Die AfD kann einen Herbst der Rekorde feiern: Nach Sachsen-Anhalt erzielte sie auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin so gute Wahlergebnisse wie noch nie. Allerdings unter unterschiedlichen Voraussetzungen und mit unterschiedlichen Folgen. Daraus will die Parteiführung Lehren ziehen; welche, deutete sich in den vergangenen Wochen und auch an diesem Montag schon an.
Die wichtigste: Einigkeit macht stark. Zwar ist die AfD bei Weitem nicht in allem einig. Aber es gelingt ihr, öffentlich weitgehend so zu tun. So auch auf der Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag. Dort priesen beide die Erfolge ihrer Spitzenkandidaten in den höchsten Tönen, wobei sie indirekt Kritikpunkten an diesen widersprachen: In Berlin sei Kristin Brinker genau die richtige Kandidatin gewesen, sagte Weidel. Dabei schwimmt Brinker gegen den Strom ihrer Partei, vermeidet etwa – anders als Weidel – den Ausdruck „Remigration“. Im Wahlkampf setzte sie kaum auf Polarisierung. So kam es, dass die AfD in Berlin ihr Ergebnis nicht verdoppelt konnte wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Weidel lobte sie dennoch als „besonnen“ und stellte in Aussicht, sie solle ihre Arbeit genau so weitermachen.
Die AfD ist vor allem im Osten Volkspartei
Dasselbe bei Leif-Erik Holm, „Ministerpräsidentenkandidat“ in Mecklenburg-Vorpommern. Auch er konnte nicht an Ulrich Siegmunds Erfolg anknüpfen, blieb unter 40 Prozent und kann sich keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung ausrechnen. Chrupalla aber postulierte, er habe einen „fulminanten Sieg“ errungen, der durchaus mit dem in Sachsen-Anhalt gleichzusetzen sei. Diese Einordnungen helfen der AfD doppelt: Erstens kann sie sich als starke Partei präsentieren, die zusammenhält. Zweitens nützt es der Partei sowohl in der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz als auch beim Versuch, ihren Erfolg in Westdeutschland zu vergrößern, wenn sie Gegenmodelle zu Extremisten wie Björn Höcke präsentieren kann.
Und das ist für die AfD wichtig. Denn Weidel und Chrupalla haben sie zwar zur Volkspartei ausgerufen, aber das ist sie vor allem in den ostdeutschen Bundesländern und in Ost-Berlin. Die nächsten Wahlen finden in Westdeutschland statt; dort sehen viele Bürger die AfD deutlich kritischer, gerade auch, weil sie mit Trump und Putin flirtet. Weidels Aussage vom Montag, dass ihre Partei von deren Regierungen als einzig geeigneter Gesprächspartner in Deutschland gesehen werde, sollte wohl Wähler beeindrucken, dürfte aber auch viele abschrecken, die ihr Land nicht in einem Bund mit Autoritären sehen wollen.
Mit wem will die AfD zusammenarbeiten?
Zumal sich auch die Frage stellt, wie die AfD ganz praktisch an eine Regierungsbeteiligung kommen könnte. Also: mit welcher konkurrierenden Partei sie zusammenarbeiten könnte. Während sich in Sachsen-Anhalt das BSW ins Spiel brachte, entfällt diese Option in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Holm betonte zwar, er sehe den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD und werde andere Parteien zu Gesprächen einladen. Doch zur Verfügung stehen nun einmal nur SPD, Linke und Grüne. Die AfD kann froh sein, dass die sowieso nicht wollen. Denn sonst müsste sie erklären, warum sie so ein Bündnis will.
Noch schwieriger wird es da, wo die CDU als möglicher Koalitionspartner infrage käme. Soll man mit der Partei gemeinsame Sache machen, die man eben noch bezichtigte, Deutschland ins Elend geführt zu haben? Da käme die Partei in Erklärungsnot. Während das AfD-Establishment den Eindruck zu erwecken versucht, das gehe, sofort die CDU einfach tue, was die AfD wolle, kommen aus dem Vorfeld Warnsignale.
Beim Thema CDU droht Streit
Unlängst ermahnte Benedikt Kaiser, der für den rechtsextremen Bundestagsabgeordneten und Höcke-Vertrauten Robert Teske arbeitet und als einflussreicher Theoretiker in der Neuen Rechten gilt, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, öffentlich auf der Plattform X. Der hatte geschrieben, die CDU sei „willkommen“, mit der AfD zusammen das Schicksal Deutschlands „zum Guten zu wenden“. Kaiser hielt dagegen. Die CDU habe die „Realität, wie wir sie kennen“, erst geschaffen. Sie könne nicht dabei willkommen sein, diese zu verändern.
Solche Diskussionen würde die AfD-Führung lieber hinter den Kulissen führen. Und als Kulisse ist der Jubel über Wahlergebnisse höchst willkommen.
