Dass Marco Rubio im Ukrainekrieg an der Seite Kiews und der Europäer steht, ist eigentlich kein Geheimnis. Meist muss der amerikanische Außenminister aber seine Worte abwägen, um nicht allzu offen von der Linie seines Präsidenten abzuweichen. Insofern war es zunächst überraschend, wie offen er am Mittwoch bei den Vereinten Nationen in New York über jüngste Eskalationen Moskaus sprach: Ihn bereite eine mögliche Ausweitung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder Sorgen, sagte er nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der ebenfalls zur UN-Generaldebatte nach New York gekommen war.
„Anlass zur Sorge“
Als möglichen Auslöser für ein solches Szenario zählte Rubio hybride Angriffe oder Sabotageattacke auf. „Diese Dinge geben Anlass zur Sorge. Wir sprechen das in zahlreichen Treffen mit verschiedenen Ländern an“, sagte er. Auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig ging er nicht explizit ein. Seine Sorge hinderte ihn aber nicht daran, Lawrow gegenüber eine besondere Einladung auszusprechen: Im Namen von Donald Trump lud er den russischen Machthaber Wladimir Putin zum G-20-Gipfel in Miami ein. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte er. „Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt.“
Der Gipfel soll im Dezember in Trumps Golfclub in Doral stattfinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin beim G-20-Gipfel bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow nannte dies jedoch „unmöglich“ und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen. Außenminister Johann Wadephul bekundete denn auch mit Blick auf eine russische Verhandlungsbereitschaft vorsichtige Skepsis und sprach im Konjunktiv: „Wenn Gespräche des amerikanischen Außenministers mit dem russischen Außenminister uns Verhandlungen näherbringen, dann wäre das eine gute Nachricht hier aus New York.“
Trump, der am Dienstag in seiner Rede in der Generaldebatte in New York noch vorhergesagt hatte, dass der Krieg in der Ukraine bald vorbei sei, sagte nach seiner Rückkehr nach Washington: „Seit etwa fünf Jahren greifen sie die Verbündeten der Ukraine an. Ich glaube, da sind sich alle einig.“ Das Statement erklärte die Offenheit Rubios. Trump war am Dienstag in New York mit Selenskyj zusammengetroffen.
Ansonsten folgte auch in der fünften UN-Generaldebatte, dem jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode der Vollversammlung, mit Blick auf den Ukrainekrieg zynische Routine. Im Sicherheitsrat erteilte Lawrow abermals allen Überlegungen zu einer Waffenruhe eine Absage. „Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen.“
Nur Europa wolle eine solche Pause, um die Ukraine in dieser Zeit mit Waffen vollzupumpen. Moskau hingegen suche eine umfassende Regelung für ein Ende des Konflikts. Lawrow, seit 2004 als Außenminister an Putins Seite, erging sich in der üblichen Litanei darüber, wie der Westen den Krieg in der Ukraine provoziert habe. Alle bekannten Stichworte fielen: das Normandie-Format, der Minsk-Prozess, Merkel, Steinmeier et cetera.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte danach, der einzig bedeutungsvolle Satz in Lawrows Ausführungen sei jener gewesen, dass Moskau die „Militäroperation“ nicht beenden werde. Sybiha bekräftigte, dass Kiew zu einer sofortigen, vollständigen Waffenruhe ohne Bedingungen bereit sei – vorausgesetzt, auch Moskau halte sie ein.
Die Ukraine sei auch zu Teilwaffenruhen für Energieanlagen oder für Getreideexporte bereit. Dies werde von 14 der 15 Staaten im Sicherheitsrat unterstützt, auch von den Vereinigten Staaten und China. Zudem warf Sybiha Russland vor, in Europa Brandstiftung, Anschläge und Cyberattacken zu verüben. „Russlands Krieg gegen Europa ist nicht mehr hybrid. Anstatt Frieden zu schützen, verbreitet Russland Krieg.“
„Können Sie ihn sich überhaupt ohne Krieg vorstellen?“
Selenskyj entschied sich, anders als in den Vorjahren, nicht im Sicherheitsrat zu sprechen. Er wandte sich an die Vollversammlung. Er warf Putin vor, keinen Frieden zu wollen. „Können Sie ihn sich überhaupt ohne Krieg vorstellen?“, fragte er die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs. Auch er beschuldigte Putin, immer mehr Länder in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen. „Wir wissen, dass Russland Staatsbürger aus 47 Ländern für seinen Krieg benutzt“, sagte der ukrainische Präsident. Soldaten kämen unter anderem aus Indien, Ghana und Nepal.
