Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Sonntag gewählt. Auch für die Bundespolitik geht es dabei um viel.
Wie nervös ist die CDU?
Manchmal haben Landtagswahlen unmittelbaren Einfluss auf die Bundespolitik. Angela Merkel leitete 2018 nach dem Absturz ihrer Partei bei der Wahl in Hessen das Ende ihrer Zeit als CDU-Chefin und auch als Kanzlerin ein. Bis zu diesem Mittwoch war die Gefahr nun groß, dass die Wahlen am Sonntag, vor allem die in Mecklenburg-Vorpommern, weniger die in Berlin, mit ähnlicher Wucht in das Gefüge der CDU und damit der Bundesregierung fahren könnten.
Deswegen veröffentlichten die acht Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch einen Brief, mit dem sie sich hinter ihren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz stellten. In ihrer kurzen Solidaritätserklärung nannten sie zwar dessen Namen nicht, es war dennoch eindeutig, dass sie mit Merz als Kanzler weitermachen wollen. So weit schon hat sich die Skepsis vieler Christdemokraten gegenüber Merz angesichts miserabler Umfragewerte für die CDU in Richtung einer Panik entwickelt, dass die Autorität des Kanzlers in den eigenen Reihen erheblich gelitten hat.
Mancher christdemokratische Ministerpräsident hatte allerdings zur Verunsicherung seinen Beitrag geleistet, besonders die ostdeutschen, indem sie die von Merz vorangetriebene Rentenreform infrage stellten. Am Ende waren offenbar alle so erschrocken über den Zustand der Partei und der Koalition, dass die acht die Notbremse zogen. Das erste operative Ziel ihrer Initiative ist es, dass die CDU am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Dauersog des bundespolitischen Streits aus dem Landtag gewählt wird. Geschieht das – anders als die jüngsten Umfragen zeigen – doch, ist nicht abzusehen, welche Dynamik das in der Bundesregierung auslöst.
Was steht für die SPD auf dem Spiel?
Der Einfluss von Manuela Schwesig in der Hauptstadt wird von Sonntagabend an noch größer sein. Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern eine Aufholjagd hingelegt, die die tiefschlaggewohnten Genossen in Berlin ehrfurchtsvoll staunen lässt. Schwesigs Ergebnis dürfte – unabhängig davon, ob sie am Ende leicht vor oder hinter der AfD liegen wird – zwei Effekte auf ihre Bundespartei haben: Erstens stabilisiert ein gutes SPD-Ergebnis grundsätzlich die schwarz-rote Koalition im Bund. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob sich durchs Schwesigs Sieg die Haltung der SPD zu den Reformplänen der Koalition ändern wird. Denn Schwesig hat sich in ihrem Wahlkampf dezidiert gegen einige Reformvorhaben ausgesprochen, vor allem gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Gegner der Pläne, von denen es auch im Bund etliche gibt, dürften sich durch Schwesigs Erfolg bestätigt sehen. Schwesigs Erfolg könnte langfristig also auch für Unruhe in Berlin sorgen. Auch angesichts der Frage, ob sie Bundesvorsitzende der SPD werden will.
Über den Wahlkampf von Berlins SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach schweigt man im Willy-Brandt-Haus lieber. Zwar stellte sich die Bundes-Spitze hinter den eigenen Mann, als die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover bekannt wurden. Aber das Glück der SPD war es, den Scheinwerfer ganz auf Schwesig richten zu können. Bundespolitisch spielt Krach keinerlei Rolle in der SPD.
Kann die AfD ihr Momentum retten?
Die AfD rechnet für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit den nächsten Riesenerfolgen. Umfragen lassen für beide Länder Rekordergebnisse erwarten. In Mecklenburg-Vorpommern könnte es deutlich mehr als doppelt so hoch liegen wie vor fünf Jahren, in Berlin etwa doppelt so hoch wie vor dreieinhalb. Eine absolute Mehrheit scheint zwar, anders als in Sachsen-Anhalt, nicht in Reichweite. Aber damit kann die Partei gut leben.
