Die Darmstädter Stadtpolitik stellt sich geschlossen gegen ein Treffen von Reichsbürgern in Darmstadt, das für Samstag, 26. September, geplant ist. Erwartet werden Teilnehmer aus ganz Deutschland. In einer Resolution, die am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet wurde, distanzieren die Fraktionen sich von der Ideologie der Reichsbürger. In dem Beschlusstext heißt es, die Meinungsfreiheit müsse geachtet werden. Wenn es aber zu Straftaten wie Volksverhetzung komme, werde ein konsequentes Einschreiten von Polizei und Justiz ausdrücklich befürwortet.
Die Resolution war von acht Fraktionen zusammen vorgelegt worden, nämlich von den Grünen, SPD, CDU, der gemeinsamen Fraktion der Linken und der Tierschutzpartei, Volt, der lokalen Wählergruppe Uffbasse, der Fraktion Kommunale Alternative Darmstadt (KADA) und FDP.
In dem Text heißt es, die Reichsbürger leugneten die Legitimität der Bundesrepublik und ihrer demokratischen Institutionen. Teile der Szene täten sich mit antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Positionen hervor. Das stehe im Widerspruch zu demokratischen Werten.
„Darmstadt ist weltoffen, vielfältig und demokratisch“, heißt es in der Resolution. Wer Menschenwürde, Freiheit und den Rechtsstaat ablehne und untergrabe, stoße in Darmstadt auf Ablehnung und demokratischen Widerspruch.
Die Fraktionen des Stadtparlaments unterstützen ausdrücklich den friedlichen Protest gegen die auf dem Karolinenplatz in der Innenstadt geplante Zusammenkunft der Reichsbürger und rufen die Darmstädter auf, „gemeinsam Haltung zu zeigen“. Im Text heißt es: „Alle sind aufgefordert in ihrem Umfeld, in der Familie, im Freundeskreis, in Vereinen und im persönlichen Netzwerk Position zu beziehen. Unser Signal ist klar: Wer die Bundesrepublik und ihre demokratische Ordnung ablehnt, spricht nicht für Darmstadt.“
