Der Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt Russland immer teurer zu stehen. Doch Moskau scheint die Mittel dafür nicht begrenzen zu wollen. Die Regierung plane, im nächsten Jahr 17,1 Billionen Rubel, umgerechnet mehr als 177 Milliarden Euro, für „nationale Verteidigung“ auszugeben. So berichtet es die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungsdokumente zum Haushaltsentwurf, die ihr regelmäßig vorliegen. Für 2027 seien ursprünglich 13,5 Billionen Rubel, knapp 140 Milliarden Euro, vorgesehen gewesen, nun sollten es rund 27 Prozent mehr werden.
Schon die Planung für 2026 hatte sich als unrealistisch erwiesen. Ursprünglich waren 12,1 Billionen Rubel für „Verteidigung“ vorgesehen gewesen, umgerechnet mehr als 125 Milliarden Euro. Das wären eineinhalb Billionen Rubel oder 15,5 Milliarden Euro weniger gewesen als 2025. Schon im Februar äußerte Finanzminister Anton Siluanow in einem Brief, aus dem die Zeitung „Financial Times“ zitierte, man brauche für den Krieg im laufenden Jahr mindestens zwei Billionen Rubel (aktuell 20,7 Milliarden Euro) mehr als zunächst geplant. In einem „Negativszenario“ könne der Zusatzbedarf gar doppelt so hoch sein. Allein die Inflation soll laut der Zentralbank in diesem Jahr sechs bis sieben Prozent betragen.
Der Finanzminister setzt Putins Prioritäten um
Jetzt wirkt Siluanow bestrebt, für 2027 eine realistischere Ausgabenkalkulation vorzulegen und zugleich Präsident Wladimir Putin zu zeigen, dass er dessen Prioritäten umsetzt. „Das Allerwichtigste ist jetzt die Aufgabe der Verteidigung, der Front“, hatte Siluanow Anfang voriger Woche gesagt. Zudem solle die Bevölkerung „nicht diese Konzentration der Ressourcen spüren“.
Die offiziellen Verteidigungsausgaben steigen Reuters zufolge von diesem auf das kommende Jahr um gut 41 Prozent. Die Gesamtkosten sind noch höher. Allein der mit „Verteidigung“ sachverwandte Posten „nationale Sicherheit“ soll von 3,7 Billionen Rubel (gut 38 Milliarden Euro) im laufenden auf 4,3 Billionen Rubel (44,5 Milliarden Euro) im kommenden Jahr anwachsen. Insgesamt werde Russland 2027 damit offiziell 43,8 Prozent aller Staatsausgaben für „Verteidigung“ und „Sicherheit“ ausgeben, eine Summe, die 8,5 Prozent seiner Gesamtwirtschaftsleistung entspreche, errechnet das Wirtschaftsportal The Bell. Für 2028 sollen statt der ursprünglich vorgesehenen 13 Billionen Rubel (knapp 135 Milliarden Euro) nun 16,6 Billionen Rubel (gut 172 Milliarden Euro) für „Verteidigung“ eingeplant sein.
Die Regierung habe die Prognose für das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben, von zuvor 1,6 Prozent. Dabei hatte Finanzminister Siluanow vorige Woche noch gesagt, in diesem Jahr werde das Defizit „nicht mehr als drei Prozent des BIP“ betragen.
Ein Aufbegehren der Russen ist nicht in Sicht
Das ganze Ausmaß der russischen Kriegsausgaben ist aufgrund geheim gehaltener Posten nicht zu beziffern. Ökonomen zufolge sind die Möglichkeiten für weitere Steuererhöhungen und neue Staatsanleihen begrenzt. Erst Anfang dieses Jahres war die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöht worden. In einem vorige Woche vorgestellten Schritt sollen nun Einkünfte aus Wertpapieren und Zinsen stärker besteuert werden; zudem soll es für 2026 eine Übergewinnsteuer für Bergbauunternehmen und Düngemittelhersteller geben. Mitte 2027 sollen kommunale Dienstleistungen um elf Prozent teurer werden statt, wie zuvor vorgesehen, um 8,7 Prozent. Zugleich soll Russlands Staatsverschuldung durch neue Anleihen 2027 auf 21,7 Prozent des BIP steigen. Dieses Jahr beträgt sie 19,9 Prozent.
Das klingt niedrig verglichen mit westlichen Industriestaaten. In der Eurozone etwa lag die Staatsverschuldung im Juli bei 88,9 Prozent. Allerdings ist Russland durch Sanktionen vom internationalen Kapitalverkehr weitgehend ausgeschlossen. Russische Banken erwerben die Staatsanleihen, was das Inflationsrisiko erhöht. Noch im Dezember hatte Siluanow versprochen, dass die Staatsverschuldung mittelfristig die 20-Prozent-Marke nicht übersteigen solle.
Berichte wie der von Reuters nähren im Westen regelmäßig Wunschdenken, der Feldzug werde Putin irgendwann zu teuer. Oder die russische Bevölkerung werde gegen die Einsparungen in anderen Bereichen oder die Teuerung aufbegehren. Jenseits von fruchtlosen Unmutsbekundungen gibt es dafür indes keine Anzeichen. Die staatliche Propaganda deutet den Angriffskrieg zum Verteidigungsringen gegen den Westen um. Auch Putins Repressionsapparat funktioniert weiter.
Putin räumt dem Krieg weiter Vorrang ein. Davon zeugt auch ein jüngster Präsidentenerlass, mit dem er die Sollstärke der russischen Streitkräfte zum vierten Mal binnen eines Jahres erhöht hat, dieses Mal um 15.500 auf nunmehr 1.550.500 Soldaten. Dies erfolgt vor dem Hintergrund hartnäckiger Gerüchte um eine bevorstehende neue Mobilmachungswelle in Russland, die der Kreml dementiert, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dagegen nährt. Russland habe schon mit der Mobilmachung begonnen, sagte Selenskyj am Montag. „Ausländer“ sollten verstärkt einbezogen werden. Zudem seien derzeit mehr als 8000 nordkoreanische Soldaten auf russischem Territorium, weitere sollten folgen.