Aus zwei Gründen. Erstens sieht sie, was auch ohne einen nach AfD-Maßstäben idealen Kandidaten wie Ulrich Siegmund möglich ist. Die Partei strahlt über ihr Personal hinaus eine gewaltige Anziehungskraft aus; in Mecklenburg-Vorpommern liefert sich ihr blasser Spitzenmann kurz vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der allseits bekannten und anerkannten Ministerpräsidentin. Und in Berlin, das viele Einwohner gern als Hauptstadt einer Anti-AfD-Bewegung sähen, sahen Umfragen die AfD trotz der eher spröden Kandidatin zuletzt nur knapp hinter CDU und Linken.
Zweitens aber hofft die AfD auf einen Domino-Effekt. Wenn etwa die CDU angesichts eines enttäuschenden Ergebnisses nach den Wahlen die Nerven verlöre, könnte sie selbst davon profitieren. Ob Kanzlersturz, Koalitionskrach oder auch nur ein Aufflammen der Brandmauer-Debatte – alles, was ihren Hauptgegner streiten lässt und dessen Wähler verunsichert, kommt der AfD gelegen.
Wer kann sich in Berlin welche Machtoptionen ausrechnen?
Schwarz-Rot hat in den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl keine Mehrheit mehr. Ähnelt das Wahlergebnis den Befragungen, werden zwei Dreierkoalitionen realistisch sein: entweder Rot-Grün-Rot unter Führung von Elif Eralp (Linke) oder eine Kenia-Koalition mit Stefan Evers (CDU) als Regierendem Bürgermeister. Welche Variante es wird, werden wohl vor allem Grüne und SPD entscheiden. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bevorzugt ein Linksbündnis.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich nicht festgelegt. Inwieweit Krach die Koalitionsentscheidung beeinflussen kann, ist allerdings unklar. Gegen ihn laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Krach beteuert seine Unschuld. In der Berliner SPD wird nach der Wahl mit einem Machtkampf zwischen Krach und dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh gerechnet. Auch der hat sich in der Koalitionsfrage nicht festgelegt.
Auch in der Linkspartei sind Konflikte zu erwarten: Die Parteiführung bereitet zwar seit Monaten eine Regierungsbeteiligung vor. In mehreren Bezirksverbänden und der innerparteilich einflussreichen Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ dominieren aber Regierungsskeptiker. Am Freitag nach der Wahl soll ein Landesparteitag der Linken über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Auch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist ein Parteitag geplant. Danach sollen die Linken-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Auf welche Partner setzt Manuela Schwesig?
Manuela Schwesigs SPD hat in den Umfragen ein erstaunliches Comeback hingelegt, kurz vor der Landtagswahl steht sie knapp vor der AfD. Trotzdem wird die SPD zum Regieren Partner brauchen. Und zwar auch einen dritten neben der Linkspartei, mit der die Sozialdemokraten seit 2021 eine Koalition bilden. Die beiden Parteien, die dafür infrage kommen, CDU wie Grüne, müssen aber um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die CDU steht in Umfragen mittlerweile nur noch bei sechs Prozent, Tendenz fallend, die Grünen bei fünf.
Schwesig hat mit ihrem auf einen Zweikampf gegen die AfD ausgerichteten Wahlkampf („Die Frau gegen Blau“) CDU und Grüne verärgert. Der grüne Bundesvorsitzende Felix Banaszak warf ihr kürzlich einen „auf sich fixierten Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste“ vor. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters sagte, Schwesig führe einen Wahlkampf gegen CDU und Grüne, damit schwäche sie die Mitte und stärke die AfD. Allerdings hieß es dazu aus seiner Partei, in der mittlerweile die Angst vor einem Ausscheiden aus dem Landtag umgeht: Das sei Schwesigs gutes Recht; es sei Peters einfach nicht gelungen, eigene Akzente zu setzen.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ausgeschlossen, mit der Linkspartei zu koalieren – insofern muss Schwesig auf die Christdemokraten ohnehin keine Rücksicht nehmen. Was die Grünen angeht, tut sie es aber auch nicht: Bei Wahlkampfauftritten warnt Schwesig, die im Land parteiübergreifend sehr beliebt ist, die Stimmen für die Grünen könnten verschenkt sein. Nur beide Stimmen für die Sozialdemokraten sei „die einzig sichere Möglichkeit“, sie selbst und die SPD zu unterstützen.
