Die Reinigungskraft, die frühmorgens mit dem Auto ins Bürogebäude fährt. Der Kassierer, der nach der Spätschicht keine Bahn mehr erreicht. Für sie alle ist das Auto keine Wahl, sondern häufig die einzige Möglichkeit, überhaupt zur Arbeit zu kommen. Sie sind die Ersten, die es spüren, wenn die Spritpreise aufgrund der Eskalation im Nahen Osten steigen. Ihnen sollte ein Sozialstaat gezielt helfen.
Doch wenige Tagen vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verfiel die Bundesregierung einem vertrauten Reflex. Sie beschloss erneut einen pauschalen Tankrabatt. Von ihm profitieren alle, nicht nur die Reinigungskraft. Rund 2,5 Milliarden Euro kostet das den Bund und die Länder. Es ist Geld, das an anderen Stellen in den öffentlichen Haushalten fehlen wird. Die finanzielle Handlungsfähigkeit wird einschränkt. Die Gegenwart schlägt die Zukunft.
Wer mit der Gießkanne regiert, erspart sich die Mühe, harte Entscheidungen zu treffen und diese auch gegen Widerstände zu vertreten. Wolfgang Schäuble hat einst daran erinnert, dass man nicht politische Verantwortung tragen könne, „ohne sich schuldig zu machen“. Wer schwierigen Entscheidungen bewusst aus dem Weg geht, vielleicht mehr als andere.
Unzufriedenheit trotz aller Maßnahmen
Die Corona-Pandemie, der russische Angriff auf die Ukraine, die Energiekrise, jetzt der Nahostkonflikt: Wann immer in den vergangenen Jahren eine Krise die Menschen finanziell getroffen hat, ist der Staat mit Milliarden eingesprungen. Bei Olaf Scholz war es die Warnung vor „Gelbwesten“ wie in Frankreich, die seine fiskalische Bazooka gerechtfertigt hat. Dann die Angst, die AfD könnte von steigenden Preisen profitieren. Jetzt war es die Furcht, bei den Landtagswahlen abgestraft zu werden.
Doch trotz all dieser Maßnahmen ist die Unzufriedenheit mit der Politik so groß wie nie – und die Kassen sind so leer wie nie. Die Vorstellung, gesellschaftliche Unzufriedenheit lasse sich durch immer neue staatliche Hilfen befrieden, geht offensichtlich nicht auf. Politik mit der Gießkanne stößt an ihre Grenzen und weckt immer neue Erwartungen. Gleichzeitig steigen in der Bundesrepublik wie überall auf der Welt die Staatsschulden und die darauf zu entrichtenden Zinsen. Außerdem greift der Staat auch noch zusätzlich mit einem Spritpreisdeckel in die Preisbildung ein. Das ändert aber nichts an der Knappheit und verringert zugleich den Anreiz, weniger zu verbrauchen.
Warum geht die Bundesregierung trotzdem immer wieder diesen Weg? Dahinter steckt immer dasselbe Gefühl: die Angst vor der Angst. Die Angst vor der nächsten Schlagzeile. Die Angst vor der nächsten Protestwelle. Die Angst vor der Reaktion, wenn man Bürgerinnen und Bürgern erklärt, dass man nicht jede Zumutung abfedern kann. Wir müssen diesen politischen Reflex schleunigst überwinden. Eine Politik, die sich von Angst leiten lässt, kauft sich bestenfalls für kurze Zeit Ruhe. Aber sie schafft kein Vertrauen.
Eine intelligentere Form von Solidarität
Ein Kanzler sollte zwei Sätze gleichzeitig aussprechen können und danach handeln. Erstens: Wir werden denen helfen, für die hohe Energiepreise eine zu große Belastung sind. Zweitens: Der Staat kann nicht jeden Preisanstieg für alle ausgleichen. Und schon gar nicht für längere Zeit. Politik muss in einer Demokratie beides können, die Menschen schützen und ihnen etwas zumuten. Das bedeutet nicht weniger Solidarität, sondern eine intelligentere Form davon. Eine Solidarität, die berücksichtigt, dass wir auch morgen noch in der Lage sein müssen, Härten bei denen abzufedern, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind.
Dafür gäbe es ein Instrument: Direktzahlungen des Staates. Christian Lindner hatte das, auch auf Druck der Länder, endlich aufs Gleis gesetzt. Lars Klingbeil könnte es nun endlich vollenden und nutzen. Ein funktionierender Sozialstaat ist einer, der Hilfen gezielt an die auszuzahlen kann, die sie wirklich brauchen. Noch fehlen viele Verknüpfungen von Steuer-ID und IBAN. Aber den Aufwand, dies über das Bundeszentralamt für Steuern digital nachzuholen, können wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten. Im nächsten Schritt sollte dann auch eine soziale Staffelung nach Höhe des Einkommens möglich sein.
Grundsätzlich sollten Menschen aber nicht immer wieder von direkten Hilfen abhängig sein, um Preisanstiege zu verkraften. Denn das Leben ist für alle teurer geworden, nicht nur für Autofahrer. Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie beispielsweise hat das Essen in Restaurants nicht günstiger gemacht, wie eine Studie jüngst zeigte. Die Politik von Steuersubventionen und Tankrabatten ist teuer, aber verfehlt ihre Wirkung.
Arbeitstagepauschale anstatt Belegesammeln
Besser wäre eine echte Reform der Einkommensteuer, die diesen Namen auch wirklich verdient. Auch hier sind Entlastungen da geboten, wo es die Menschen am meisten brauchen und wo die kalte Progression ihnen Kaufkraft nimmt. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung greift hier zu kurz. Weitere Vereinfachungen durch mehr Pauschalierung können zusätzlich das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates erhöhen. Die Einführung einer Arbeitstagepauschale würde vielen das Belegsammeln und die Steuererklärung ersparen. Finanziell würden alle entlastet, deren absetzbare Aussagen unter der Pauschale liegen. Weniger Steuersubventionen und Einzelfallgerechtigkeit, dafür mehr Netto und Kaufkraft für die Mittelschicht.
Menschen erwarten zu Recht einen Staat, der ihnen in existenziellen Notlagen hilft. Sie erwarten auch, dass der Staat funktioniert. Beides ist nur möglich, wenn Regierungen Prioritäten setzen, Entscheidungen erklären und sich nicht von jeder kurzfristigen Aufregung treiben lassen. Vertrauen entsteht weniger dadurch, dass Politik jede Zumutung beseitigt. Sondern dadurch, dass sie sagt, was notwendig ist, warum es notwendig ist – und was man tun wird, um Krisen künftig bestmöglich zu vermeiden.
