokratie sei eben zerbrechlich, mahnt von Angern. Im Jahr 1933 hätten sieben Wochen gereicht, um eine Diktatur zu errichten. Ulrich Siegmund rollt ob dieser, offenkundig auf die AfD gemünzten Worte genervt die Augen. Vor ihm steht eine Kaffeetasse mit der Aufschrift „linke Tränen“.
Die Alterspräsidentin schreitet derweil auf dem Zeitstrahl weiter voran und erinnert daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg „eine kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands“ errichtet wurde, die den Parlamentarismus abermals zu Grabe getragen habe. Der daraus erwachsenden Verantwortung sei sie sich bewusst, sagt die Linken-Politikerin von Angern. Es sei jedoch geschichtslos, allein ihre Partei für die Politik der SED verantwortlich zu machen und dabei die ebenfalls systemtragende Rolle von Blockparteien wie der CDU zu vergessen.
Nun kommt die aktuelle Lage nach der Landtagswahl in den Blick: Bewerber für das Lehramt in Sachsen-Anhalt sprängen ab, Reisen nach Magdeburg würden storniert, erzählt von Angern. Es gebe Warnungen aus anderen Bundesländern, dass Finanzmittel für Sachsen-Anhalt zurückgehalten werden könnten, falls dort nach dem AfD-Wahlsieg gesetzliche Regeln und Vorschriften nicht mehr eingehalten würden.
Das sei nachvollziehbar, sagt von Angern. Nicht akzeptabel sei es hingegen, wenn Politiker wie Markus Söder die festgeschriebenen Finanztransfers zwischen den reichen und armen Ländern infrage stellten. Denn damit setzte man sich dem Verdacht aus, „Wähler aus Sachsen-Anhalt und Berlin für ihr Wahlverhalten zu bestrafen“ und sie zu behandeln „wie Kinder, denen das Taschengeld gestrichen wird“.
Rausch erhält vier Stimmen mehr
Von Angern kritisiert aber auch das Verhalten der AfD nach der Wahl. Die Wahlgewinnerin habe im Vorältestenrat zunächst „machttrunken“ gefordert, andere Fraktionen aus dem Landtagsgebäude auszuquartieren und die Ausschüsse zu dominieren. Dass die AfD von diesen Forderungen vor wenigen Tagen abrückte und eine einvernehmliche Lösung erreicht wurde, sei hingegen ein „gutes Zeichen“.
In dieses Bild passt auch das folgende Scharmützel über die geplante Änderung der Geschäftsordnung. Die CDU und die Fraktionen von SPD und Grünen beharren auf dem im Vorältestenrat besprochenen Prozedere und drohen, die Geschäftsordnung sonst kleinteilig im Plenum zu erörtern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Tobias Rausch, sträubt sich kurz, gibt dann aber abermals nach. „Wenn das zur Befriedung beiträgt“, sagt Rausch.
Er spricht dabei aber so leise, dass ihn der bisherige Landtagspräsident Gunnar Schellenberger von der Zuschauertribüne mit kräftiger Stimme dazu auffordert, lauter zu sprechen. Schellenberger und Rausch stammen beide aus dem Salzlandkreis und kennen sich aus dem dortigen Kreistag. Nun soll der 35 Jahre alte Tobias Rausch dem CDU-Politiker Schellenberger im Amt des Landtagspräsidenten nachfolgen.
Die AfD hat ihn für das Amt nominiert und das BSW bereits seine Zustimmung angekündigt. Damit hätte Rausch 44 von 83 Stimmen im Landtag und die nötige Mehrheit. In der geheimen Abstimmung am Dienstagmittag erhält der AfD-Politiker am Dienstagmittag dann allerdings eine merklich höhere Zustimmung. 48 Abgeordnete stimmen dafür, dass erstmals ein AfD-Politiker das ranghöchste Amt eines deutschen Landes übernimmt.
Rausch wehrt sich nicht gegen rechte Ausfälle
Und bei der Frage, woher die vier zusätzlichen Stimmen kommen, richten sich die Blicke wie schon wie bei früheren Vorkommnissen in Magdeburg auf die CDU-Fraktion. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze hatte nämlich angekündigt, dass sich seine 15 Abgeordnete starke Fraktion, in deren Reihen am Dienstag ein Abgeordneter wegen Krankheit fehlte, mit Blick auf Rausch enthalten werde. Bei der Abstimmung im Plenum gab es dann aber insgesamt bloß fünf Enthaltungen.
Die Abstimmung ist also ein weiterer Beleg für den desolaten Zustand und die fehlende Disziplin in der sachsen-anhaltischen CDU. Sven Schulze, der sich nach dem 17,2-Prozent-Debakel mit acht zu sieben Stimmen in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer durchgesetzt hat, hat seine Truppe offenkundig nicht im Griff. Einige CDU-Abgeordnete dürften entgegen der besprochenen Enthaltungslinie zudem gegen Rausch gestimmt haben. Denn die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken haben jeweils acht Abgeordnete, die Zahl der Neinstimmen lag aber bei 29.
Neben dem Widerwillen gegen die AfD, die vom sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, könnten bei den Neinstimmen auch persönliche Vorbehalte gegen Tobias Rausch eine Rolle gespielt haben. Der 35 Jahre alte Immobilienunternehmer aus Staßfurt ist bisher zwar nicht mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen, hat sich solchen Äußerungen von Fraktionskollegen allerdings auch nicht vernehmbar entgegengestellt.
