Die Halbherzigkeit, die nicht nur in Deutschland immer wieder die Innenpolitik lähmt, zeigt sich auch auf EU-Ebene. Auf der Tagesordnung eines Treffens der europäischen Verteidigungsminister standen am Montag unter anderem der Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer und am Golf von Aden, die Reaktion auf hybride russische Angriffe und die Unterstützung für die Ukraine. Und doch ließen sich viele Minister bei dieser Runde vertreten, nicht zuletzt der deutsche. Gibt es derzeit wichtigere Themen für Europas Sicherheit?
Waffenhilfe für die Ukraine
Die Antwort lautet natürlich Nein, und so muss man sich schon fragen, welches Gewicht die Mitgliedstaaten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beimessen. Denn auch die Bilanz der Beschlüsse fällt gemischt aus. Immerhin konnte eine alte ungarische Blockade der Waffenhilfe für die Ukraine gelöst werden.
Aber dass die Verstärkung der Marinemission Aspides weiter offen ist, ist kein Ruhmesblatt für die EU, die stets eine weltpolitische Rolle fordert. Die Huthi haben ihren Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab verstärkt und bedrohen damit eine Handelsroute, die auch für Europa wichtig ist.
Ein Grundproblem der EU-Verteidigung ist, dass es auch noch die NATO gibt. Die bleibt auf dem Feld der Sicherheit die wichtigere Organisation, auch mit einer verringerten US-Rolle. Aber das sollte keine Ausrede sein: Die Europäer müssen sich stärker um ihre Belange kümmern. Trump wird es nicht für sie richten.
