Die AfD hat ihren Höhenflug bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fortgesetzt, dürfte aber mangels Partnern keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben. Die CDU stürzt im Nordosten auf 4,9 Prozent ab und scheitert damit ganz knapp an der Fünfprozenthürde. Dies teilte der Landeswahlleiter in der Nacht zu Montag nach der Auszählung aller Wahlkreise in dem Bundesland mit.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der CDU, dass sie den Einzug in einen Landtag verpasst. Ihr bis dahin niedrigstes Ergebnis in einer Landtagswahl hatte sie 1951 in Bremen erzielt, damals kam sie auf neun Prozent.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann darauf hoffen, im Amt zu bleiben, obwohl ihre SPD hinter der AfD auf Platz zwei landete. In Berlin wurde die Linkspartei mit etwa 25 Prozent klar stärkste Kraft. Es ist für sie das beste Ergebnis jemals in der Hauptstadt.
Schwesig verteidigt ihren Wahlkreis gegen den AfD-Kandidaten
In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich Schwesigs Sozialdemokraten vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert – aus dem sie nun als Verlierer hervorgingen. Die AfD konnte an ihren Erfolg in Sachsen-Anhalt anknüpfen und gewann mit 38,2 Prozent der Stimmen die Wahl. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 damit mehr als verdoppeln (2021: 16,7 Prozent). Die SPD kommt laut dem vorläufigen Ergebnis auf 35,5 Prozent (2021: 39,6 Prozent).
Schwesig unterstrich dennoch ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. „Die AfD wird keine Regierung stellen können“, sagte sie am Sonntagabend. Die Mehrheit habe sich für demokratische Parteien entschieden, deshalb stehe sie bereit, ihre Arbeit fortzusetzen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sah den Auftrag zur Regierungsbildung hingegen „ganz klar“ bei seiner Partei.
Auch in ihrem Wahlkreis hatte sich Schwesig ein Duell mit dem AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm geliefert. Aus diesem ging sie am späten Abend als Siegerin hervor: Sie erreichte 54,4 Prozent der Erststimmen, Holm 28,2 Prozent.
Für Merz ist das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein „Desaster“
Schwesig hat bisher zusammen mit der Linkspartei regiert, die ebenfalls Verluste hinnehmen musste. Sie kommt mit 6,5 Prozent mit deutlichem Abstand zu AfD und SPD auf Platz drei. Für eine Mehrheit braucht die SPD nun auch noch die Grünen, die mit 5,7 Prozent den Einzug in den Landtag schafften. Das BSW kam auf 4,8 Prozent blieb damit wie die CDU unter der Fünfprozentmarke.
Die AfD kommt im neuen Parlament auf 32 Sitze, die SPD auf 29, die Linke und die Grünen auf je fünf. Für eine Mehrheit sind 36 der insgesamt 71 Sitze nötig.
Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte am frühen Abend mit Blick auf das Ergebnis seiner Partei im Nordosten bereits von einem „Desaster“ gesprochen. Zu jenem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass die CDU an der Fünfprozenthürde scheitern würde. Er kündigte an, an seinem Reformkurs festzuhalten. Die Antwort müsse ein, „unser Land fit zu machen für die Zukunft“. Zuvor hatte es Spekulationen über die Zukunft des Kanzlers gegeben.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte, die CDU habe ein „katastrophales Ergebnis erzielt“. Gleichwohl habe die Wahl „unter schwierigsten Rahmenbedingungen“ stattgefunden. Auf die Frage, ob er überlegt habe, zurückzutreten, gab Peters im NDR keine klare Antwort.
Schwesig mahnte nach der Wahl abermals Korrekturen an den geplanten Reformen an, etwa bei der Rente nach 45 Beitragsjahren. Ähnlich äußerten sich auch andere SPD-Politiker. Schwesig zeigte sich zudem „sehr irritiert“ über Merz’ Reaktion auf den Wahlausgang und forderte von ihm mehr Demut.
Elif Eralp: Wir werden Berlin zu einem besseren Ort machen
Die Linke gewann die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor der bislang regierenden CDU. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp kam auf 25,7 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit konnte sie ihr Ergebnis von 2023 (12,2 Prozent) verdoppeln. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten 18,8 Prozent und verloren damit im Vergleich zur vergangenen Wahl mehr als acht Prozentpunkte.
Eralp müsste eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden, um die Stadt als Regierende Bürgermeisterin regieren zu können. Die Landesspitze der Grünen sprach sich noch am Wahlabend für ein solches Bündnis aus. Auch ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen hätte eine Mehrheit. Die AfD konnte ihr Ergebnis von 2023 (9,1 Prozent) deutlich verbessern und kam auf 16,2 Prozent – Platz drei.
Die Grünen mussten im Vergleich zur Wahl 2023 Verluste hinnehmen und kamen auf 14,3 Prozent. Die SPD verlor etwa sechs Prozentpunkte und landete mit 12,1 Prozent auf Platz fünf. Kurz vor der Wahl war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt. Krach beteuert seine Unschuld. Am Abend bezeichnete er das Ergebnis seiner Partei als „katastrophal“.
Die Linke kommt damit im neuen Abgeordnetenhaus auf 47 Sitze, die CDU erhält 35 Mandate. 29 Sitze gehen an die AfD, 26 Mandate an die Grünen und 22 Sitze an die SPD.
Das BSW verpasste den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus mit 4,7 Prozent knapp. Die FDP scheiterte ebenfalls an der Fünfprozenthürde und kommt damit abermals nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern wurde von der Landeswahlleitung am späten Abend mit 78,1 Prozent angegeben. Von den 36 Direktmandaten gingen 22 an die AfD und 14 an die SPD. Die Wahlbeteiligung in Berlin wurde mit 74,2 Prozent angegeben. Von den 78 Direktmandaten gingen 29 an die Linke, 26 an die CDU, zwölf an die AfD, zehn an die Grünen und eines an die SPD.
Im Nordosten waren etwa 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, in der Hauptstadt rund 2,5 Millionen. Erstmals durften in beiden Wahlen auch Sechzehn- und Siebzehnjährige über die Zusammensetzung der Parlamente mitentscheiden.
Berlin hatte 2023 noch einmal eine Wahl zum Abgeordnetenhaus abhalten müssen, nachdem es bei der ursprünglichen Wahl 2021 zu großen Unregelmäßigkeiten gekommen war.
