Die Landtagswahlen in Ostdeutschland verhelfen einer alten Idee zu neuer Aufmerksamkeit: Spätestens seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird wieder über Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland diskutiert. Nicht überall kommt das gut an. „Jetzt mit dieser Idee um die Ecke zu kommen, ist lachhaft, dafür brauchen wir wirklich nicht die AfD“, sagt Christine Herntier, parteilose Bürgermeisterin von Spremberg. Sie stört sich allerdings nicht an der Idee, sondern am Absender.
Als Sprecherin der Lausitzrunde hatte Herntier schon vor zehn Jahren für eine Sonderwirtschaftszone im Lausitzer Revier geworben. Doch das kommunale Bündnis aus Brandenburg und Sachsen, das die Transformation weg von der Kohle gestalten will, blitzte in der Hauptstadt ab. Zehn Jahre später macht die AfD mit der Idee Werbung im Osten. In ihrem „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt kündigen die Rechtspopulisten an, die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen zu prüfen.
Solche Zonen sollen bei Neuansiedlungen von Unternehmen von Sonderreglungen profitieren, die die Unternehmen bei Bürokratie und Steuern entlasten. Am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt bekräftigte AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla das Vorhaben und forderte eine Sonderwirtschaftszone für ganz Ostdeutschland. „Wir wollen nicht mehr bloß das Anhängsel sein, wir wollen nicht bloß angewiesen sein auf Geldzuflüsse vom Bund“, sagte Chrupalla.
Die Diskussion läuft seit 25 Jahren
Die Diskussion reicht noch viel weiter zurück als die vor zehn Jahren gestartete Initiative der Lausitzrunde. Ökonomen wie Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung des Ifo-Instituts in Dresden, haben bereits vor bald 25 Jahren eine Sonderwirtschaftszone vorgeschlagen, um Ostdeutschland im Standortwettbewerb Erleichterung zu verschaffen. „Das hat die Politik damals wegen der Einheitlichkeit des Rechtssystems abgelehnt“, sagt Ragnitz.
Das Instrument hält er immer noch für sinnvoll. Wenn es an die Umsetzung geht, würden sich aber ähnliche Herausforderungen wie beim Bürokratieabbau in Deutschland stellen, sagt er. „Für jede Regulierung gibt es gute Gründe, auch wenn die häufig im außerökonomischen Bereich liegen“, sagt Ragnitz. Gegen die Aufweichung von Standards, etwa im Arbeits- oder im Umweltrecht, sei mit großem Widerstand zu rechnen, sagt er.
In der Lausitz kennt man die Probleme bei der Umsetzung. Als erstes „Net Zero Valley“ im Rahmen des „Net Zero Industry Act“ aus Brüssel versucht die Region seit knapp einem Jahr, als eine Art Sonderwirtschaftszone für die Ansiedlung von Klimatechnologieunternehmen zu punkten. Noch sind die erhofften Erleichterungen aber nicht im Verwaltungshandeln angekommen, und auch Ansiedlungserfolge lassen bisher auf sich warten. Das australische Unternehmen Altech hat seine Pläne für eine Batteriefabrik im Industriepark Schwarze Pumpe sogar wieder eingestampft.
Polen gilt als Erfolgsbeispiel
„Wir haben alles hier“, sagt Bürgermeisterin Christine Herntier. Jetzt müssten Bund und Länder ihren Teil zu einer Vereinfachung der Regeln beitragen. Das benachbarte Polen gilt als Erfolgsbeispiel. Dort wurden Mitte der Neunzigerjahre insgesamt 14 Sonderwirtschaftszonen eingerichtet, die mit steuerlichen Vergünstigungen Investoren lockten. Vor acht Jahren wurden sie in eine landesweite Investitionszone überführt. Bis zum Jahresende laufen die letzten Genehmigungen für die ehemaligen Sonderwirtschaftszonen aus.
Fred Mahro (CDU), Bürgermeister der Stadt Guben an der deutsch-polnischen Grenze und ebenfalls Mitglied der Lausitzrunde, sieht das Thema nüchtern. „Eine Sonderwirtschaftszone löst nicht alle Probleme, das muss man differenzieren“, sagt er. Mit der Eröffnung einer Fabrik von Jack Link’s, dem Hersteller des Salamisnacks Bifi, verzeichnete Guben gerade einen wichtigen Ansiedlungserfolg. Die deutsch-kanadische Firma Rocktech Lithium will hier einen Lithium-Konverter bauen, doch das Projekt stockt.
Sonderwirtschaftszonen seien kein Wundermittel, sagt auch Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. „Vor allem kann damit alles Mögliche gemeint sein“, sagt der Ökonom über die aktuelle Diskussion. Solche Zonen könnten erfolgreich sein, wenn sie spezifische Standortnachteile beseitigen. „Wenn man dagegen Unternehmen mit Steuervorteilen von einer deutschen Region in eine andere lockt, ist der gesamtwirtschaftliche Effekt gering“, sagt Holtemöller.
