Die Besucher des Einkaufszentrums „Galleria“ haben am Samstag mehr Auswahl als gewöhnlich. Zwischen Apotheke, Modegeschäften und Juwelier stehen zehn Wahlkabinen in weinroten Staatsfarben. Sie sind am Nachmittag alle besetzt, immer wieder bilden sich hier im Rigaer Zentrum kurze Warteschlangen am Einlass. 14 Parteien stehen zur Wahl, bis 20 Uhr kann abgestimmt werden, und kurz nach Mitternacht deutet die Auszählung auf eine faustdicke Überraschung hin, die sich am Sonntagmorgen bestätigt: Die liberalkonservative Partei „Vereinigte Liste“ von Ministerpräsident Andris Kulbergs gewinnt mit 35,3 Prozent der Stimmen und holt damit das beste Ergebnis einer Partei bei einer Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991.
Die Vereinigte Liste, die sich wie die meisten Parteien in Lettland klar zu EU und NATO bekennt, war mit elf Prozent im bisherigen Parlament nur drittstärkste Kraft. Doch war Kulbergs im Mai von Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden, nachdem die Koalition unter Evika Siliņa von der Partei „Neue Einheit“ im Streit zerbrochen war. Kulbergs, gelernter Automechaniker, Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsmann, führte die Koalition aus vier Parteien straff und mit klaren Ansagen.
Lettland zählt zu den stärksten Unterstützern Kiews
Das gilt insbesondere beim Thema Verteidigungsfähigkeit. Im Frühjahr waren mehrfach sprengstoffbeladene Drohnen aus Belarus in den lettischen Luftraum eingedrungen, zum Teil weit ins Landesinnere geflogen und abgestürzt. Die meisten waren ukrainischen Ursprungs, und auf dem Weg nach Russland mutmaßlich vom Kurs abgelenkt worden. Moskau beschuldigte die baltischen Länder, der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur Verfügung zu stellen, und hatte vor allem Lettland mit Vergeltungsschlägen gedroht.
Kulbergs sorgte daraufhin für eine bessere Koordinierung der Sicherheitsdienste und sprach sich im Wahlkampf für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung sowie für die weitere Unterstützung der Ukraine aus. Lettland zählt, gemessen an der Wirtschaftskraft, zu den stärksten Unterstützern Kiews. Zugleich leidet das 1,9 Millionen-Einwohner-Land an Abwanderung und Überalterung. Gestiegene Preise und niedrige Löhne (Mindestlohn 780 Euro, durchschnittlicher Monatsbruttolohn knapp 1900 Euro) machen den Menschen zu schaffen, was Populisten zu nutzen versuchen.
Politik im Trump-Stil
So verdoppelte die rechtspopulistische „Lettland zuerst“ des 56 Jahre alten Millionärs und Politikers Ainārs Šlesers ihr Wahlergebnis auf 13,1 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. Das ebenfalls populistische Parteienbündnis „Souveräne Macht/Neue Letten“ kam mit 11,7 Prozent auf Platz 3. Šlesers, dessen Politikstil sich am amerikanischen Präsidenten Donald Trump orientiert, fordert deutliche Steuersenkungen und betont die nationale Souveränität. Die „Neuen Letten“ fordern die Abschaffung der Wehrpflicht und den Ausstieg aus den Klimazielen der EU. Beide Parteien dürften prorussische Wähler angesprochen haben, wobei zwei weitere, klar prorussische Parteien den Einzug ins Parlament verpassten.
Kulbergs selbst zeigte sich am Sonntag überwältigt vom Abschneiden seiner Partei, die 42 der 100 Sitze gewann. „Es ist bemerkenswert gut, mit einem solchen Ergebnis habe ich nicht gerechnet.“ Kulbergs sei es gelungen, aus fast allen politischen Lagern Stimmen zu holen, sagte die Politikwissenschaftlerin Iveta Kazoka der Nachrichtenagentur LETA. „Das macht ihn zweifellos zu einem Phänomen in der lettischen Politik.“
Sechs Parteien schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Kulbergs braucht nur einen Partner für eine Regierungsbildung. Eine Koalition mit „Lettland zuerst“ schloss er aus. Der bisherige Koalitionspartner „Nationale Allianz“, der zehn Sitze erreichte, erklärte sich bereit, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Die sozialdemokratisch orientierte „Progressive Partei“ erzielte neun Sitze. Die konservative Partei „Neue Einheit“, die bis zum Mai die Regierung geführt hatte, stürzte bei der Wahl von 19 auf sechs Prozent am.
Ein Rätsel blieb Beobachtern am Sonntag die geringe Wahlbeteiligung von 51,8 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 1991. „Desillusionierung und Gleichgültigkeit sind gefährlich für die demokratischen Grundlagen unseres Landes“, mahnte Präsident Rinkēvičs, nachdem er dem Wahlsieger gratuliert hatte.
