TV-Kritik “Caren Miosga”: Die Unfähigkeit zum Kompromiss

Eine Woche nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, sollte man denken, sei dazu alles gesagt. Nur eben noch nicht von allen. Kurz vor der Sendung „Caren Miosga“ positionierte sich auch die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, die im „Bericht aus Berlin“ sagte, sie glaube, mit Bundeskanzler Friedrich Merz könnten keine Wahlen mehr gewonnen werden. Sich Gesprächen mit der AfD zu verweigern, ist ihrer Meinung nach im Übrigen falsch. CSU-Chef Markus Söder hat derweil durchblicken lassen, seine Partei beteilige sich jedenfalls nicht an einem möglichen Projekt Kanzlersturz.

Der Ministerpräsident von Sachsen und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer sagte hingegen am Sonntag, die CDU müsse sich nun gegenüber der SPD stärker durchsetzen, denn „die Bevölkerung“ habe „klar abgestimmt, wie sie die Dinge sieht“ – was zumindest verkürzt war, denn es war in diesem Fall nur die doch überschaubare Bevölkerung von Sachsen-Anhalt, die abgestimmt hat. Und auch bei längerem Nachdenken erschließt sich nicht, wie man die Ergebnisse von Sachsen-Anhalt so lesen kann, dass der Schwarze Peter bei den Sozialdemokraten landet, schließlich hat die CDU fast 20 Prozent verloren, die SPD aber nur 0,9 Prozent.

Viel Stoff für Diskussionen also, so viel, dass die Redaktion der Sendung „Caren Miosga“ entschied, nach der analytisch wenig geglückten Schnellschuss-Sendung am vergangenen Sonntag gleich noch eine weitere den Folgen der Protestwahl von Sachsen-Anhalt zu widmen – in der Hoffnung vielleicht, herauszubekommen, wogegen eigentlich genau protestiert wurde. Und welche Lehren aus dem für CDU wie SPD schmerzhaften Ergebnis zu ziehen seien. Denn da herrschte in den vergangenen Tagen keineswegs Einigkeit in den Interpretationen.

Tatsächlich ging das klare Konzept diesmal auf: zum Nutzen der Sendung, aber womöglich zum Entsetzen der Zuschauer. Zwei starke Frauen hatte Miosga als Vertreterinnen der im Bund eher geräuschvoll miteinander koalierenden Volksparteien eingeladen, nämlich für die SPD Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlands (wo die SPD tatsächlich noch eine Alleinregierung stellt), und für die CDU Karin Prien, die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Journalist Nikolaus Blome (RTL/ntv), so pointiert er zu argumentieren weiß, taugte als Schiedsrichter freilich nur bedingt; zu markant ähnelt seine Position jener der CDU.

Was man erleben konnte in dieser Stunde, war nicht der politische Streit, der allem guten Regieren zugrunde liegt, sondern es war – und zwar beinahe in Reinform – die Unfähigkeit zum Kompromiss. Anke Rehlinger, die nicht einmal dezidiert zum linken Flügel der SPD gehört, sondern im Saarland so bürger- wie wirtschaftsnah regiert, stellte ein ums andere Mal heraus, dass das anstehende Reformpaket in zentralen Punkten (hier ging es vor allem um die Rentenreform) noch einmal „aufgemacht“ werden soll. Große Teile der SPD und auch einige CDU-Politiker sehen das ähnlich. Damit fiele man jedoch zurück auf den Beginn der gesamten Debatte. Mit dieser Haltung wird der Reformkurs der Regierung insgesamt kaum durchzuhalten sein.

Dabei war man sich in einigen Punkten zunächst einig, etwa in der Erschütterung über den Stimmenanteil einer im Kern völkischen Partei in Sachsen-Anhalt. Karin Prien, die selbst jüdische Wurzeln hat, zitierte ihre verstorbene Mutter, die oft gesagt habe: „Was in einem Land einmal passiert, das kann auch ein zweites Mal passieren.“ Sie glaube zwar immer noch, dass die aktuelle Krise gut gemeistert werden könne, aber eine Morddrohung gegen die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch (mit Bezug auf den Wahlsieg der AfD), das sei „schon harter Toback“. Viele jüdische Menschen in Deutschland hätten heute Angst.

