Wenige Tage vor der Präsidentenwahl vollzieht Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine radikale Kehrtwende. Onlinewetten sollen im Land verboten werden. Dabei hatte seine Regierung erst Anfang 2025 den zuvor weitgehend ungeregelten Markt, der jährlich zweistellige Milliardenbeträge umsetzt, in ein staatliches Lizenzsystem überführt. Nun sollen die Plattformen wieder verschwinden. In der Regierung war das vollständige Verbot bis zuletzt umstritten.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Am kommenden Sonntag wählen die Brasilianer auf nationaler und regionaler Ebene neue Regierungen und Parlamente. Im Kampf um das Präsidentenamt zeichnet sich in den Umfragen ein enges Rennen zwischen Lula und dem rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro ab, das voraussichtlich erst in einer Stichwahl Ende Oktober entschieden wird.
Milliardengeschäft mit Folgen
Gleichzeitig haben Onlinewetten in den vergangenen Jahren zusätzlich Geld aus den Budgets vieler Privathaushalte gezogen, die ohnehin mit hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Das Verbot soll dazu beitragen, dass am Ende des Monats mehr übrig bleibt. Es ist nicht die einzige Maßnahme. Kurz zuvor hatte die Regierung bereits das Sozialhilfeprogramm Bolsa Família um gut 15 Prozent erhöht und eine weitere Runde eines Programms zur Entschuldung von Privathaushalten aufgelegt.
Auch der Staat ist tief verschuldet
Die große Schwachstelle sind die Staatsfinanzen. Die gesamten Staatsschulden haben 82,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht und dürften im kommenden Jahr auf 86,4 Prozent steigen. Der Schuldendienst verschlingt enorme Summen. Auch beim Haushalt klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Den von der Regierung für 2027 in Aussicht gestellten Primärüberschuss halten viele Beobachter für unrealistisch.
Wer im Januar in den Präsidentenpalast einzieht, dürfte Mühe haben, gleichzeitig die Konjunktur zu stützen und die Staatsfinanzen zu sanieren. Wer auch immer die Wahl gewinnt, wird früher oder später gegensteuern müssen. Lula verspricht einen graduellen Kurs und eine Weiterentwicklung der geltenden Haushaltsregeln. Flávio Bolsonaro stellt Kürzungen von 1,5 Prozent des BIP und eine neue Begrenzung der gebundenen Staatsausgaben in Aussicht. Wo genau gespart werden soll, wollen beide Seiten vor der Wahl nicht sagen.
Konsum verliert an Kraft
Für die Wahl dürfte allerdings weniger entscheidend sein, wie die Brasilianer die Verschuldung ihres Staates beurteilen, als ihre eigene finanzielle Lage. Und dort fällt das Urteil deutlich schlechter aus. In einer aktuellen Umfrage von Quaest sagte fast die Hälfte der Befragten, die wirtschaftliche Lage habe sich in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert. Nur 19 Prozent sehen eine Verbesserung. Für viele zählt vor allem, wie viel am Monatsende übrig bleibt und was der Einkauf im Supermarkt kostet.
Genau hier beginnen die Probleme. Im zweiten Quartal sank der Konsum der privaten Haushalte um 0,4 Prozent. Er macht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aus und hatte das Wachstum in den vergangenen Jahren wesentlich getragen. Nun verliert der Konsum an Kraft. Ohne die gute Ernte sowie die starke Öl- und Gasförderung wäre die brasilianische Wirtschaft im zweiten Quartal praktisch nicht gewachsen.
Hinzu kommt die Verschuldung der Haushalte. 82 Prozent der brasilianischen Familien haben inzwischen Schulden, so viele wie noch nie in der Erhebung. Fast 30 Prozent haben überfällige Rechnungen. Kredite sind teuer in Brasilien, der Schuldendienst frisst einen erheblichen Teil der Haushaltseinkommen. Das Verbrauchervertrauen fiel im September zum fünften Mal in Folge und auf den niedrigsten Stand seit Ende 2022.
Wer kann sich eine Picanha leisten?
Flávio Bolsonaro hat daraus eines seiner wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht. Wiederholt ließ er sich in Supermärkten filmen, ging durch die Regale und hielt Lebensmittel in die Kamera, um deren Preise mit jenen während der Präsidentschaft seines Vaters zu vergleichen. Bei einem Auftritt in São Paulo hielt er demonstrativ eine Picanha hoch, ein in Brasilien besonders beliebtes Stück Rindfleisch. Es war eine Anspielung auf Lulas Versprechen im Wahlkampf 2022, dass sich jeder Brasilianer wieder eine Picanha leisten können sollte.
Bolsonaros Strategie scheint Wirkung zu zeigen. Interne Erhebungen von Lulas Arbeiterpartei PT, über die die Zeitung „O Globo“ berichtete, bescheinigen Flávio gerade beim Thema Lebenshaltungskosten eine gute Resonanz. Lulas Kampagne, die das Thema zunächst nicht in den Mittelpunkt gestellt hatte, hat inzwischen reagiert und ihre eigenen Aktivisten aufgefordert, ebenfalls in Supermärkte zu gehen, Preise zu filmen und die Vergleiche des Gegners zu widerlegen. Auch Vizepräsident Geraldo Alckmin trat bereits zwischen den Regalen vor die Kamera. Der Streit über Brasiliens wirtschaftliche Lage wird damit buchstäblich im Supermarkt ausgetragen.
Dabei sind die Zahlen weniger eindeutig, als es die Wahlkampfvideos suggerieren. Die Teuerung bei Lebensmitteln ist deutlich geringer als noch vor einigen Jahren. Im bisherigen Jahresverlauf stiegen die Preise für Lebensmittel, die zu Hause konsumiert werden, um gut vier Prozent. Im selben Zeitraum des Wahljahres 2022 waren es fast zwölf Prozent. Wer sich an den Preis von Fleisch, Kaffee oder Reis vor einigen Jahren erinnert, vergleicht an der Kasse jedoch nicht Inflationsraten, sondern Preise. Und die sind auch unter Lula weiter gestiegen.
