Übergewinnsteuer: Lars Klingbeil scheitert in Brüssel

Die Befürworter einer europäischen Übergewinnsteuer erhöhten am Freitag noch einmal den Druck auf die Europäische Kommission: „Da muss die Kommission jetzt in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen hinlegen“, forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin. „Wenn die Konzerne abzocken, dann müssen wir da auch konsequent hinterhergehen.“

Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erteilte der Forderung kurz darauf allerdings eine klare Absage. „Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor“, betonte er am Freitag gleich mehrfach. Es stehe den Mitgliedstaaten schon jetzt frei, auf nationaler Ebene Übergewinnsteuern einzuführen. Die Kommission sei auch bereit, sie dabei zu unterstützen. Darüber hinausgehen will die Kommission aber nicht.

Klingbeil hatte die europäische Lösung Ende August in einem gemeinsamen Brief mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Italien, Polen, Spanien und Portugal gefordert. Die Finanzminister tauschten sich in Dublin beim Mittagessen dazu aus. Klingbeil habe dort betont, dass die Krisenprofite abgeschöpft werden müssten, um damit Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu finanzieren, hieß es nachher aus dem Bundesfinanzministerium. Das Anliegen sei von vielen Staaten unterstützt worden.

Schon vor dem Treffen hatte der irische Finanzminister Simon Harris angedeutet, dass Irland offen für eine europäische Lösung sei. Als amtierender EU-Ratspräsident – Irland lenkt die Geschäfte im Rat bis Ende des Jahres – müsse er aber die Rolle des „ehrlichen Maklers“ einnehmen. Der französische Finanzminister Roland Lescure sagte hingegen, dass er offen für eine Debatte über eine europäische Übergewinnsteuer sei. Er betonte zugleich aber auch, dass die Lage in jedem Land anders sei. Deshalb könne es keine Einheitslösung für alle Mitgliedstaaten geben.

Die irische Ratspräsidentschaft kündigte an, das Thema bei dem nächsten Treffen der Finanzminister im Oktober in Luxemburg wieder auf die Agenda zu setzen. Dass die Kommission bis dahin ihren Kurs ändert, gilt als sehr unwahrscheinlich. Dazu müsse schon eine ganz andere Dynamik entstehen, hieß es dort. Bisher ständen Klingbeil und die anderen Unterzeichner des Schreibens von Ende August weitgehend auf verlorenem Posten.

Grund für das Zögern der Europäischen Kommission ist, dass sie für einen Vorschlag für eine europäische Übergewinnsteuer momentan keine ausreichende Rechtsgrundlage sieht. Um eine solche Steuer auf EU-Ebene einführen zu können, müsse sie auf den sogenannten Krisenparagraphen 122 zurückgreifen. Nur so könnte die Steuer schnell verabschiedet werden. Das Gesetzesverfahren wäre anders, vor allem aber könnten die Staaten den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit verabschieden. Ansonsten sehen die EU-Verträge in Steuerfragen ein einstimmiges Votum vor.

Ein Präzedenzfall wäre das nicht. In der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 hat die Kommission den Artikel 122 mehrfach genutzt. Auch die damals eingeführte und in der Zwischenzeit ausgelaufene Steuer auf Übergewinne wurde auf dieser Grundlage verabschiedet. Die Preise für Gas und Öl waren im Sommer 2022 allerdings auch deutlich höher. Der Gaspreis stieg auf mehr als 300 Euro. Das ist mehr als das Dreifache des heutigen Preises. Der Ölpreis lag bei 125 Dollar je Barrel, heute sind es rund 100 Dollar.

Dennoch war auch 2022 schon unklar, ob die Lage tatsächlich kritisch genug war, um Artikel 122 zu nutzen. Der besagt, dass der Ministerrat Maßnahmen beschließen kann, „falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten“. Der Ölkonzern Exxon-Mobil hatte gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt. Eine Entscheidung in dem Verfahren steht noch aus.

Klingbeil wiederum dringt auf die europäische Lösung, um ausreichende Rechtssicherheit für einen deutschen Vorschlag zu haben. Der Minister fürchtet anscheinend, dass ein Alleingang ohne europäische Grundlage vor Gericht keinen Bestand haben könnte. Polen und Portugal gehen hingegen schon weiter. Portugal hat schon einen Gesetzentwurf dazu gebilligt. Polen will 60 Prozent der sogenannten Übergewinne besteuern.

Ein Gesetz nach dem Vorbild der 2022 beschlossenen Übergewinnsteuern könnte einen Betrag in Milliardenhöhe einbringen. Deutschland erhob damals eine Sondersteuer von 33 Prozent auf alle Gewinne, die mehr als zwanzig Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 lagen. Das entsprach den Mindestvorgaben der EU-Übergewinnsteuer. Das spülte bisher zwei Milliarden Euro in die Kassen der Bundesrepublik.