Die Pressekonferenz von Friedrich Merz beginnt Montagmittag mit einer Überraschung. Neben ihm steht nur der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers auf der Bühne, jener aus Mecklenburg-Vorpommern ist nicht gekommen. Unter Daniel Peters ist die CDU das erste Mal in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde gescheitert. Peters ist in Schwerin geblieben, um sich um die Fraktion zu kümmern, die aufgelöst werden muss. Und sein Parteivorsitzender und Bundeskanzler Merz sagt: „Diese Wahl ist eine tiefe Zäsur.“ Es sei ein für die CDU „dramatisches, einmaliges Ergebnis“. Man werde sich über die Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben.
Am Montagabend wurden die ersten Konsequenzen bereits gezogen: Peters erklärte seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei, kommissarisch soll bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, übernehmen. Doch ein Personalwechsel an der Spitze von Bundespartei und Bundesregierung gehört nicht zu diesen Konsequenzen.
Bei der Pressekonferenz am Montagmittag ist es keine 20 Stunden her, dass die CDU ihre schlimmste Niederlage erlitten hat bei einer Landtagswahl und dass sie zum ersten Mal nicht mehr in ein Landesparlament einzieht. Keine 20 Stunden ist es auch her, dass Merz direkt nach der Schließung der Wahllokale vor die Fernsehkameras getreten ist, um zu verkünden, dass er als Parteivorsitzender und Bundeskanzler weitermachen will. In 20 Stunden aber kann in der großen Not der Partei, in der Aufregung und Verunsicherung bis tief hinein in die Führung, gerade sehr viel passieren, sehr viel wird auch in verschiedenen Runden diskutiert.
Niemand ist ihm offen entgegengetreten
Am Ende steht aber Merz am Montag nicht nur vor der Presse im Konrad-Adenauer-Haus. Er ist weiter Kanzler und Parteivorsitzender. Niemand ist ihm offen entgegengetreten, um das zu ändern. Kurz vor Beginn der Vorstandssitzung am Montag sagt es ein Mitglied so: „Es springt eben niemand.“
„Es ist richtig, dass die Wahlergebnisse nichts ändern an den Problemen unseres Landes, die wir lösen müssen“, sagt Merz. Man sehe gleichzeitig, „dass unser politisches Tempo und der Zwang auch zu Kompromissen in der Bevölkerung Sorgen auslösen, ja teilweise offenen Widerstand“. Deswegen „müssen wir auch klarmachen, wie wichtig Stabilität und ein klarer Kurs sind“. Stabilität und klarer Kurs bedeuten aus seiner Perspektive eben auch nach den Tagen und Wochen der wilden Spekulationen in und um seine Partei: weiter mit Merz.
Am Sonntagabend hat Merz um 17 Uhr schon formal zu einer Sitzung des Präsidiums geladen und früh verkündet, dass er in die Vorwärtsverteidigung gehen wird: das Statement nach Schließung der Wahllokale. Das soll in der Präsidiumssitzung bei manchen für Erstaunen gesorgt haben, auch Unmut wurde geäußert, dass man nicht früher informiert worden sei. Offener Widerspruch aber bleibt aus. Es wird über den Ausgang der Wahlen diskutiert, die ersten Prognosenzahlen kursieren – die sehen die CDU in Schwerin immerhin noch im Landtag. Personaldiskussionen gibt es laut Teilnehmern nicht. Merz, so heißt es, habe schon in der Vergangenheit gesagt, er klebe nicht an seinem Stuhl, aber man müsse ihm schon sagen, wie es nach ihm besser werden solle. Offenbar fällt der Runde dazu nichts ein.
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“
Die Auftritte der Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) werden als konstruktiv beschrieben. Günther spricht mehrmals. Andere halten sich zurück. Es geht viel mehr darum, wie die Reformen schnell umgesetzt werden. Entlastungen werden gefordert für die Bürger. Und eine Klausurtagung der Parteiführung in Aussicht gestellt. Das ist ein verbreiteter Wunsch im Präsidium, auch der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel trägt ihn vor.
Merz sagt bei seinem Statement nach Schließung der Wahllokale: „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld.“ Er werde das aufbringen als „Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes“. Und geht wieder ins Präsidium. Dass er damit nur eine Personaldebatte unterbunden, aber keine inhaltliche Richtung vorgegeben habe, wird kritisch angemerkt.
