Wie Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt um den Zusammenhalt in der Koalition kämpft

„Wir sind alle zutiefst schockiert“, sagt Friedrich Merz und macht gleich deutlich, dass er gar nicht erst versucht, irgendetwas an der Wahlniederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt zu beschönigen. „Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland“, sagt der CDU-Vorsitzende am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei vor der Presse. „Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich.“

Am Sonntag ist für die CDU alles viel schlimmer gekommen als ohnehin befürchtet. Die AfD mehr als verdoppelt auf 43,8 Prozent, die CDU mehr als halbiert auf 17,2. Das sei die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahrzehnten eingefahren habe, sagt Merz. Und der neben ihm stehende Wahlverlierer und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze unterstreicht mit einem Satz noch einmal, wie dramatisch das Ergebnis für das Selbstverständnis der Partei ist: „Wir haben keinen Regierungsauftrag mehr“, sagt er. So bleibt der CDU mit dem schlechten Ergebnis und dem Einzug des BSW zumindest eines vorerst erspart: eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linkspartei.

Stattdessen muss Merz als Erstes seine eigene Position nach der Wahlniederlage sichern. Und dann als Zweites die Koalition zusammen- und auf Reformkurs halten. Auch da beschönigt Merz nichts. „Wir müssen reden“, sagt er mit Blick auf den Koalitionspartner. „Wir haben auch nicht mehr viel Zeit.“

Um das erste Ziel zu erreichen, hat Merz schon am Sonntagabend einige von denjenigen angerufen, die entscheidende Machtfaktoren für ihn sind: die Ministerpräsidenten der Union. Der Bundeskanzler weiß, bevor er an die Koalition denkt oder gar die Lage in Magdeburg, muss er das christdemokratische Fundament unter seinen Füßen einigermaßen stabil halten, will er sein Amt behalten.

Also telefoniert er. Berichtet wird von Gesprächen am Sonntagabend etwa mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Dessen Name wird in Berlin immer wieder genannt, wenn darüber gesprochen wird, wer Merz folgen könnte, sollte dieser sich nicht halten können. Auch mit Gordon Schnieder telefoniert Merz am Wahlabend, dem Mann, der als bislang Letzter für die CDU einen Wahlsieg errungen hat und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident ist. Das Verhältnis zu Merz ist getrübt, seit der Schnieders Bruder Patrick auf holprige Art und Weise aus dem Amt des Bundesverkehrsministers geworfen hat. Es war ein Tiefpunkt der Kabinettsumbildung im Sommer. Und für viele ein Grund zum Kopfschütteln über den eigenen Vorsitzenden und Kanzler, nicht nur in Rheinland-Pfalz.

Mit Boris Rhein spricht der CDU-Vorsitzende ebenfalls am Sonntagabend, so wird in Berlin erzählt. Rhein kann wie Schnieder einen souveränen Wahlsieg vorweisen. In Hessen schnitt er 2023 mit der CDU so gut ab, dass er die freie Wahl zwischen einem sozialdemokratischen und einem grünen Koalitionspartner hatte. Alles also erfolgreiche Christdemokraten, die sich sorgen müssen um die Lage der Gesamtpartei unter der Führung von Merz.

Zu hören ist am Montag, keiner der Gesprächspartner des Kanzlers habe Zweifel an seiner Loyalität aufkommen lassen. Es habe sich durchweg um einen konstruktiven Austausch gehandelt. Allen sei der Ernst der Lage bewusst. Am Montagmorgen, kurz vor dem Beginn der Präsidiumssitzung der CDU, bittet Merz noch mal die angereisten Ministerpräsidenten zu sich. Wieder soll das Gespräch gut verlaufen sein. Merz habe den richtigen Ton getroffen. In der Präsidiumssitzung, so ist anschließend zu hören, soll niemand offen gegen Merz argumentiert haben. Personalfragen, so wird berichtet, wurden in den Gremien nicht diskutiert.

