Der Vorwurf wiegt schwer. „Unsere Partei wird offenbar als Vehikel genutzt und unterwandert“, sagt ein ehemaliges SPD-Mitglied. Nach 16 Jahren ist die Frankfurterin aus der Partei ausgetreten – aus Enttäuschung über das Wahlergebnis und die Folgen.
Bei der Kommunalwahl im März hatte die SPD nur 16,6 Prozent der Stimmen erhalten. Viele Wähler hatten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Stimmen über mehrere Listen zu verteilen und auf einzelne Kandidaten anzuhäufen. Dadurch war die SPD-Liste noch einmal gehörig durcheinandergewirbelt worden. Davon profitiert haben vor allem Bewerber mit Migrationshintergrund, die eine große „Community“ hinter sich wissen. Andere Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen wurden von ihnen überholt und zogen nicht in die Stadtverordnetenversammlung ein.
Von den Wählern der kleinen, migrantisch geprägten Listen ELF und IBF hatten einzelne SPD-Kandidaten auffallend viele Stimmen erhalten. „Wer hat bei der SPD eigentlich das Sagen – die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Partei oder kleine Listen wie IBF und ELF?“, fragt deshalb die frühere Genossin.
Kunze wehrt sich: „Das ist völlig frei erfunden“
Den größten Satz auf der SPD-Liste machte Mustapha Lamjahdi, der von Platz 33 auf den elften Rang sprang und nun von der SPD-Fraktion zu ihrem Sprecher für Diversität und Europa bestimmt wurde. Sarya Ataç machte ebenfalls viel Boden gut: Sie kletterte vom 26. auf den 13. Platz und wird nun den Ausschuss für Diversität, Europa und Beteiligung leiten. Die junge Frau war früher bei den Linken und erst ein Jahr vor der Wahl in die SPD eingetreten.
An den beiden Personen entzündet sich der Unmut der enttäuschten SPD-Genossin. Beide wären ohne die Stimmen der ELF nicht gewählt worden, sagt sie und folgert, dass die kleine politische Liste zu viel Macht ausübe, und zwar bis in den Römer hinein. Lamjahdi sei „äußerst umstritten“, ihm werde eine Nähe zu den Muslimbrüdern nachgesagt. Außerdem sei die bisherige Ausschussvorsitzende gezwungen worden, für Ataç Platz zu machen und ihr Amt abzugeben.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sylvia Kunze, die den Ausschuss bisher geleitet hat, widerspricht dieser Darstellung vehement. „Das ist völlig frei erfunden. Es war meine Idee, für den Vorsitz jemanden auszuwählen, der einen Migrationshintergrund hat“, sagt sie auf Anfrage. In einem Ausschuss, bei dem Diversität und Vielfalt im Mittelpunkt stünden, spiele Repräsentanz eine große Rolle. „Ich traue Sarya Ataç den Vorsitz ohne Weiteres zu“, sagt Kunze.
Es ist nicht der erste Fall
Die Kritik an Mustapha Lamjahdi bezeichnet Kunze als „üble Nachrede“. Lamjahdi war gegen die Vorwürfe schon gerichtlich vorgegangen. Der Fraktions- und Parteivorsitzende Kolja Müller sagt, er habe Lamjahdi, der an der Europäischen Schule unterrichte, als „ruhigen und verbindlichen Genossen“ kennengelernt, der sich in der Fraktion und im Ortsverein einbringe und für gute Bildungsbedingungen einsetze.
Doch die Partei ist in Unruhe. Schon Anfang August hatte das Wahlverhalten zu einem Rücktritt geführt. Der Ko-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eckenheim/Preungesheim, Uwe Schweitzer, hatte sein Amt mit Verweis auf die Ereignisse rund um die Kommunalwahl niedergelegt. Vor allem das massive Auftreten panaschierter Stimmen von ELF-Wählern bei der Briefwahl im Ortsbezirk 10 habe sein Vertrauen in die politische Zusammenarbeit erheblich belastet.
Müller spricht von einem „Grundrauschen“ in der Partei, warnt aber davor, sich zu sehr mit der Vergangenheit zu beschäftigen. „Der Blick in den Rückspiegel bremst uns. Es gilt das Wahlrecht. Solange wir keine Anhaltspunkte haben, dass es missbraucht wird, nehme ich das Ergebnis so wie es ist.“ Enttäuschte Genossen müssten sich auch fragen, warum bestimmte Netzwerke funktionierten und andere nicht.
„Es ist das Selbstverständnis der SPD, dass wir auch Migranten einbinden wollen und ihnen die Möglichkeit geben wollen, politisch aktiv zu werden“, sagt Müller. Dass junge, aussichtsreiche Kandidaten nicht zum Zuge gekommen sind, sei zwar ein Problem für die Binnenstruktur der Partei. Dennoch gilt für ihn: „Es gibt keine Unterwanderung, sondern demokratische Prozesse, die wir sauber organisiert haben.“
