Mit ihren insgesamt 44 Stimmen möchten AfD und BSW den AfD-Politiker Tobias Rausch am Dienstag zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen. Er wäre der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Die AfD bringt dabei ihre 39 Stimmen ein, zudem wollen die fünf Abgeordneten des BSW zustimmen. SPD, Grüne und Linke kritisieren das BSW für die Entscheidung.
Das BSW sieht in der geplanten Wahl indes ein Zeichen für einen neuen Politikstil. Eine Brandmauer gegen die AfD lehnt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze ab. Mit Rauschs Wahl achte man »parlamentarische Gepflogenheiten«, sagte Schulze. Die AfD sei mit knapp 44 Prozent gewählt worden, sie sei die stärkste Kraft und laut Geschäftsordnung stehe ihr die Position des Landtagspräsidenten zu. »Und das haben wir auch zu achten.«, sagte Schulze. Die Kooperation von AfD und BSW in Magdeburg ist zugleich ein erster Test, ob die beiden Partner funktionierende Absprachen treffen können. Nach der Wahl könnten sie gemeinsam inhaltliche Projekte unter einer AfD-geführten Minderheitsregierung umsetzen.
AfD-Co-Fraktionschef und Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund sprach von einem »historischen Tag«. Der AfD sei der Posten des Vizepräsidenten im Parlament in den letzten fünf Jahren verwehrt worden, sagte er. Die SPD schlug Wissenschaftsminister Armin Willingmann, die CDU wiederum den Bildungspolitiker Carsten Borchert für das Amt des Vizepräsidenten vor.
Fraktionen äußern Zweifel an der Wahl von Rausch
CDU-Fraktionschef Sven Schulze sagte, der Landesvorstand habe den Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Schulze verwies auf die Mehrheit von AfD und BSW und sagte, auf die Stimmen der CDU komme es nicht an. Grüne, SPD und Linke lehnen die Wahl klar ab. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte, Rausch sei seit zehn Jahren Mitglied des Landtags und habe nie zu den ruhigen AfD-Abgeordneten gehört. Er habe in den letzten Wahlperioden mehrere Ordnungsrufe erhalten: »Und das immer, weil er sich mit der Vize-Präsidentin Frau Keding massiv persönlich angelegt hat, auch lautstark angelegt hat. Und er hat sich auch nicht damit hervorgetan, dass er Rednerinnen und Rednern tatsächlich wertschätzend gegenübergetreten ist«, sagte sie. Sie habe »grundsätzlich Zweifel«, ob er in der Lage sei, das Amt auszuführen.
Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz sagte: »Man kann nicht einerseits mit Demokraten zusammenarbeiten und andererseits Antidemokraten die Steigbügel halten.« Rausch stehe als Person nicht für die Achtung der Rechte aller Parlamentarier. »Wenn er beide Ämter zur gleichen Zeit wahrnimmt, sehe ich da große, große Schwierigkeiten«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle mit Blick auf Rauschs Funktion als Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt.
Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak sieht in der erwarteten Wahl eine Zäsur. »Das erste Mal seit 1945 wird ein Rechtsextremer an der Spitze eines deutschen Parlamentes stehen«, sagte er. Beim BSW sei »aus einer Wahlalternative zur AfD« eine »Wahlinitiative für die AfD« geworden, da diese dem AfD-Kandidaten zur Wahl verhelfe.
Rausch selbst antwortete auf die Frage, wie er das Amt ausführen wolle: »Der Führungsstil soll so sein, dass wir natürlich ausgleichend wirken wollen.« Seine Partei wolle die Interessen aller berücksichtigen, so gut es ginge. Die Diskussionskultur im Landtag solle »hart in der Sache, aber fair in der Person« sein, sagte er.
AfD schlägt Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsidenten vor
Als Rauschs möglichen Stellvertreter will AfD-Fraktion ihren Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider vorschlagen. Der Beschluss dazu fiel laut Vize-Fraktionschef Oliver Kirchner einstimmig. Vom BSW habe er »noch keine Signale« zur Wahl Tillschneiders bekommen, sagte er.
Der Islamwissenschaftler Tillschneider war einer der führenden Köpfe der völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Gruppierung »Der Flügel« innerhalb der AfD. Diese wurde 2020 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingeordnet. Tillschneider ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. In der Vergangenheit hatte er immer wieder mit Provokationen für Aufsehen gesorgt.
