Der Berliner SPD‑Spitzenkandidat Steffen Krach hat angesichts strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn Unterstützung von Parteichef Lars Klingbeil bekommen. »Steffen Krach hat die Rückendeckung und die Solidarität der SPD«, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur dpa am Rande eines Wahlkampfbesuchs in Berlin. »Ich kenne ihn auch sehr lange schon und schätze ihn sehr«, ergänzte der Bundesvorsitzende der SPD und Bundesfinanzminister.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit dem 3. September gegen Krach, äußerte sich aber bisher nicht zu den Vorwürfen und verwies auf die Unschuldsvermutung. Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchten Einsatzkräfte am Mittwoch Büroräume Krachs in Hannover, dessen Privatwohnung in Berlin und die SPD-Landesparteizentrale.
Krach geht nach eigenen Angaben von Korruptionsvorwürfen aus. Bei den Ermittlungen spielt nach seiner Einschätzung der Verkauf eines früheren Krankenhausgeländes bei Hannover eine Rolle. Es gab demnach ein Vergabeverfahren für die Nachnutzung des Areals. Krach war als Regionspräsident Chef des Aufsichtsrates der Klinik. In einem Bieterverfahren konkurrierten nach seinen Angaben zwei Unternehmen um den Zuschlag. Eines davon überwies laut Krach noch während des laufenden Verfahrens eine Spende in Höhe von 9.900 Euro an die Berliner SPD, deren kommissarischer Vorsitzender er zu dem Zeitpunkt bereits war.
Krach weist Vorwurf der Bereicherung zurück
Brisant an dem Vorgang ist, dass Krach im Vergabeverfahren dafür eingetreten war, dem fraglichen Bieter den Zuschlag zu erteilen. Sein Ziel sei der Aufbau eines regionalen Gesundheitszentrums gewesen, das habe er den Menschen vor Ort versprochen, sagte Krach. Das von ihm favorisierte Unternehmen habe das garantiert und hohe Investitionen angekündigt. Im Februar habe der Aufsichtsrat aber anders entschieden und dem zweiten Bieter den Zuschlag erteilt. Er habe sich bei der Abstimmung enthalten, sagte Krach.
Den Verdacht der Bereicherung wies er »mit aller Deutlichkeit« zurück und stellte absolute Transparenz in Aussicht. Er habe niemals privat Geld angenommen.
In jüngsten Umfragen zur Berlinwahl liegt die SPD abgeschlagen auf Platz fünf. SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei den Rückstand wettmachen könne. »Wir wollen, dass Steffen Krach, dass die SPD jetzt in den nächsten zehn Tagen noch ordentlich aufholt, und dafür sind wir jetzt unterwegs«, sagte er. »Die SPD ist eine verlässliche politische Kraft, wenn es darum geht, dass die AfD nicht noch stärker wird.«
