In der „Mosaikhalle“ am ehemaligen Konzernsitz von Siemens in Berlin sind schon einige Regierungschefs und auch ein ägyptischer König aus und ein gegangen. Gerhard Schröder war in dem vom Expressionisten Cesar Klein gestalteten Prachtbau der Siemens Hauptverwaltung ebenso zu Besuch wie Angela Merkel. Am Mittwoch war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gast in der Siemensstadt. Eingeladen hatte die Initiative „Made for Germany“, in der sich rund 150 Unternehmen für bessere Investitionsbedingungen in Deutschland starkmachen.
„Wir haben geliefert“, sagte Roland Busch, der Vorstandsvorsitzende von Siemens, bei der Begrüßung des Kanzlers zur ersten Zwischenbilanz der Initiative. Seit der Auftaktveranstaltung vor einem Jahr im Bundeskanzleramt hätten die Mitgliedsunternehmen von „Made for Germany“ mehr als 200 Milliarden Euro in Deutschland investiert, sagte Busch. Bis 2028 wollen die Unternehmen mehr als 850 Milliarden Euro investieren, teilte die Initiative mit. Ob es sich dabei um länger geplante Vorhaben handelt, oder ob von der Initiative zusätzliche Projekte angestoßen wurden, blieb offen. Durch die gestiegene Mitgliederzahl erhöhte die Initiative das ursprüngliche Ziel von Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro in Deutschland, das ihre 61 Gründungsmitglieder vor einem Jahr ausgerufen hatten.
Deutschland habe alles, was es für neues Wachstum brauche, sagte Busch. Um wieder Dynamik „mit einer Zwei vor dem Komma“ entfalten zu können, dürfe aber nicht jede Reformdebatte in einem Verteilungskampf enden, sagt der Siemens-Chef über die laufende Reformdebatte in der Bundesregierung. Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, machte dem Kanzler ebenfalls Mut. Eine Befragung der Deutschen Bank habe gezeigt, dass Europa für vier von fünf Investoren zuletzt an Bedeutung gewonnen habe – und Deutschland ihr erstes Ziel in Europa sei.
Deutsche-Bank-Chef Sewing fordert „Stärkung der Kapitalmärkte“
„Dieses Momentum gilt es jetzt aufrechtzuerhalten“, sagte Sewing. Dafür seien Reformen nötig, die Unternehmer und Bürger entlasten, die Sozialsysteme bezahlbar halten und Wachstum und Technologie fördern, sagte er. „Dazu gehört auch eine Stärkung der Kapitalmärkte, um mehr Mittel für notwendige Investitionen zu mobilisieren“, sagte Sewing mit Blick auf die Bemühungen um einen europäischen Kapitalmarkt. Vor allem dürfe die Bundesregierung nicht zulassen, dass Europa mit neuer Regulierung von Technologien wie der Künstlichen Intelligenz ins Hintertreffen gerate.
Die Bundesregierung sei mit ihren Reformvorhaben noch nicht dort, wo sie zum jetzigen Zeitpunkt sein wollte, räumte Merz ein. Er verwies aber auf erste Erfolge der Reformagenda. „Bereits jetzt steigen die ausländischen Direktinvestitionen“, sagte er. Die erhöhten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute wertete der Kanzler ebenfalls positiv. Für einen nachhaltigen Aufschwung seien aber weitere Reformschritte nötig, sagte Merz. „Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, und wenn uns das einigermaßen gut gelingt, sind wir einen großen Schritt weiter.“
Investorengipfel in Berlin
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) folgte der Einladung in den Mosaiksaal ebenfalls. „Wir sehen gerade, es passiert etwas in Deutschland“, sagte er mit Blick auf die erhöhten Wachstumsprognosen für das laufende Jahr. Der Export in das europäische Ausland ziehe an und der Ausbau erneuerbarer Energien mache Deutschland unabhängiger von Öl und Gas, sagte Klingbeil. Die Kritik am wachsenden Schuldenberg nehme er sehr ernst. „Aber es ist richtig, dass wir als Regierung jetzt das aufholen, was über Jahre liegen geblieben ist“, sagte der Finanzminister. Mit den Sondervermögen setze die Bundesregierung einen Impuls für mehr Wachstum, sagte Klingbeil. „Der eigentliche Fokus muss aber auf privaten Investitionen liegen, das ist das Entscheidende“, sagte er.
An dem Dialog mit der Initiative „Made for Germany“ nahm auch Martin Blessing, der Persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers für Investitionen, teil. Blessing wirbt vor allem im Ausland um Investoren für Deutschland. Für den 19. und 20. Oktober hat die Bundesregierung sie zur Investorenkonferenz „Invest in Germany“ nach Berlin eingeladen.
