Der Kern von Politik ist, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass es im Land gerecht zugeht. Dieses Vertrauen steckt in einer tiefen Krise – und das bereits seit Jahren. Die Ergebnisse der extremen Rechten und extremen Linken bei den Landtagswahlen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Vertrauenskrise sich auf die im Bund regierenden Parteien ausweitet. Wer dies nun zum Anlass nimmt, Reformpolitik als Ganzes, insbesondere jüngere und anstehende Reformvorhaben der Koalition im Bund in Frage zu stellen, löst diese Vertrauenskrise nicht, sondern zementiert sie. Denn soziale Gerechtigkeit braucht Veränderung.
Dies gilt mehr denn je, da die demographische Krise exakt jetzt den Arbeitsmarkt und damit die Sozialversicherungen erreicht. Infrastruktur bröckelt, die Bedrohungen von außen nehmen zu und staatliches Handeln blockiert sich oft selbst. Wer angesichts dessen in höheren Soziallasten und mehr Staatsverschuldung eine Lösung sieht, treibt den Staat endgültig an seine Grenze, stellt Wirtschaft und Arbeitnehmer vor existenzielle Herausforderungen und verbaut jüngeren Generationen ihre Zukunftsperspektive.
Wer ehrlich über das Vertrauen in den Sozialstaat und über den Kern von Gerechtigkeit spricht, sollte sich mehr Gedanken erlauben, als die Bestandteile einer bereits geeinten und sorgfältig austarierten Rentenreform nachträglich in Frage zu stellen. Das gilt insbesondere für die unterbreiteten Änderungen an der sogenannten „Rente mit 63“, die lediglich darauf abzielen, dieses Instrument auf seinen Ursprungsgedanken zurückzuführen: den Schutz von körperlich schwer arbeitenden Menschen.
Das heißt aber nicht, dass man die nun aufgeworfene Akzeptanzdebatte nicht führen dürfte, ganz im Gegenteil: Eine ehrliche Debatte über Akzeptanz unseres Sozialstaates muss diejenigen Gerechtigkeitsfragen erkennen und beantworten, die das Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit seit Jahren erodieren lässt.
Berechtigte Fragen nach der Gerechtigkeit
Warum belohnen wir Fleiß und Arbeit nicht genug, bei der Krankenschwester, dem Handwerksmeister, der Unternehmerin oder dem Arbeiter, und warum stellt der Staat Transferleistungen in einem finanziellen Umfang zur Verfügung, der in niedrigeren Einkommensbereichen netto nur schwer zu erreichen ist?
Warum sollte man höhere Beiträge für weniger Leistungen akzeptieren, wenn man gleichzeitig diejenigen mit seinen Beiträgen mitfinanzieren muss, die gar keine Beiträge zahlen oder sogar nie gezahlt haben?
Wann werden grundlegende Konsequenzen daraus gezogen, dass die Kombination aus offenen Grenzen und einem offenen Sozialstaat auf Dauer beim allerbesten Willen nicht gutgehen kann?
Warum gelingt es angesichts dieser Rekordmittel nicht, soziale Leistungen konsequent für diejenigen Menschen sogar auszuweiten, die wirklich Hilfe benötigen, und zugleich öfter auf die viel zu häufig genutzte Gießkanne zu verzichten?
Warum wehrt der Staat sich nicht ausreichend gegen die kriminellen Methoden, mit denen er ausgenommen wird, egal ob es um Sozialleistungsbetrug, Subventionsmissbrauch oder Steuerhinterziehung geht?
Wie kann es sein, dass ein Staat mit Rekordeinnahmen von 1.000 Milliarden Euro und einer Rekordverschuldung von mehr als 1.000 Milliarden Euro nicht mit seinem Geld auskommt?
Warum gelingt es nicht, mitten in einem präzedenzlosen demographischen Wandel und einer Bildungskrise die Zukunft unserer Kinder, also Ausgaben für Familien und Bildung, im Haushalt konsequent zu priorisieren?
Wann erkennen wir – nicht nur bei der Rente – endlich an, dass soziale Gerechtigkeit auch heißt, dass man gerecht zu nachfolgenden Generationen sein muss?
Aus welchem Grund wird der insbesondere während der Pandemie aufgeblähte Subventionsstaat mit Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe nicht zurück- und abgebaut?
Warum halten wir im Verteidigungshaushalt angesichts der technischen Revolution nicht inne und planen die bisher teure und mit Rekordschulden finanzierte Neuausrüstung bei der Bundeswehr von Grund auf neu?
Wenn man über die Akzeptanz des Sozialstaates sprechen will, darf man diese Fragen, die seit langem gestellt werden, nicht länger ausklammern. Schon gar nicht darf man sich den Luxus erlauben, diese nicht aus der Mitte zu beantworten. Denn diese Fragen werden gestellt. Sie werden weiterhin gestellt werden. Solange, bis sie jemand beantwortet.
Die demographische Entwicklung wartet nicht auf angenehmere Wahlergebnisse. Die wirtschaftliche Realität wartet nicht auf bessere Umfragen. Verloren gegangenes Vertrauen gewinnt man nur durch beherzte Entscheidungen zurück. Soziale Gerechtigkeit braucht Veränderung.