Der Bundeskanzler zeigt sich aufgeschlossen
Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt kündigte neben der AfD auch die FDP die Prüfung von Sonderwirtschaftszonen an. Sowohl der ursprünglich für die Ansiedlung von Intel vorgesehene High-Tech-Park vor den Toren Magdeburgs als auch der Chemiepark Leuna kämen dafür infrage, hieß es im Wahlprogramm der Liberalen. Wenige Tage vor der Wahl zeigten sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nach einem Besuch in Leuna für das Thema aufgeschlossen.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), äußert sich zurückhaltender. Sie setze sich für bessere Rahmenbedingungen für ostdeutsche Unternehmen ein, sagt Kaiser. „Ich bin aber skeptisch, ob eine Sonderwirtschaftszone Ost die richtige Antwort ist.“ Häufig gehe es dabei um das Schleifen von Arbeitnehmerrechten oder Umweltschutzvorgaben. „Das wäre dann eher kontraproduktiv“, sagt die Ostbeauftragte, die als Staatsministerin bei Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) im Finanzministerium angesiedelt ist.
Deutschlandweite Experimentierklauseln, wie sie der Bundestag im Sommer mit dem Bundeserprobungsgesetz beschlossen hat, hält Kaiser für eine wirksamere Alternative, um den Unternehmen Luft zu verschaffen. Einen regulatorischen Experimentierraum wünscht man sich auch in Sachsen-Anhalt. Das Bundeserprobungsgesetz gehe dabei in die richtige Richtung, sagt Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau. Eine Sonderwirtschaftszone sorge aber für mehr Freiraum. „Was funktioniert, sollte anschließend möglichst rasch in das allgemeine Recht übernommen werden“, sagt Brockmeier.
Standortnachteile für den Westen?
Im Chemiepark Leuna ist man für eine Sonderwirtschaftszone ebenfalls aufgeschlossen. „Besondere steuerliche und regulatorische Vergünstigungen sind ein starkes Argument im Wettbewerb um Investitionen“, sagt Christof Günther, der Geschäftsführer von Infraleuna. Der Chemieparkbetreiber habe wiederholt die Erfahrung gemacht, dass Vergünstigungen den Ausschlag für polnische Sonderwirtschaftszonen gaben, obwohl die infrastrukturellen Voraussetzungen in Leuna für eine Investition vorteilhaft gewesen wären.
„Schon in der Diskussion um den Kohleausstieg und Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Regionen haben wir uns für Sonderwirtschaftszonen starkgemacht“, sagt Günther. Die Industrie und die Landesregierung in Sachsen-Anhalt seien sich einig gewesen, im Bund habe man sich aber nicht durchsetzen können, sagt er. „Dem Vernehmen nach befürchteten andere, bundespolitisch stärkere Länder Wettbewerbsnachteile“, sagt der Infraleuna-Chef.
Wäre es sinnvoll, jetzt nachzuholen, was sich damals nicht durchsetzen ließ? Der Ökonom Marcin Piątkowski von der Kozminski-Universität in Warschau ist skeptisch. Die polnischen Sonderwirtschaftszonen hätten in den Neunzigerjahren verunsicherten ausländischen Investoren signalisiert, dass in einem Gebiet eines Niedriglohnlandes mit instabilen Institutionen schnelle Genehmigungsverfahren und berechenbare Regeln herrschen, sagt der Wirtschaftsforscher. „Ostdeutschland hat diese Probleme nicht, kämpft aber mit einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung, einer unzureichenden Nachfrage und massivem Wettbewerbsdruck aus China“, sagt er.
Sonderwirtschaftszone Deutschland
Eine Vergünstigung wie eine Steuerbefreiung im Rahmen einer Sonderwirtschaftszone werde an diesem Befund nichts ändern, sagt Piątkowski. „Wenn es eine Lehre aus Polen gibt, die sich zu übernehmen lohnt, dann nicht die, eine Sonderzone herauszulösen, sondern das gesamte Land durch Deregulierung, Investitionen und Innovationen in eine einzige große Sonderwirtschaftszone zu verwandeln“, rät der Ökonom, der mit einem Buch über das polnische Wachstumswunder bekannt geworden ist.
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann sich die AfD auch dort eine Sonderwirtschaftszone für Ostdeutschland vorstellen. „Das ist ein sehr guter Anstoß von Tino Chrupalla“, sagt AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. Sonderwirtschaftszonen könnten die Wirtschaft beleben, weil sie statt auf Subventionen auf Entlastungen für Unternehmen setzen. Es stelle sich allerdings die Frage, ob sich Sonderwirtschaftszonen über Ländergrenzen hinweg auch mit dem Bund vereinbaren lassen. „Ich jedenfalls stehe dem Ansatz sehr aufgeschlossen gegenüber“, sagt Holm.
Im Wahlprogramm der AfD für Mecklenburg-Vorpommern finden Sonderwirtschaftszonen, anders als in Sachsen-Anhalt, keine Erwähnung. Das gilt auch für das Programm der Rechtspopulisten für die ebenfalls am Sonntag anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Nur die FDP hat mit dem „Frei-Kiez“ auch für die Hauptstadt eine Sonderwirtschaftszone im Programm. Die Liberalen schlagen vor, zum Beispiel auf einem derzeit noch unbebauten Teil des Tempelhofer Feldes alle Experimentierklauseln für beschleunigte Genehmigungsverfahren zu nutzen.
