Der Herbst ist in Deutschland traditionell eine stürmische Zeit. Meteorologisch und politisch: Die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg, die Reichspogromnacht, der Mauerfall: Sie alle haben Eingang in die Geschichtsbücher gefunden. Auch Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz 2018 und das Ende der Ampelkoalition im November 2024 könnten eines Tages dort auftauchen. Ob als Kapitel, Absatz oder Fußnote, das dürfte von den Ereignissen dieses Herbstes abhängen: von den schweren Verlusten der Union, den gemischten Ergebnissen der SPD und davon, was die Wahlen in der Bundesregierung bewirken. Vor allem beim Kanzler.
Die Kassandrarufe, die nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt und dem erstmaligen Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde bei einer Landtagswahl einen abrupten politischen Abgang Friedrich Merz’ für möglich gehalten hatten, waren zunächst verstummt, als Maybrit Illner ihre Gäste am Tag nach den jüngsten Wahlen zu ihrem Spezial empfing. Hendrik Wüst, das Sprachrohr der CDU-Ministerpräsidenten, hatte einer Personaldebatte um den Kanzler und Parteivorsitzenden am Wahlabend noch einmal eine Absage erteilt. Doch wem nützt die gewonnene Zeit?
Auf die Eingangsfrage von Maybrit Illner versuchte Thorsten Frei, Merz-Vertrauter und Vorsitzender der Unionsfraktion, zunächst auszuweichen, indem er den Ernst der Lage für seine Partei anerkannte. Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU auf 4,9 Prozent gesackt war, sei „mehr als eine Zäsur“. Was er damit genau meinte, hätte an dieser Stelle gedankliche Substanz gewinnen können, wenn Illner darauf eingegangen wäre. Doch die Moderatorin fragte lieber ein zweites Mal, ob der Zeitgewinn in der Kanzlerfrage eher Merz oder den Ministerpräsidenten nütze. Wieder ohne Erfolg.
„Dann kann es passieren, dass er die Vertrauensfrage stellen muss.“
Dass der Kanzler des Stillhaltens der Mächtigen in der Union zum Trotz seit diesem Wochenende stärker denn je unter Druck steht, darauf kamen die weiteren Teilnehmer der Runde an diesem Abend zu sprechen. Eva Quadbeck, Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, sah die Union in zwei Lager gespalten, von denen nur eines Merz unterstütze. Die andere Gruppe sei besorgt und wütend, aber ohne Plan. Das könne dazu führen, dass Merz im Herbst Stimmen aus der Fraktion fehlten, wenn der Kanzler versuche, Sachthemen zu verabschieden. Gleiches gelte auch für den Koalitionspartner, die SPD. „Dann kann es passieren, dass er die Vertrauensfrage stellen muss.“
Dass die SPD den Druck auf die Union nach der fulminanten Aufholjagd von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen könnte, darauf gab Sigmar Gabriel einen Vorgeschmack. Der frühere SPD-Parteivorsitzende und Vorsitzende der Atlantik-Brücke hatte erst Platz genommen, als die Runde bereits einige Minuten diskutierte. Gabriel, der direkt von einem Treffen mit der SPD-Spitze ins Studio gekommen war, lief direkt auf Betriebstemperatur. Zwar verwahrte auch er sich gegen einen Kanzlerwechsel. Dadurch ließe sich kein Problem leichter lösen, und „normalerweise machen das nur Sozialdemokraten“. Doch gleich danach warnte Gabriel vor der Vorstellung, die SPD werde das mit der Union vereinbarte Reformpaket ohne Änderungen weitertragen.
Gabriel: „Mal gucken, wer sich ändert“
Als Frei ansetzte, Manuela Schwesig zu kritisieren, die die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren beibehalten will, sich im Wahlkampf bewusst regierungskritisch positioniert und am Montag nach ihrem Wahlsieg Friedrich Merz’ Führungsanspruch infrage gestellt hatte, antwortete Gabriel nur leicht angesäuert: „Mal gucken, wer sich ändert.“
Tatsächlich stieg die Runde, eine Seltenheit in einem solchen Format, für längere Zeit in die Details der 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission ein. Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss am 2. Juli vereinbart, sie vollständig und zügig umzusetzen. Und es lag an Quadbeck, an dieser Stelle auch einmal zu erwähnen, dass die Koalition durchaus Ergebnisse produziere. „Da stehen viele gute Dinge drin“, sagte sie mit Verweis auf die geplante gesetzliche Kapitalrente, von der vor allem Jüngere profitieren sollen. Ein Vorhaben, das angesichts der Tatsache, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, dringend überfällig erscheint.
Warum selbst sinnvolle und überfällige Reformen in Deutschland kaum über den nächsten Koalitionsvertrag hinausreichen, erklärte der Politikwissenschaftler Christian Stecker mit strukturellen Gründen. Zum einen setze man hierzulande zu oft auf einen Minimalkonsens. Große Vorhaben würden meist nur von einer Koalition mit knapper Mehrheit beschlossen. Folgeregierungen fühlten sich dadurch weniger verpflichtet, wenn überhaupt. Als Gegenbeispiel verwies Stecker auf Dänemark, wo für vergleichbare Projekte breitere Mehrheiten gesucht würden. Mit Erfolg: Die Projekte ließen sich dadurch über einen längeren Zeitraum verfolgen.
Zum anderen fehle es den etablierten Parteien heutzutage schlicht an Möglichkeiten, sich zu erholen. Durch die Brandmauer müssten sich die etablierten Parteien „kaputtregieren.“ Das Delta zwischen Versprechen und Umsetzung fliege für sie immer auf. Die Parteien jenseits der Brandmauer würden dadurch immer stärker. Immer größere Koalitionen mit mehr demokratischen Parteien könnten für die Demokratie „tödlich“ sein.
Wie die Alternative aussieht, könnte sich bald zeigen. In Sachsen-Anhalt verdichteten sich am Abend die Zeichen dafür, dass mit der AfD als Wahlsiegerin und dem BSW als Mehrheitsbeschaffer zwei extremistische Parteien die Geschicke des Bundeslandes in die Hand nehmen. In Berlin könnte die Linke als stärkste Kraft einer rot-grün-roten Koalition ins Rote Rathaus einziehen und erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen. Die Brandmauer bekommt Risse. Der Herbst wird stürmisch.
