Wenige Posten in dem mehr als 3.500 Seiten langen Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 sind den Grünen ein so großes Herzensanliegen wie der Einzelplan 6092. Dahinter verbirgt sich der »Klima- und Transformationsfonds« (KTF), ein milliardenschweres Sondervermögen, mit dem Deutschlands Wirtschaft zur Klimaneutralität umgebaut werden soll. Ob Elektromobilität, Förderung von Wärmepumpen oder Gebäudesanierung: All das wird aus dem KTF bezuschusst.
Diese Woche wird erstmals über den Haushalt und die Finanzplanung für den KTF im Bundestag diskutiert. Wer sich die aktuellen Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) anschaut, merkt aber schnell: Klimaschutz und Transformation sind längst nicht mehr die eindeutigen Schwerpunkte im Einzelplan 6092. Das sorgt vor allem bei den Grünen für großes Unverständnis. Zu Beginn der Woche warf Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der Regierung aus CDU/CSU und SPD anlässlich der Haushaltsdebatte ein »Versagen im Klimaschutz« vor.