Dass man auf das Wahlergebnis reagieren müsse, stellten ebenfalls beide Politikerinnen heraus. Selbst in der eher milden, vor allem auf die Rhetorik abzielenden Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz waren sie nicht weit voneinander entfernt. Prien begrüßte zunächst die Selbstkritik ihres Bundesvorsitzenden, der zwar oft emotional sei, aber nicht in der richtigen Weise: „Es geht um Empathie.“ Der Eindruck, die CDU habe nicht die notwendige Empathie für viele Menschen, müsse sich verändern. „Furchtbar“ sei der Politikersatz, man müsse die Politik nur besser erklären, aber genau das forderte Prien im nächsten Satz: die Notwendigkeit der Reformen besser zu erklären. Anke Rehlinger hatte noch den zusätzlichen Rat an den Kanzler, nicht länger die Zumutungen durch die Reformen (nur was weh tut, hilft) nach vorne zu stellen: „Aus ‚Team Schmerz‘, das Herr Merz anführt, muss jetzt ein bisschen auch ‚Team Zuversicht‘ werden.“

Auch wenn Karin Prien mit ihrer Empathie-Forderung zwar dafür geworben hatte, zumindest in der Kommunikation mehr Angela Merkel zu wagen, wies sie alle Gerüchte über einen drohenden Kanzlersturz zurück. Der drohe keineswegs, und all die „Räuberpistolen“ in den Medien, aber auch in den Hinterzimmern der Berliner Politik, wie sie auf Blomes Einwurf hin einräumen musste („ich bin ja auch Teil dieser Blase hier“), seien „einfach der Situation nicht angemessen“. Man habe Verantwortung für das Land und tausche nicht mal eben den Kanzler aus. Auch eine Minderheitsregierung oder die Entlassung der SPD-Minister hielt sie für abstruse Gedankenspiele.

All das bislang Genannte war handelsübliches, im Ton angenehm gemäßigtes Politik-Verkaufen in Talkshows, das man gar nicht als Geplänkel diskreditieren muss, auch wenn es sich hier im kleinsten Kreise drehte und alles andere als entschlossen, lustvoll oder gar visionär wirkte. Dann aber klaffte beim Blick auf die Lehren aus der Schlappe von Sachsen-Anhalt der Riss immer deutlicher auf, wurde geradezu unüberbrückbar, und das in einer Situation, in der Erfolge für die Berliner Regierung bitter nötig sind. Jetzt nicht nachzulassen bei den Reformen, war denn auch Priens deutliche Position, unterstützt nach Kräften von Journalist Blome.

Für Rehlinger dagegen habe das Wahlergebnis klar zum Ausdruck gebracht, dass es nicht so weitergehen dürfe wie bisher, was für sie bedeutet, dass die Gerechtigkeitsfrage neu gestellt werden müsse („wie das ist mit den starken Schultern und denjenigen, die mehr tragen müssen“). Die vom SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf neu entfachte Debatte um die Vermögens- und eine höhere Erbschaftssteuer begrüßte sie ausdrücklich, bevor sie die inzwischen als Kompromiss gehandelten Vorschläge der Alterssicherungskommission zurückstufte zu unverbindlichen Vorschlägen. Aus den „Streichlisten“ müssten nun „echte Reformen“ gemacht werden, was ihrer Meinung nach im Kern offenbar bedeutet, die unbeliebtesten Vorschläge („wo die Menschen ein maximales Störgefühl haben“) fallenzulassen.

Die Fixierung auf die Sozialreformen allein, davon gab sich Rehlinger überzeugt, werde das Wirtschaftswachstum ohnehin nicht so sehr ankurbeln, „wie wir das brauchen“. Die Gegenrede von Blome und Prien in Sachen Arbeitsmarktreform drang nicht durch. Der nächste Punkt war die erwähnte Rentenreform, und zwar vor allem die bislang geplante Abschaffung der Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Hier machte Rehlinger ein „massives Störgefühl“ aus. Sie selbst hat dieses offensichtlich ebenfalls, denn mit dieser Änderung bürde man denen, die „wirklich ihren Beitrag geleistet haben“, die Rechnung für die Schieflage in der Rentenversicherung auf. Das sei „mangelnder Respekt vor Lebensleistung“.