Eine deutliche Ansage, dass die AfD der Wahlsieger in Sachsen-Anhalt sei und nun eine Regierung bilden müsse, unterbleibt dem Vernehmen nach jedoch. Das ärgert diejenigen, die so eine klare Darstellung verlangen. Besonders deutlich tat das schon vor der Wahl der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Sepp Müller. Dafür wird er in der Pressekonferenz von Merz – zwar ohne Namensnennung, aber unzweifelhaft – ungewöhnlich hart gerügt. Merz spricht davon, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender dem Spitzenkandidaten Sven Schulze kurz vor der Wahl in den Rücken gefallen sei.

Das steht in krassem Gegensatz dazu, dass der neue Vorsitzende der Fraktion, der Merz-Vertraute Thorsten Frei, wie kaum ein anderer öffentlich für den Kanzler, die Koalition und deren Reformkurs in die Bresche springt in diesen Tagen. Als am Montagmorgen fast alle Gremienmitglieder auf dem Weg ins Konrad-Adenauer-Haus an den Mikrofonen vorbeigehen oder sich gleich mit dem Auto in die Tiefgarage fahren lassen, ist Frei einer der wenigen, die kurz stehen bleiben. Die Reformpolitik werde fortgesetzt, sagt er, man dürfe nun keine falschen Schlüsse aus der Wahl in Sachsen-Anhalt ziehen.

Der CSU-Vorsitzende kommt selbstverständlich nicht ins Konrad-Adenauer-Haus. Aber Merz hat mit Markus Söder ebenfalls am Sonntag telefoniert. Am Montag ist der bayerische Ministerpräsident beim Jahrmarkt Gillamoos, ebenso wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der sagt gleich zu Beginn, die Erwartungshaltung sei groß, was er und Markus Söder zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt sagen würden. Was dann kommt, unterscheidet sich freilich nicht merklich von dem, was Dobrindt vor dem „politischen Beben“ zu sagen pflegte. Natürlich brauche das Land Reformen, es gehe darum, „dass Leistung sich wieder lohnt“, „dass Leistungsverweigerung Konsequenzen hat“. Derlei. Er erwähnt weder Merz noch die CDU, auch lässt er nicht erkennen, ob im Umgang mit der AfD ein neuer strategischer Ansatz zu verfolgen sei.

Söder beschäftigt sich dann mehr mit dem Wahlsieger von Magdeburg. Er ruft: „Eins verspreche ich euch, ich werde Bayern nicht der AfD überlassen.“ In Bezug auf Sachsen-Anhalt scheint er nun aber in Richtung Entzauberung durch Regierenlassen zu tendieren. „Warten wir ab, was sie draus machen.“ Sein Rat an die CDU: „Jetzt nicht auf Biegen und Brechen versuchen, mit allen Tricks und Möglichkeiten irgendwie noch eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren.“

Die AfD solle zeigen, „ob sie regieren können“. Er habe da zwar Zweifel – „aber Demokratie muss man ernst nehmen“. Immer nur „Brandmauer“ sagen, helfe nicht, ebenso wenig, sich der AfD „an den Hals zu werfen“. „Kooperation ist falsch. Lasst sie uns inhaltlich stellen.“ Auch Söder erwähnt Merz nicht, nur einmal indirekt, als er sagt, manche hätten auf dem Gillamoos „schon ganze Pulte vollgeschwitzt“. Ansonsten belässt er es vorläufig bei dem Satz: „Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen.“

Das führt direkt zum zweiten Ziel von Merz in diesen Stunden und Tagen: Koalition zusammen- und auf Kurs halten. Wochenlang hatte man aus der Union unruhig auf die SPD und die Wahl in Sachsen-Anhalt geblickt. Würde die Führung des Koalitionspartners eine Blamage überstehen, und könnte man die Reformen gemeinsam weiter vorantreiben? Nun blieb in Magdeburg die Blamage aus und die SPD auf niedrigem Niveau stabil. Trotzdem muss die Union sich offenbar Sorgen machen um den gemeinsamen Reformkurs.

Die SPD lässt schnell Zweifel daran aufkommen, wie gewillt sie noch ist, an dem vereinbarten Kurs festzuhalten. Es ist ausgerechnet der SPD-Chef selbst, der schon kurz nach Schließung der Wahllokale sagt, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt ein Signal nach Berlin gesendet hätten und nun in der Bundesregierung über die eigene Politik, aber auch die Reformen gesprochen werden müsse. Andere prominente Sozialdemokraten sekundieren, etwa Generalsekretär Tim Klüssendorf und Alexander Schweitzer, der im Frühjahr die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verloren hat.

