Schon jetzt weckt die SPD große Zweifel, ob sie noch zur Rentenreform steht. Schneidet die Partei am Sonntag mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern so gut ab, wie es Wahlumfragen nahelegen, dann folgt daraus womöglich das Scheitern dieses politischen Schlüsselprojekts der Bundesregierung. Wer schert sich noch um das „Gesamtkunstwerk“, das die amtierende Parteivorsitzende Bärbel Bas gepriesen hat?
Schwesig hat sich im Kampf gegen das Ende der abschlagsfreien Frührente profiliert und damit als Gegnerin des ganzen Projekts. Denn eine neue, das Rentenniveau steigernde Kapitalrente wäre schlicht unfinanzierbar, wenn die Beitragslast nicht durch Abbau verzichtbarer Milliardenausgaben für Sondergruppen abgemildert wird. Setzen sich die Bewahrer durch, sieht es düster aus für das im Juli von den Berliner Koalitionsspitzen beschlossene Paket – und für die ganze Regierung. Die Gewerkschaften tragen mit bundesweiten Antireformdemos am 26. September das Ihre dazu bei.
Überkommene Dominanz einer zukunftsblinden Verteilungspolitik
Die einst als „Rente mit 63“ beworbene Bonusregelung für langjährig Versicherte wird damit zur politischen Schicksalsfrage der Nation. Sie wird es aber nicht zu Unrecht, da sie exemplarisch für den seit Jahren lähmenden Grundkonflikt aller Sozial- und Wirtschaftspolitik steckt. Platt gesagt, ist es der Konflikt zwischen Erwirtschaften und Verteilen. Oder, bezogen auf den Sozialstaat und seine Kosten: zielgenauer Mitteleinsatz versus beliebiges Geldausgeben für eine wohlig-vage „Gerechtigkeit“, deren Ziele weder definier- noch überprüfbar sind.
An der Rentenreform hängt eine Richtungsentscheidung für oder gegen die überkommene Dominanz einer Verteilungspolitik, die sich nicht um ihre Folgen für das ökonomische Wohlstandsniveau schert. Wer sie verteidigt, muss Abgaben und Steuern bald noch stärker erhöhen. Auch enteignende Eingriffe werden sich dann weiter häufen, siehe den jüngsten Zank über einen „Pflegesoli“, mit dem Privatversicherte überforderte Sozialkassen retten sollen. Wer nicht einmal bereit ist, den Sozialstaat auf Effizienz zu trimmen, wo das möglich ist, schreitet voran auf diesem Pfad.
Warum ist die abschlagsfreie Frührente ein zentraler Testfall dafür? Sie soll – angeblich – denen helfen, die 45 Jahre so hart geschuftet haben, dass man ihnen kein Erwerbsleben bis zur Regelaltersgrenze abverlangen kann; denen man deshalb auch nicht zumuten will, für einen vorgezogenen Ruhestand einen Rentenabschlag hinzunehmen, wie er für alle anderen Versicherten gilt. Doch wer es damit ernst meint, sollte eigentlich offen sein für das vorliegende Reformkonzept. Denn mit ihm würden zielgenau diejenigen weiter begünstigt, die infolge langer harter Arbeit tatsächlich nicht mehr normal weiterarbeiten können.
Was alles als „schweres Schuften“ verteidigt wird
Von den gut 250.000 Menschen Jahr für Jahr, die bisher abschlagsfrei in Frührente gehen, und zwar zu Kosten von jährlich mehr als zehn Milliarden Euro, trifft das nur auf eine kleinere Gruppe zu. Oder sind den Hütern der „Rente mit 63“ die Belange der Zahler etwa egal? Haben diese in ihrem Konzept „sozialer Gerechtigkeit“ gar nichts zu melden? Gleicht man den wohlig-vagen Anspruch mit der realen Regelung ab, ist außerdem dies festzuhalten: Unter die geforderten 45 Beitragsjahre (das Gesetz nennt sie „Wartezeit“) fällt nicht etwa nur Schufterei auf Baustellen oder in Fabriken. Es zählt, neben Minijobs und Mütterrentenzeiten, sogar Arbeitslosengeldbezug. Bei allem Respekt vor Arbeitslosen: „Schweres Schuften“ ist ihr Schicksal nicht.
Ebenso schief ist der zweite, besonders unter Ost-Ministerpräsidenten beliebte Einwand: Der Bonus müsse erhalten bleiben, weil zu wenige Menschen eine Zusatzrente hätten. Aber was ist dann gerecht an einer Regelung, die nur Versicherten mit 45 Beitragsjahren etwas bringt, nicht aber denen mit 35 oder 42 Jahren? Vernünftigerweise ist es ein weiteres Argument dafür, unnötige Kosten zu senken, damit endlich der Aufbau einer ergänzenden Kapitalrente für alle beginnen kann.
Die SPD hat eine Richtungsfrage zu klären. Die Union allerdings auch. Leider verlaufen die Konfliktlinien eher innerhalb der als „demokratische Mitte“ geltenden Parteien als zwischen ihnen; weshalb sie keine klare Alternative bieten. Das zeigt auch dieser Fall: Neben der „Rente mit 63“ wurde 2014 von der CSU die sogenannte Mütterrente durchgesetzt. Und im vergangenen Jahr paukte Parteichef Markus Söder ohne Rücksicht auf Kosten deren insgesamt dritte Erhöhung für weitere fünf Milliarden Euro jährlich durch. Andernfalls wären heute die politischen Nöte kleiner. Die SPD müsste sich weniger an ihre „Errungenschaften“ klammern. Koalition und Regierung wären in besserem Zustand. Und der Ruf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch.
