Wegen des Verkaufs von unversteuertem und gepanschtem Diesel ist ein Tankstellenbetreiber aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Hof sprach ihn der Steuerhehlerei in 3005 Fällen schuldig und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von fast 106 Millionen Euro bei seiner Firma an, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte.
Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann in den Jahren 2023 und 2024 rund 90,5 Millionen Liter des Kraftstoffs für sein Unternehmen angekauft haben. Dabei war ihm laut Anklage bewusst, dass die Lieferanten Energiesteuer in Höhe von rund 44 Millionen Euro hinterzogen hatten. Zudem soll es sich um einen nicht der Norm entsprechenden Dieselkraftstoff, sondern um ein anderes Schweröl oder Gasöl gehandelt haben.
Die Staatsanwaltschaft forderte für den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten. Die Verteidigung plädierte auf eine Einstellung des Verfahrens, weil der Angeklagte aus ihrer Sicht verhandlungsunfähig war. Der Beschuldigte ging gegen das Urteil, das Anfang September fiel, in Revision.
Insgesamt waren in dem sogenannten Schmierölprozess acht Menschen angeklagt. Sie sollen den Kraftstoff über Firmen in Bayern, Berlin und Brandenburg verkauft beziehungsweise für Akquise und Abwicklung vor Ort zuständig gewesen sein.
Ende April verurteilte das Landgericht Hof eine Frau und zwei Männer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und drei Monaten. Mitte Juli fiel ein weiteres Urteil gegen eine Frau und drei Männer. Sie wurden wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und fünfeinhalb Jahren verurteilt.
