Zur Wiederbelebung der Diplomatie mit Nordkorea hat Südkoreas Präsident Lee Jae-myung die USA aufgefordert, Sanktionen zu lockern, wenn Pjöngjang im Gegenzug sein Atomwaffenprogramm einfriert. Das sagte Lee in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der „New York Times“ und damit kurz vor Beginn der UN-Generalversammlung und vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Unter den derzeitigen Umständen führe eine angestrebte Denuklearisierung Nordkoreas nicht zum Erfolg, begründete Lee.
„Ich glaube, dass ein Kompromiss zwischen Sanktionen – die ohnehin nicht besonders wirksam sind – und einem Stopp der Entwicklung weiterer Atomwaffen und der Technologie für Interkontinentalraketen von großem Wert ist“, sagte Lee. Sobald Nordkorea sein Atomwaffenprogramm eingefroren habe, könne durch Zugeständnisse „Vertrauen“ aufgebaut werden, um Pjöngjang zu einer Reduzierung seines Atomwaffenarsenals zu bewegen, erklärte Südkoreas Präsident.
Nordkorea hat sein Atomwaffenprogramm für unverhandelbar erklärt und die nukleare Aufrüstung in der Verfassung festgeschrieben. 2023 schloss das Regime eine bis dahin offiziell angestrebte Wiedervereinigung mit Südkorea offiziell aus. Kim Jong-un erklärte Südkorea zu einem Feindstaat. Auf Lees Äußerungen reagierte das Regime zunächst nicht öffentlich.
„Nordkorea kann jährlich zehn bis zwanzig Atomwaffen bauen“
Allerdings gab Pjöngjang am Dienstag den Abschuss einer mutmaßlichen Hyperschallwaffe bekannt. Regimemedien zeigten Bilder, auf denen eine ballistische Kurzstreckenrakete zu sehen war, die einen Hyperschall-Gleitflugkörper tragen könnte. Laut Kim handele es sich dabei um „ultra-moderne Verteidigungs-Technologie“, meldete die Staatsnachrichtenagentur KCNA. Diese Technologie sei „von großer Bedeutung für die Kriegsbereitschaft des Staats und für die künftige Entwicklung der Streitkräfte“.
Russland hat Nordkoreas nuklearen Status faktisch anerkannt, Außenminister Sergej Lawrow etwa sagte 2024, „der Begriff Denuklearisierung hat in Bezug auf Nordkorea jede Bedeutung verloren“. China hat das nicht getan, vermeidet aber seit längerem, Nordkoreas Denuklearisierung öffentlich einzufordern.
Südkoreas Präsident Lee betonte hingegen, die derzeitige Pattsituation sei schlicht zu riskant, als dass sie sich fortsetzen dürfe. Schließlich sei Nordkorea „nun in der Lage, jährlich weitere zehn bis zwanzig Atomwaffen herzustellen oder tut das möglicherweise bereits“. Zudem warnte Lee mit Blick auf das Kim-Regime, dass „sobald es glaubt, ausreichend Atomwaffen und Raketen angehäuft zu haben, um sein Überleben zu sichern, wird es in Versuchung geraten, diese zu exportieren, um Geld zu machen“.
„Frieden zuerst“?
Präsident Lee verfolgt seit Amtsantritt eine proklamierte Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit Nordkorea. Im Zuge dieser von der Opposition und vielen Beobachtern als illusorisch bezeichneten Politik hat die Regierung jetzt die Parole „Frieden zuerst“ ausgegeben anstelle des bisherigen Ansatzes „Denuklearisierung zuerst“.
Auch Donald Trump hat wiederholt Bereitschaft für Verhandlungen mit Kim Jong-un ohne Vorbedingungen gezeigt. Im August ließ Trump eine gegen Nordkorea gerichtete Verteidigungsübung mit Südkorea kurzfristig in ihrer Dauer halbieren, was der US-Präsident unter anderem mit seinem guten Verhältnis zu Kim begründete. Bislang ist das Kim-Regime den Avancen Trumps nicht entgegengekommen, gleichwohl halten sich Nordkoreas Staatsmedien in ihrer persönlichen Kritik an Trump auch zurück.
Auch eine Zusammenarbeit mit China für ein Treffen Trumps mit Kim scheint kaum möglich. „Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass China und die USA bei der Lösung der Nordkorea-Frage zusammenarbeiten können“, sagte der chinesische Oberst a.D. Zhou Bo am Dienstag in Peking vor Journalisten. Dass Trump Nordkorea derzeit große Bedeutung beimesse, liege auch daran, „dass er die öffentliche Aufmerksamkeit von dem von ihm angezettelten Krieg gegen Iran ablenken will“, so Zhou, der Sicherheitspolitik an der Tsinghua-Universität lehrt. „Die Forderung an Nordkorea, seine Atomwaffen aufzugeben, lässt sich meines Erachtens nur äußerst schwer durchsetzen.“
Nordkoreas Atomwaffen dienten der Selbsterhaltung des Regimes, ein militärischer Angriff auf Südkorea sei unwahrscheinlich, so Zhou. „Ich gehe nicht davon aus, dass dieses Thema beim Gipfeltreffen (zwischen Trump und Xi) eine zentrale Rolle spielt.“
