Unmittelbar nach der Streichung des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch einen in Aserbaidschan inhaftierten Franzosen begnadigt. Frankreich hatte in Brüssel überraschend darauf bestanden, Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen, und als Begründung die „nationale Sicherheit“ angegeben. Dem Vernehmen nach war der Einsatz Frankreichs für Usmanow Teil eines Deals zur Freilassung zweier in Aserbaidschan inhaftierter Franzosen. Bislang hatte Frankreich zu den EU-Ländern gezählt, die es ablehnten, die EU-Sanktionsliste für nationale Fragen zu missbrauchen.
Aserbaidschan hatte sich, so wie auch Usbekistan, bereits früher dafür eingesetzt, Usmanow von der Sanktionsliste zu nehmen. Mit Usbekistan, das ein großer Uranproduzent ist, hat Frankreich voriges Jahr eine „Schlüsselpartnerschaft“ für die Nuklearindustrie verkündet. Neben Usmanow wurde auch der russische Bankier Michail Fridman von den EU-Sanktionen ausgenommen.
Aus dem Baltikum, der Ukraine und auch aus den Reihen der russischen Exilopposition wird die Entscheidung der EU scharf kritisiert, für die sich außer Frankreich auch Luxemburg und die Slowakei eingesetzt hatten. Das lettische Kabinett beschloss auf einer Sondersitzung nationale Sanktionen gegen die beiden Geschäftsleute. Auch die Regierungen Estlands und Lettlands haben nationale Sanktionen angekündigt. Beide gehören zu den reichsten Männern Russlands. Sie waren unter den Ersten, gegen die die EU unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 Sanktionen verhängt hatte.
Lettlands Regierungschef warnt vor „Normalisierung Russlands“
Lettland hat der Entscheidung als einziges EU-Mitglied nicht zugestimmt. Es hatte seinen Widerstand am Dienstag aber aufgegeben, indem es auf ein Veto verzichtete, weil bei einer weiteren Blockade die gesamten Sanktionen gegen etwa 3000 Einzelpersonen und Unternehmen in Gefahr gewesen wären. „Die Wahl war grausam: entweder eine vollkommen schlechte Situation, oder einfach eine schlechte“, sagt Regierungschef Andris Kulbergs im lettischen Fernsehen. Gegenüber dem Sender Euronews warnte er vor einer weiteren „Normalisierung Russlands“, wie man sie bereits im Sport sehe.
Als positiv hob Kulbergs hervor, dass Frankreich versprochen habe, Lettlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dem Vernehmen nach erhielt Lettland die Zusage, an einer nuklearen Lenkungsgruppe beteiligt zu werden. Macron hatte im März den EU-Partnern einen verstärkten nuklearen Dialog im Rahmen einer sogenannten erweiterten Abschreckung (forward deterrence) angeboten. Großbritannien, Deutschland und Polen zählen zu den wichtigsten Partnern.
Kritik an der Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden Oligarchen wurde auch aus Estland laut, das sich ebenfalls bei der Abstimmung enthalten hatte. Außenminister Margus Tsahkna schrieb auf X, es sei eine große Errungenschaft, dass die Sanktionen nun drei Jahre in Kraft bleiben und nicht mehr alle sechs Monate verlängert werden müssen. Eine Sprecherin des estnischen Außenministeriums hatte schon am Dienstag bekräftigt, es gebe keinen sachlichen Grund für die Streichung Fridmans und Usmanows von der Sanktionsliste. Gegen beide seien Sanktion verhängt worden, „weil sie Oligarchen sind, die das Kremlregime und die Aggression gegen die Ukraine unterstützen“. Daran habe sich nichts geändert.
Selenksyj dankte Lettland namentlich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in New York am Rande der UN-Vollversammlung mit Präsident Emmanuel Macron zusammentraf, hatte am Dienstag auf Telegram kritisiert, anstelle „politischer Streichungen“ von Sanktionslisten sei die „bedingungslose Fortsetzung“ der Sanktionen gegen alle nötig, die Putins Krieg unterstützten und von ihm profitierten. Während Selenskyj Lettland ausdrücklich für seine Haltung dankte, kritisierte er keines der Länder namentlich, die sich für die Streichung der beiden Oligarchen von der Sanktionsliste eingesetzt hatten.
Der nun in Aserbaidschan begnadigte 38 Jahre alte Franzose Martin Ryan war dort im März wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Spionagevorwürfe waren von Paris stets pauschal zurückgewiesen worden. Ryan war auf dem Höhepunkt der diplomatischen Krise Frankreichs mit Aserbaidschan im Dezember 2023 festgenommen worden. Aserbaidschan hielt Frankreich damals eine einseitige Parteinahme für Armenien im Konflikt um Nagornyj Karabach vor. Seit Frühjahr 2025 bemühte sich Macron um eine Verbesserung des Verhältnisses.
Verhandlungen um Ryan wurden in Paris jedoch nie bestätigt. Der aserbaidschanischen Anklage zufolge soll er militärische Informationen über die Beziehungen des Landes zur Türkei, Iran und Pakistan gesammelt haben. Die Situation eines zweiten französischen Häftlings in Aserbaidschan, Anass Derraz, ist ungeklärt. Der Geschäftsmann arbeitet für das Wasserversorgungsunternehmen Saur und wurde im November 2025 in Baku wegen Bestechung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