Die Runde im Konrad-Adenauer-Haus löst sich gegen 20 Uhr auf, da hat sich längst herumgesprochen, dass viele sich gleich wieder treffen – in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz. Die Ministerpräsidenten der CDU sitzen zusammen und mehrere Landesvorsitzende. Das Treffen der Regierungschefs war schon seit Längerem vereinbart, es gab einiges Inhaltliche zu besprechen. Dennoch steht, so wird es später berichtet, die Aussprache über die Wahlen im Fokus.
Die Teilnehmer lassen an ihrem Unmut keinen Zweifel
Die Teilnehmer lassen an ihrem Unmut keinen Zweifel. Doch werden keine konkreten Schritte vorgeschlagen. Niemand springt. Beim abendlichen Treffen in der Landesvertretung erreicht die Ministerpräsidenten die Nachricht, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde scheitern würde. Dass ein solches Scheitern eine neue und in ihren Auswirkungen unvorhersehbare Situation einleiten könnte, war in den vergangenen Tagen verbreitet worden. Auch nach dem Unterstützerbrief der Ministerpräsidenten am vergangenen Mittwoch. Noch in der Präsidiumssitzung soll es geheißen haben, es hänge viel davon ab, ob man die fünf Prozent schaffe. Wenn nicht, gäbe es „noch mal eine andere Diskussion“. Nun ist die Lage da. Die Diskussion verändert es nicht.
Der Montag geht ins Land, die Stimmung bleibt gedrückt, aber Lösungsvorschläge hat immer noch niemand. In der Partei müsse Merz einen neuen Ansatz finden, heißt es aus einer Landeshauptstadt. Für die Reformen der Regierung sei nun ein klarer Plan erforderlich. Was das bedeuten soll, bleibt unklar. Weiterhin fordert niemand von Gewicht einen Austausch an der Spitze. „Ich sehe nicht, dass der Austausch einer Führungspersönlichkeit eine Veränderung bringen würde, es sei denn, es gibt ein anderes personelles Angebot. Aber das sehe ich auch nicht“, sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien im Fernsehsender Phoenix. Fakt sei jedoch, dass man aktuell als Partei für viele Menschen nicht attraktiv sei. „Darauf müssen wir Antworten finden.“
Am Montagvormittag um neun Uhr sitzt das Präsidium der Partei wieder zusammen im Konrad-Adenauer-Haus. In der Präsidiumssitzung war es im Oktober 2018 gewesen, als Angel Merkel ihren überraschenden Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte – enttäuschend war zuvor die Landtagswahl in Hessen ausgefallen, nur 27 Prozent für die CDU. Merz ließ kurz darauf wissen, dass er für den Vorsitz antreten werde. An diesem Montag bleiben solche dramatischen Entwicklungen aber aus.
Viele Fragen, keine Antworten
Wieder geht es nicht konkret um das Personal, auch nicht bei der Vorstandssitzung, die um elf Uhr beginnt. Es wird vielmehr grundsätzlich. Fragen nach der Parteiendemokratie und den richtigen Inhalten. Dass eine Personalfrage da viel zu simpel sei. Was denn nun geändert werde, wird gefragt, aber nicht beantwortet.
Als Merz dann vor die Presse tritt, stellt er die geforderte Klausur in Aussicht. Man werde intensiv „beraten, wo wir stehen, wo wir hinwollen und wo wir nicht bleiben können, so wie wir heute aufgestellt sind“, sagt er. „Wir werden über die Arbeit und die Struktur der Partei sprechen, über unser Programm und über das Profil der CDU.“ Man habe auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr, das müsse man ändern. Am Montag gibt Merz noch keine Antworten, spricht aber einen Dank aus: an die Sozialdemokraten, dafür, dass sie an der Koalition festhalten wollten.
Es sind die nächsten Hürden, die Merz überwinden muss: am Dienstagnachmittag die Fraktionssitzung, die noch einmal ein Ventil für den Unmut bieten dürfte. Und die Verhandlungen mit der SPD über die bereits beschlossenen Reformen und über weitere Schritte. Und dann müssen diese Reformen im Herbst wie auch der Haushalt durch den Bundestag mit den nur zwölf Stimmen Mehrheit für die Koalition. „Es geht nicht um weniger und um mehr als um die demokratische Zukunft unseres Landes“, sagt Merz.
Dann sagt Merz noch zu, dass er sehr konkrete Vorschläge machen werde, „wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind, nämlich Volkspartei“. Für Daniel Peters und seine Parteifreunde in Schwerin kommt das zu spät.
