Für die Berliner SPD war es eine Zäsur: Am Mittwoch wählten die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus einen neuen Vorstand. Die verkleinerte Fraktion führen künftig Steffen Krach und Derya Çağlar, die Raed Saleh nach 15 Jahren als Fraktionsvorsitzenden ablösen. Saleh galt lange Zeit als mächtigster Mann der Berliner SPD. In der vergangenen Wahlperiode brachte er zahlreiche Entscheidungen des schwarz-roten Senats im Vieraugengespräch mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf den Weg.
Schon am Dienstag nach der Abgeordnetenhauswahl hatte Saleh erklärt, nicht abermals für den Fraktionsvorsitz anzutreten. Bei der Wahl am 20. September hatten die Sozialdemokraten mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 erzielt.
Die SPD habe weder „sachlich noch personell überzeugt“
Saleh kritisierte in seiner Rückzugserklärung den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach: „Ich habe diesen Wahlkampf weder als Spitzenkandidat geführt noch die zugrunde liegenden Entscheidungen getroffen“, sagte er. Allerdings habe er beides mitgetragen und übernehme dafür seinen Teil der Verantwortung. Die SPD habe bei der Wahl „weder sachlich noch personell überzeugt“. Das klang so, als wolle er den SPD-Landesvorsitzenden Krach ebenfalls zum Rückzug drängen. Nun ist klar: Krach wird als Landes- und Fraktionsvorsitzender in Personalunion mehr Macht in den Händen haben als vor der Wahl.
Bereits während des Wahlkampfs war in der Landespolitik von einem Machtkampf zwischen Krach und Saleh die Rede. Maßgebliche Akteure in den Reihen von CDU, Grünen, Linken und SPD gingen in Gesprächen mit der F.A.Z. davon aus, Krach werde nach der Wahl keine große Rolle mehr spielen und Saleh die anstehenden Koalitionsgespräche prägen. Sie begründeten das mit den schlechten Umfragewerten der SPD und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Krach.
Die Strafverfolger gehen einem Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme nach und vermuten, Krach habe als Regionspräsident von Hannover unzulässig Geschäftsgeheimnisse aus dem Aufsichtsrat des dortigen Klinikverbandes weitergegeben. Während des Wahlkampfs hatte die Polizei deshalb Krachs Wohnung und die Berliner SPD-Landesgeschäftsstelle durchsucht. Krach bestreitet die Vorwürfe. Am Donnerstag bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover der F.A.Z., dass die Ermittlungen gegen Krach weiter andauern. Wie hat es Krach trotzdem geschafft, sich gegen Saleh durchzusetzen?
Das schwache Wahlergebnis half Krach
Die F.A.Z. hat in den vergangenen Tagen mit mehreren Mitgliedern der SPD-Fraktion darüber gesprochen – sowohl mit Anhängern Salehs als auch mit Verbündeten Krachs. Fast alle Gesprächspartner gehen davon aus, dass Saleh noch am Tag der Abgeordnetenhauswahl fest entschlossen war, abermals für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.
In den vergangenen Jahren hatte er viel Zeit investiert, um seine Mehrheit in der Fraktion zu festigen: In der „Walhalla-Runde“, benannt nach einem Traditionslokal in Berlin-Moabit, versammelte er seine Getreuen in einem informellen Zirkel. Etliche von ihnen hatten bei der Abgeordnetenhauswahl aussichtsreiche Plätze auf den SPD-Bezirkslisten. Hätte die SPD ein Wahlergebnis von 15 oder 16 Prozent erreicht, wäre seine Mehrheit in der Fraktion wohl weniger gefährdet gewesen.
Die SPD schnitt mit 12,1 Prozent aber so schwach ab, dass nur noch 22 Sozialdemokraten ins Parlament kamen. Krach gelang es in zahlreichen Gesprächen schon während des Wahlkampfs, mindestens zehn von ihnen auf seine Seite zu ziehen. Dabei profitierte er davon, dass etliche Parlamentarier von den Alleingängen Salehs in den vergangenen Jahren genervt waren.
Sie machten nicht Krach, der erst im vergangenen Jahr von Hannover nach Berlin wechselte, für das schlechte Ansehen der Sozialdemokraten verantwortlich, sondern Saleh, der über Jahre mit Kai Wegner zusammengearbeitet hatte. Die Unterstützer Krachs sagen, er habe mindestens zwölf Abgeordnete für sich gewonnen, sodass Saleh keine Chance mehr gehabt habe. Am Tag nach der Wahl hatten die SPD-Bezirksverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf den Fraktionsvorsitzenden in Resolutionen zum Rückzug aufgefordert.
Auch in Salehs Lager ist zu hören, der bisherige Fraktionsvorsitzende habe sich den neuen Mehrheiten gefügt. Manche seiner Mitstreiter sagen aber, er hätte im Zweifel eine Kampfkandidatur noch einmal knapp für sich entschieden. Saleh habe kein Interesse daran gehabt, einer gespaltenen Fraktion vorzustehen. Krach scheint dem ebenfalls vorbeugen zu wollen: Die nun gewählte Ko-Fraktionsvorsitzende Çağlar galt bisher als Mitstreiterin Salehs. Es wurden zudem zwei Parlamentarische Geschäftsführer gewählt – einer aus dem Lager Salehs und eine Unterstützerin Krachs.
Für die anstehenden Sondierungsgespräche mit Linkspartei und Grünen dürfte die Personalentscheidung wenig ändern: Krach wie Saleh haben in ihren Unterstützerkreisen sowohl Befürworter als auch Gegner einer rot-grün-roten Koalition versammelt. Aus beiden Lagern ist aber zu hören, Krach verhandele inhaltliche Themen meistens getrennt von Personalfragen. Saleh wird hingegen parteiübergreifend nachgesagt, Inhalte und Personalia gerne miteinander zu verknüpfen.
