Durfte die CDU ein solches Angebot ablehnen? Ihr Nein zu Sondierungsgesprächen mit der SPD in Sachsen-Anhalt hat weitreichende Folgen: Ohne die AfD kann in Magdeburg unter diesen Umständen keine Regierung mit absoluter Mehrheit gebildet werden. Auch eine nicht-blaue Minderheitsregierung rückt damit in weite Ferne.
Rechnerisch hätten CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW mehr als die Hälfte der Sitze im Magdeburger Landtag. Da ist der Vorwurf nicht weit, die CDU verhelfe durch ihre Blockadehaltung der AfD zur Regierung und entziehe sich ihrer Verantwortung für das Land. Aber er trifft dennoch ins Leere.
Respekt vor dem Wählerwillen
Die CDU hat in der Landtagswahl eine krachende Niederlage erlitten. Dass eine Partei danach ihren Platz nicht mehr auf der Regierungsbank sieht, zeugt von Respekt vor dem Wählerwillen und ist ein Gebot politischer Klugheit. Der Ball für die Regierungsbildung liegt zunächst einmal bei der stärksten Partei. Allein weil die AfD die Wahl gewonnen hat, wird aus dem Desaster der CDU nicht automatisch schon ein Auftrag zur Regierungsbildung.
Dass das Angebot für Sondierungsgespräche zudem von einer Partei ausging, die gerade mal knapp zehn Prozent der Stimmen erhalten hat, kommt noch hinzu. Die Zusammenarbeit mit der SPD stellt ohnehin die geringste Herausforderung dar. Die kaum verdaubaren Brocken wären für die CDU das wagenknechthörige BSW und der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken.
Wenn die CDU sich auf das Angebot der SPD eingelassen hätte, wäre das nur eine Steilvorlage für die AfD gewesen: Seht her, die Systemparteien kleben an der Macht. Erfolgversprechender für die CDU könnte es sein, abzuwarten, was die AfD selbst in Sachen Regierungsbildung zustande bringt. Das ist seit dem Wahltag nicht sehr viel gewesen.
Die Partei wirkt unentschlossen und uneins darüber, ob sie Kompromisse eingehen soll, um eine Regierung bilden zu können. Da sollte es die CDU der AfD nicht zu leicht machen, indem sie ihr durch Sondierungsgespräche die Möglichkeit gibt, von ihrer eigenen Hängepartie abzulenken. Wenn die Unwilligkeit und Unfähigkeit der AfD, eine Regierung zu bilden, in einigen Wochen offenkundig sein sollte, dann erst schlägt die Stunde für Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD.
