Trotz der für die CDU desaströsen Wahlumfragen auf Bundesebene fordert die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus Kurs zu halten. „Wir dürfen anhand von Prozentpunkten unsere Haltung nicht über Bord werfen“, sagte Claus am Dienstag nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung der hessischen und thüringischen Christdemokraten in Wiesbaden. Bisher habe die Union die Probleme der Menschen immer mit pragmatischen Ansätzen gelöst. Gedankenspielen zu einer möglichen Minderheitsregierung auf Bundesebene erteilte Claus eine klare Absage. Der thüringische CDU-Fraktionschef Andreas Bühl ergänzte: „Das kann ich keinem empfehlen.“
Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) war nach Wiesbaden gekommen und hatte mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) gesprochen. „Wir sind die Länder der Mitte in Deutschland. Wir stehen für Stabilität“, sagte Claus im Anschluss an die Gespräche und kündigte an, diese Stabilität erhalten zu wollen. Man habe gemeinsam über Entbürokratisierung, Investitionen und Infrastruktur diskutiert. Es gehe darum, das Leben für die Menschen einfacher zu machen. Die Christdemokraten der beiden Länder würden seit vielen Jahren erfolgreich zusammenarbeiten.
Am Sonntag werden die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin zur Abstimmung gerufen. Bei beiden Wahlen drohen der CDU herbe Verluste. Es häufen sich Spekulationen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) je nach Wahlausgang den Rückhalt in seiner Partei verlieren könnte. In diese Debatte möchten die hessischen Christdemokraten nicht einsteigen, sagte Claus. Es müsse um Themen gehen. Auf Nachfrage führte sie aus, dass mehr über die Chancen, die in den angekündigten Reformen steckten, gesprochen werden müsse. „Die Rentenkommission hat geliefert. Wir sprechen da viel zu wenig über Themen, die positiv sind“, sagte Claus.
In Thüringen lässt sich die CDU von der Linken unterstützen
Auch in Thüringen stehen die Christdemokraten massiv unter Druck. Voigt hat seinen 2008 erworbenen Doktortitel von der Technischen Universität Chemnitz aberkannt bekommen, nachdem er mit einem Widerspruch gegen die Entscheidung gescheitert war. Die Regierungskoalition von CDU, SPD und BSW gibt es in dieser Form nicht mehr, nachdem 13 der 15 BSW-Mitglieder aus der Fraktion ausgetreten waren und zum Teil eine neue Partei mit dem Namen „Thüringen gerecht“ gegründet haben. In Thüringen ist nun eine Minderheitsregierung im Amt, weswegen sich die CDU von der Linken tolerieren lässt. Die AfD ist die stärkste Fraktion im Landtag.
Bühl kündigte auf Nachfrage an, dass man die AfD inhaltlich und personell stellen wolle. „Wir müssen gegen diese AfD in die Offensive gehen“, sagte er und ergänzte, dass es die AfD in Sachsen-Anhalt erfolgreich geschafft habe, sich „als Zukunftsversprechen“ darzustellen. Die CDU in Thüringen werde nach seiner Erfahrung häufig eher als „Teil des Problems denn als Teil der Lösung gesehen“. Dies gelte es zu ändern.
„Ich bin da ganz bei Boris Rhein, der gesagt hat, der Begriff Brandmauer gefällt ihm absolut nicht“, führte Bühl weiter aus. Zwar sollten Themen und Menschen nicht ausgegrenzt werden, aber eine Zusammenarbeit mit der AfD verbiete der Thüringer Koalitionsvertrag.
Auch für Claus ist Brandmauer der falsche Begriff. Sie kündigte an, die AfD und Funktionäre parlamentarisch bekämpfen und die Wähler zur CDU zurückholen zu wollen. Claus erinnerte an den Unvereinbarkeitsbeschluss der hessischen CDU, der es verbiete mit der AfD oder den Linken zusammenzuarbeiten. Auch in Thüringen dürfe es laut Bühl keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken geben. Aber die CDU müsse sich dort Mehrheiten suchen, rechtfertigte er die Unterstützung durch die Linken.