Rausch bildete außerdem Anfang 2026 das Epizentrum der Affäre um die Vetternwirtschaft, da etliche seiner Verwandten und Sportskameraden auf Kosten des Steuerzahlers für die AfD arbeiten. Für Aufsehen sorgte zudem eine Tausende Euro teure, ebenfalls von Steuergeldern finanzierte Reise in die Vereinigten Staaten, die Rausch mit seiner Ehefrau unternahm, die wiederum einen gutdotierten Job in der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion hat.
Tillschneider wird Vizepräsident
In seiner ersten Rede als Landtagspräsident sagt Tobias Rausch zu alldem nichts. Er nutzt die Gelegenheit, um sich versöhnlich und staatsmännisch zu präsentieren. Rausch verspricht, sein Amt nicht als Präsident einer Fraktion, sondern als Präsident des gesamten Landtags auszuüben. In der Vergangenheit seien oft Sonderregeln gegen die AfD erlassen worden, er wolle daraus aber „keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen“, sondern Lehren für die Zukunft ziehen. „Die Grundsätze eines fairen Parlamentarismus dürfen sich nicht verändern“, mahnt Rausch. Wer heute in der Mehrheit sei, könne morgen in der Minderheit sein und umgekehrt.
An der Ernsthaftigkeit dieser Worte gibt es in den anderen Fraktionen allerdings Zweifel, die am Montagnachmittag neue Nahrung erhielten. Denn kurz vor der Konstituierung des neuen Landtags nominierte die AfD-Fraktion ausgerechnet ihren größten Scharfmacher Hans-Thomas Tillschneider für das Amt des Landtagsvizepräsidenten.
Der Bildungspolitiker provoziert gerne mit NS-Anspielungen und gilt bei den anderen Fraktionen als ungeeignet als Repräsentant des Parlaments. Doch die AfD will mit der Personalie offenkundig das Signal aussenden, dass sie weiter zur Radikalität entschlossen ist, auch wenn Rausch ausgleichende Töne anschlägt.
Vor der Abstimmung über den Vizepräsidentenposten musste die AfD am Dienstagnachmittag aber zunächst gemeinsam mit dem BSW die Geschäftsordnung ändern. Denn die zuvor geltenden Regeln in Sachsen-Anhalt sahen nicht vor, dass die AfD als stärkste Fraktion zusätzlich zum Landtagspräsidenten auch noch einen Vizepräsidenten stellen darf. Ein Verstoß gegen parlamentarische Gepflogenheiten ist eine solche Änderung nicht, denn auch in anderen Landtagen beanspruchen große Fraktionen gleich mehrere Posten im Präsidium.
Siegmund will im Dezember gewählt werden
Mit einiger Verzögerung, es ist schon nach 16 Uhr, wird Tillschneider dann gewählt. Er erhält 44 Jastimmen. Das entspricht rechnerisch genau der gemeinsamen Stimmenzahl von AfD und BSW. Das BSW hatte allerdings am Montagabend kurz nach der Nominierung von Tillschneider angekündigt, diesen Personalvorschlag abzulehnen, weil Tillschneider das „Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“ sei. In der Russlandpolitik liegt Tillschneider allerdings auf der Linie der Wagenknecht-Partei. Auffällig ist auch, dass die BSW-Fraktion bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für Tillschneider applaudiert.
Ansonsten gibt es keine Enthaltungen oder ungültige Stimmen, sondern bloß 38 Gegenstimmen. Das entspräche rechnerisch der Summe aller anwesenden Abgeordneten von Linken, Grünen, SPD und CDU. In den Reihen der CDU ist man zuversichtlich, dass die eigene Fraktion nach ihrem chaotischen Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Tobias Rausch nun geschlossen gegen den Kreml-Sympathisanten Tillschneider gestimmt hat.
Die eigentliche Feuerprobe steht der CDU allerdings erst bevor, wenn die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht. Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember im Landtag zur Wahl zu stellen. Siegmunds Ausgangslage könnte dann schlechter sein als die seines langjährigen Weggefährten Tobias Rausch, da das BSW sich bei der Ministerpräsidentenwahl anders als bei der Landtagspräsidentenwahl enthalten will. Die Causa Tillschneider nährt zwar Zweifel daran, wie viel solche Ankündigungen des BSW wert sind.
Doch nach dem uneinheitlichen Stimmverhalten der CDU-Fraktion bei Tobias Rausch dürfte es auch in der Union Unruhe geben. In Magdeburg kursieren nach wie vor Mutmaßungen, dass CDU-Abgeordnete mit der AfD verdeckt oder offen gemeinsame Sache machen und Siegmund zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Die Debatte darüber wird die CDU bis zum Tag der Abstimmung wohl nicht mehr loswerden, zumal Anfang Dezember noch ein Landesparteitag ansteht, auf dem Schulzes Rivale Sepp Müller den Landesvorsitz übernehmen will.
Als sich am Dienstag bereits der Abend über Magdeburg neigt, werden im Plenum noch die beiden anderen Landtagsvizepräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker Carsten Borchert, der sich zuvor innerhalb seiner Fraktion in einer Kampfabstimmung gegen Daniel Sturm durchgesetzt hat, erhält mit 64 Jastimmen das beste Ergebnis des Tages. Borchert erhält auch aus der AfD-Fraktion kräftigen Applaus, aus deren Reihen er viele Stimmen erhalten haben muss.
Der SPD-Abgeordnete Armin Willingmann scheitert hingegen mit lediglich 33 Stimmen. In den Reihen des BSW und auch der CDU gab es zuvor Unmut, weil Willingmann parallel weiter geschäftsführender Wissenschaftsminister ist. Die AfD könnte die Abstimmung hingegen genutzt haben, Zwist zwischen den anderen Fraktionen zu stiften, indem sie eine Abstufung zwischen CDU und SPD vornimmt.