Prien warnte davor, „diesen Kompromiss jetzt grundsätzlich wieder aufzuschnüren“. Sie wie Blome hielten dagegen, dass Härtefälle ausgenommen werden sollten. Außerdem werde mit der Rücknahme dieser Option für besonders langjährig Versicherte nur eine Fehlentwicklung korrigiert, denn in Anspruch genommen werde die Möglichkeit nicht von denen, für die sie gedacht war – körperlich hart arbeitende Menschen –, sondern vor allem von Besserverdienenden mit Bürojobs. Rehlinger indes blieb bei ihrer Haltung, gab mit Verve die Verteidigerin der langjährig Versicherten und erweckte mitunter den Eindruck, sich auf einer SPD-Wahlkampftour zu befinden.

Man müsse, so ihr Zentralargument, „auf die Bürger hören“. Caren Miosgas richtigen Einwand in Frageform – „Sollte man Politik nach Umfragen machen?“ – parierte Rehlinger mit einem flotten „Niemals“, um dann verschwurbelt nachzuschieben, dass „persönliche Umfragen“ wichtig seien. Gespräche mit dem Volk. Über die Rentenpläne nämlich redeten die Menschen gerade am Abendbrottisch. Das aber heißt dann wohl nichts anderes als: Politik nach Umfragen. Das Fähnchen im Wind.

Dabei wurde nebenbei auch das Verfahren, Koalitionspolitik auf der Grundlage von Expertenkommissionen zu machen, grundsätzlich infrage gestellt: „Die Bundesbürger haben nicht eine Kommission und nicht Kommissionsmitglieder gewählt, sondern sie haben Bundestagsabgeordnete gewählt.“ Man hatte das Instrument der Kommissionen aber nicht zuletzt deshalb genutzt, weil man anders gar nicht zusammenkam. Wenn auch das zukünftig nicht mehr funktioniert, wird man im Stellungskrieg verharren.

Auch wenn Rehlinger natürlich gar nicht Mitglied der Bundesregierung ist und die Bundesfamilienministerin mehrfach ausgleichend in den Raum stellte, dass im Gesetzgebungsverfahren durchaus Raum sei für Anpassungen, ohne das Reformpaket noch einmal aufzuschnüren, blieb als Erkenntnis aus dieser durchaus repräsentativen Debatte nur der Eindruck, dass hier vor aller Augen eine Koalition zerfällt.

Man ist bei den Regierungsparteien also nicht nur „komplett ratlos“ angesichts des AfD-Kantersiegs in Sachsen-Anhalt, wie Blome eingangs konstatiert hatte, man hat sogar den Glauben an den Kompromiss aufgegeben. Statt nun bei Auftritten wie diesen die Stärken der gemeinsamen Regierung herauszustellen, werden partikulare Ideen in den Raum gewürfelt, um es nur ja den Wählern recht zu machen. Dass das zum Scheitern dieser Bundesregierung führen kann, wird in Kauf genommen.

Eine Partei gibt es, die sich über solche Entwicklung freuen dürfte, und um diese Partei – genauer: um die erneut aufgekommene Debatte über ein Prüf- oder Verbotsverfahren in Bezug auf die AfD – ging es abschließend in der Sendung. So deutlich Blome davon abriet, denn der politische Schaden sei vermutlich sehr viel größer als der Nutzen, wenn es so aussehe, als wolle man sich so eines politischen Gegners entledigen, hielten Prien wie Rehlinger den Vorschlag von Hendrik Wüst, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen“ einzurichten, für richtig.

Den derzeitigen Höhenflug der AfD könne man mit einem solchen Prüfverfahren wohl nicht stoppen, aber die Verfassung sehe dieses Instrument aus guten Gründen vor und demokratische Parteien hätten geradezu eine Verpflichtung dazu, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Land zu schützen. Einigkeit zuletzt also doch noch, wenn auch nur mit Blick auf den Angstgegner von rechts.

Doch schon der Blick nach Mecklenburg-Vorpommern, wo am kommenden Sonntag gewählt wird, fiel wieder unterschiedlich aus. Der sehr personalisierte Wahlkampf der dortigen SPD stieß Prien übel auf. Der CDU empfahl sie, klarzumachen, dass auch sie Manuela Schwesig unterstützen werde, um nicht noch an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Rehlinger verteidigte den ganz auf die eigene Kandidatin zugeschnittenen Wahlkampf mit der trotzigen, den jüngsten Prognosen widersprechenden Ansage: Es gehe auch darum, zu zeigen, dass die AfD nicht von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eile. „Das kann man jetzt in der Serie brechen, und niemand anderes als Manuela Schwesig kann das brechen.“ In der nächsten Sendung von „Caren Miosga“ wird man wohl darüber sprechen, ob das gelungen ist.