Litauen lehnt eine Lockerung von EU-Sanktionen gegen Belarus im Zusammenhang mit einem möglichen Düngerabkommen mit den USA sowie einen eventuellen Transport über das eigene Staatsgebiet ab. Außenminister Kęstutis Budrys sagte in Vilnius, es geben „keinen Grund“, die Sanktionen zu überprüfen, und er sehe auch „keinen Raum für Diskussionen“. Dünger aus Belarus könne und dürfe nicht über EU-Gebiet transportiert werden.
Anfang der Woche hatte der amerikanische Präsident Donald Trump auf seinem Portal Truth Social verkündet, dass die USA an einem „massiven Deal“ über den Kauf von Kalidünger aus Belarus arbeiteten. Dessen Preis werde „deutlich niedriger sein als der zurzeit für kanadischen Dünger gezahlte“. Das sei „eine sehr gute Nachricht für unsere Landwirte und Viehzüchter“.
Der Sicherheitsberater des litauischen Präsidenten, Deividas Matulionis, bezeichnete im litauischen Rundfunk jede Verletzung der EU-Sanktionen gegen Belarus als „eine Art moralische Demütigung“. Litauen werde es nicht zulassen, dass Belarus seinen für wen auch immer bestimmten Dünger wie zuvor über den Hafen von Klaipėda transportieren könne. Zugleich bestritt er, dass die USA in der Angelegenheit Druck auf Vilnius ausgeübt hätten. Auch sei Litauen in die Verhandlungen weder eingebunden gewesen noch darüber informiert worden. „Das ist eine Sache zwischen den USA und Belarus.“
Schmuggelballons aus Belarus verletzten den Luftraum Litauens
Litauens Außenminister Budrys sagte, dass die Gründe für Sanktionen gegen Belarus – Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung der Opposition und Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine – weiterhin gegeben seien. Frühere Versuche, die Sanktionen zu lockern, hätten zu einem aggressiveren Verhalten Minsks an der NATO-Ostflanke geführt. Darüber hinaus wirft Litauen Belarus vor, gezielt Migranten an Grenzen zur EU zu bringen, und kritisiert, dass aus Belarus stammende Schmuggelballons den eigenen Luftraum verletzen, wodurch immer wieder der Flugverkehr am Hauptstadtflughafen unterbrochen werden muss. Die EU-Sanktionen gegen Belarus sind vorerst bis Ende Februar 2027 in Kraft.
Auf Seiten der USA war die Aufhebung der im Dezember 2021 verhängten Sanktionen gegen zwei belarussische Kali-Unternehmen Teil der diplomatischen Offensive um Trumps Belarus-Sondergesandten John Coale, in der das Minsker Regime im Gegenzug politische Gefangene freilässt. Angekündigt im Dezember 2025 anlässlich einer solchen Freilassung, strich das US-Finanzministerium die beiden Unternehmen erst im März von seiner Sanktionsliste.
Coale hatte der Zeitung „New York Times“ Mitte September anlässlich seiner jüngsten Gefangenenbefreiungsmission gesagt, Washington hoffe, dass die EU Belarus erlaube, Kalidünger wieder über Litauen auszuführen, um die Weltmarktpreise zu senken. Der Minsker Herrscher Alexandr Lukaschenko sagte aber am Montag, Belarus könne gar kein Kali „auf westliche Märkte“ liefern, weil man sich „nach Osten umorientiert“ habe und entsprechende Verträge über den Verkauf der gesamten Produktion geschlossen habe.
Möglich scheint auch eine Ausfuhr belarussischen Kalis über Russland, die aber teurer wäre. Nachdem die baltischen Staaten sanktionsbedingt als Exportumschlagplätze ausgeschieden waren, ist die Ausfuhr belarussischer Pottasche über Russland gestiegen, berichtete ein belarussisches Wirtschaftsportal am Montag. Im Jahr 2022 schlugen demnach nordwestrussische Häfen drei Millionen Tonnen belarussischer Pottasche um, 2023 schon 9,3 Millionen, 2024 zehn Millionen und im vergangenen Jahr 11,6 Millionen Tonnen. Doch seien die Kapazitäten in den nächstgelegenen Häfen von Sankt Petersburg und des Leningrader Gebiets weitgehend ausgeschöpft, mit Ausnahme eines Terminals in Ust-Luga nahe der estnischen Grenze. Möglichkeiten, mehr belarussisches Kali umzuschlagen, biete zudem der Hafen von Murmansk an der Nordspitze der Kola-Halbinsel.
