Am Dienstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz seinem Kabinett eine Ansage gemacht: Bei den Spritpreisen müsse die Regierung handeln. Ein paar Tage später ist der schwarz-roten Koalition eine Einigung gelungen, gerade noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Welche Instrumente sollen den Spritpreis senken? Wie viel Geld wird das kosten? Und werden sie wirken?

Was genau wurde beschlossen?

Zwei Maßnahmen sollen die Preise abfedern, eine mit schneller Wirkung, eine mittelfristig. Zuerst der Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll um 14 Cent pro Liter sinken. Rechnet man die Mehrwertsteuer mit ein, ergibt sich eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter.

Das gleiche Prinzip hatte der Bund bereits im Mai und Juni angewendet. Der neue Tankrabatt soll schon zum 1. Oktober beschlossen sein und bis Jahresende gelten.

Was ist neu?

Die zweite Maßnahme ist neu: Der Bund will mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel sprechen. Ziel sei es, ihn spätestens bis zum 1. Januar 2027 einzuführen, teilte die Bundesregierung mit. Als Vorbild gelten Luxemburg und Belgien, die ähnliche Regelungen haben.

Beim Spritpreisdeckel legt der Staat einen Höchstpreis für Benzin und Diesel fest, an den sich die Betreiber der Tankstellen halten müssen. Der Höchstpreis könnte sich zum Beispiel an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb orientieren.

Die Bundesregierung machte klar, dass der Spritpreisdeckel nicht dauerhaft gelten solle. Im Beschluss heißt es zudem, zu Beginn des Jahres 2027 sollten weitere »zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger« geprüft werden, insbesondere diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Unternehmen.

Was bringen die Instrumente?

Der Tankrabatt im Frühsommer hat die Spritpreise spürbar gesenkt, allerdings wurde er laut Experten nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Das gilt laut Münchner ifo-Institut besonders beim Diesel. Die Entlastung bei Super E5 und Super E10 waren nahezu vollständig an den Zapfsäulen zu spüren. Beim Diesel wurden dagegen durchschnittlich zwölf Cent pro Liter weitergegeben

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deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Nachdem der Rabatt Ende Juni ausgelaufen war, zogen die Preise wieder an.

Einen Preisdeckel gab es in Deutschland bisher noch nicht. Solange keine Details zur Ausgestaltung bekannt sind, ist die Wirkung schlecht einzuschätzen. Ein Preisdeckel unter Marktpreis könnte zu sofort sinkenden Kosten an der Tankstelle führen

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aber auch zu Versorgungsproblemen, wenn sich Verkauf und Import nicht mehr lohnen. Offen ist auch, ob der Staat die Differenz zum Marktpreis übernimmt oder die Mineralölkonzerne. Wer nicht kostendeckend nach Deutschland verkaufen kann, verkauft womöglich in andere Länder.

Welche Reaktionen gibt es?

Der Tankrabatt wird kritisiert, weil vor allem Vielfahrer und Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch profitieren. Außerdem gibt er nach Einschätzung des ifo-Instituts keinen Anreiz zum Spritsparen. Auch Umweltschützer reagierten skeptisch. »Ein Tankrabatt führt nicht zu mehr Sprit auf dem Markt«, sagte der Vorsitzende des Ökologischen Verkehrsclubs, Matthias Kurzeck. Langfristig helfe nur, »Deutschland unabhängiger vom Öl« zu machen. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, bezeichnete die Neuauflage des Tankrabatts als »Wahnsinn«. Schon beim ersten Tankrabatt im Sommer hätten sich Ölkonzerne bereits einen Teil des Geldes in die eigene Tasche gesteckt. 

Der Deutsche Bauernverband hingegen begrüßt die Pläne der Bundesregierung. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe kurzfristig zu senken, sei richtig, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. 

Was kosten die Pläne dem Staat?

Die Kosten belaufen sich auf 2,5 Milliarden Euro. Damit rechnet zumindest die Bundesregierung. Die genaue Höhe wird aber auch davon abhängen, ob es wirklich gelingt, den Tankrabatt zum 1. Oktober umzusetzen. Denn dafür müssen in Bundestag und Bundesrat Fristen verkürzt werden.

Neu ist, dass sich die Länder signifikant beteiligen. Sie übernehmen laut Beschluss mit 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten

– die andere Hälfte trägt der Bund. Der zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer kostete den Staat rund 1,6 Milliarden Euro.

Wer hat sich durchgesetzt: Union oder SPD?

Es waren harte Verhandlungen. Union und SPD hatten völlig unterschiedliche Vorstellungen und auch die Länder wollte man dieses Mal unbedingt mit an Bord haben. Heraus kam ein Kompromiss: Die SPD fordert seit Monaten bereits einen Spritpreisdeckel. Zusätzlich dringt Finanzminister Lars Klingbeil aber auf eine europäische Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf ihre kräftig gestiegenen Profite zahlen sollen.

Hier erneuerte die Koalition lediglich einen Prüfauftrag aus dem April. Die EU-Kommission erteilte Klingbeil auch bereits eine Absage.

Der Tankrabatt ist eher ein Favorit der Union. Eigentlich hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Direktzahlung an Bürger mit niedrigem Einkommen plädiert. Die ist technisch aber noch nicht machbar.

Auch ein zweiter Vorschlag aus der Union, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent, wurde offenbar verworfen. Das hätte nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bei aktuellen Spritpreisen eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeutet

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also mehr Effekt als der Tankrabatt. Jedoch lassen EU-Vorgaben eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Kraftstoffen gar nicht zu. Außerdem hätten viele Unternehmen von einer solchen Maßnahme nicht profitiert.