Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass Russland künftig territoriale Besitzansprüche geltend machen wird, die über den Krieg gegen die Ukraine hinausgehen. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass dazu Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul in der ntv-Sendung Pinar Atalay. »Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte«.
Deutschland sei bereits jetzt mit russischen hybriden Angriffen konfrontiert, sagte Wadephul. »Denken Sie an die Drohnen in Leipzig.« Auch Cyberangriffe gebe es ständig. Einen Krieg sieht der Außenminister darin noch nicht – sagte aber: »Wir scheuen uns auch nicht davor, dann von Krieg zu sprechen, wenn es einer wäre.«
»Für Deutschland ist da eine Linie überschritten worden«
Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung vor mehr als einer Woche habe er die Drohnenvorfälle in Leipzig angesprochen, sagte Wadephul. »Für Deutschland ist da eine Linie überschritten worden und hat es eine neue Qualität.«
Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, warnte an diesem Montag vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland. Von keinem anderen Land gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus, sagte Jäger in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. »Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht, Russland drängt sie uns auf.« Der Grund dafür sei, dass Deutschland »Russlands revisionistisch-expansive Politik« und den Krieg gegen die Ukraine nicht hinnehme, »weil wir der russischen Einschüchterung unserer Bündnispartner im Baltikum und anderswo in Europa entgegentreten«, sagte Jäger.
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