Aus dieser Kritik am ungeliebten Reformkurs spricht auch ein erstaunliches Selbstbewusstsein, das die Bundes-SPD aus den 9,3 Prozent zieht, das der Landesverband Sachsen-Anhalt erzielte. Eigentlich ein Ergebnis, das keinen Anlass für Luftsprünge gibt, aber die SPD ist Schlimmeres gewohnt.

Tatsächlich zeigen die Nachwahlbefragungen, dass der Reformkurs bei den Wählern in Sachsen-Anhalt unpopulär ist. 88 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten gaben an, dass die AfD nicht so stark wäre, wenn die Bundesregierung eine bessere Politik machen würde. Bei den SPD-Anhängern sagten das sogar 92 Prozent. Noch nicht einmal jeder Dritte von Infratest dimap Befragte gab an, dass die Bundesregierung die Sozialreformen bei Rente und Gesundheit auch gegen Widerstände durchsetzen sollte.

Die Wahrnehmung der Ursache dieses Unmuts könnte zwischen CDU/CSU und SPD wohl kaum weiter auseinandergehen: Bei der Union glaubt man, es seien schon zu viele Schulden gemacht worden, die Wähler verlangten Konsolidierung. Und bei der SPD befürchtet man stattdessen den Kahlschlag. Wie will man da zusammenkommen?

Konkret muss diese Frage nun bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geklärt werden, die die Koalition eigentlich abschaffen wollte. Dagegen sind etliche Ministerpräsidenten zu Felde gezogen, sowohl von der SPD als auch von der CDU. Schulze ist einer davon. Klingbeils Äußerung am Wahlabend klang so, als wolle der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler nun an der Vereinbarung der Regierung rütteln. Fragt man im Umfeld der SPD-Minister nach, klingt das am Tag danach schon etwas zurückhaltender.

Es sind gemischte Signale, die die SPD gerade sendet. Denn es wird auch verwiesen auf den Bericht der Rentenkommission, der etliche Übergangs- und Härtefallregeln vorsehe. Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin, wird im Oktober ihren Rentengesetzentwurf vorlegen. Man dürfe die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen, sagt Bas am Montag. Erst im Oktober wird wieder der Koalitionsausschuss zusammenkommen. Derzeit sieht zumindest die SPD vorab keinen Redebedarf mit der Union.

Überhaupt dürften sich manche Diskussionen nun vertagen, bis die zwei noch anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen durch sind. Spannend wird zu beobachten sein, welche Effekte die Wahl in Magdeburg auf diejenige in Schwerin haben wird. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat noch Chancen, die AfD einzuholen. Sie ist bislang erfolgreich gewesen mit ihrer Kritik an der Bundesregierung und vor allem den Reform-, gerade den Rentenplänen.

In der Union gibt es schon länger Zweifel, ob die vereinbarten Reformen gemeinsam und konsequent mit der SPD umgesetzt werden können. Enttäuschung über die vereinbarte Steuerreform gab es ebenso wie über den anstehenden Haushalt für 2027. Die Debatte darüber beginnt am Mittwoch im Bundestag, auch der Kanzler wird eine Rede halten. Am Montag sagt Merz, man werde die vereinbarte Arbeit in der Koalition fortsetzen. „Besser als bisher, aber in der Substanz nicht anders.“

Merz sagt, er stelle sich natürlich die Frage, wie es so weit kommen konnte. Was die Gründe dafür seien, „dass wir den Rechtspopulismus und den in weiten Teilen rechtsextremen Rechtspopulismus so weit haben kommen lassen“. Er suche die Gründe „natürlich auch bei uns, ich suche sie bei mir“. Er sagt: „Was ist da sozusagen an Enttäuschungen vorhanden, die zu einem solchen Wählerverhalten geführt haben?“ Und: „Was ist da an Angst vorhanden in der Bevölkerung, die wir möglicherweise auch unterschätzt haben?“ Über all das denke er seit geraumer Zeit nach. Er sei mit seinen Überlegungen noch nicht am Ende. „Und der gestrige Tag gibt nun allemal Veranlassung dazu, das noch intensiver zu bedenken.“