Am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt melden sich von allen Seiten besorgte Stimmen zu Wort. „Als Christin bin ich zutiefst erschüttert“, teilt etwa Christiane Tietz, Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), mit. Denn mit dem Wahlsieg der AfD könnte nun zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landespartei die Regierung übernehmen. Eine Partei, die Menschengruppen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität abwerte und die demokratischen Institutionen verächtlich mache. „Das Wahlergebnis ist eine tiefgreifende politische Zäsur“, so die Kirchenpräsidentin.
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) spricht von einem „Warnsignal für ganz Deutschland“. Denn Extremismus bedrohe Freiheit, Rechtsstaat und damit gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagt VhU-Präsident Wolf Matthias Mang. „Damit werden Grundlagen unseres Wohlstands bedroht.“ Viele AfD-Positionen seien wirtschafts-, standort- und beschäftigungsfeindlich. Deutschland brauche stattdessen Europa, internationale Verlässlichkeit und qualifizierte Zuwanderung.
Dieses Wahlergebnis „wird sich auf die politische Kultur der gesamten Bundesrepublik auswirken“, teilt die SPD-Bundespolitikerin Nathalie Pawlik aus der Wetterau mit, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Staatsministerin im Bundesarbeitsministerium ist. Man müsse anerkennen, dass „ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt der AfD mehr als anderen Parteien zutraut, die Probleme in ihrem Bundesland zu lösen“, sagt Pawlik – und mahnt: „Unsere Lösungen müssen besser werden.“
„Jetzt ist nicht die Zeit für Personaldebatten“
Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) warnt unterdessen davor, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Panik zu verfallen. „Jetzt ist nicht die Zeit für Personaldebatten, sondern für gute Politik“, sagt der Sozialdemokrat mit Blick auf Forderungen auch aus seiner eigenen Partei nach bundespolitischen Konsequenzen. Letztlich könne man die an die AfD verlorenen Wähler nur über Inhalte zurückgewinnen. Vor Wahlen dürfe nicht zu viel versprochen und danach müsse das Versprochene gehalten werden, sagt Josef, der derzeit mit einer Delegation in Frankfurts japanischer Partnerstadt Yokohama weilt. Nur immer wieder zu sagen, man wolle die AfD nicht in Regierungsverantwortung sehen, reiche nicht aus.
Josef weist darauf hin, dass die AfD bei der Kommunalwahl im März in Frankfurt mit 8,1 Prozent deutlich schlechter abgeschnitten hat als im Landesdurchschnitt. Das sei aus seiner Sicht ein Beleg dafür, dass die demokratischen Strukturen in Frankfurt noch stabil seien. „Wenn Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zusammengehen, dann findet Politik auch Anklang.“
Josefs Parteikollege Gregor Amann dagegen fordert „sofortige Kurskorrekturen in Berlin“. Dazu müsse über einzelne Punkte in den Reformpaketen noch einmal diskutiert werden, sagt der langjährige Frankfurter Stadtverordnete und frühere Bundestagsabgeordnete. Amann denkt dabei an die geplante Abschaffung der vorzeitigen Rente nach 45 Beitragsjahren und die geplante Einführung der Krankschreibung vom ersten Tag an, die auch von der Ärzteschaft abgelehnt werde. Mit seinen Forderungen weiß sich Amman in guter Gesellschaft. Denn der Bundesvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hatte bereits am Sonntagabend darauf hingewiesen, dass das Wahlergebnis Anlass sein müsse, über den Reformkurs der Bundesregierung nachzudenken.
Eine politische Zäsur
„Natürlich ist es eine Zäsur, wenn eine faschistoide Partei an die Macht kommt“, sagt der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit in Frankfurt, zumal wenn dies bei einer „demokratischen Wahl mehrheitlich gewollt ist“. Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten „vor lauter Angst vor was auch immer und dem Träumen von einem nicht existierenden vergangenen Deutschland den Selbstmord gewählt“. Doch was immer sich die Menschen wünschten, was sich ändern müsste, sollte, könnte, „kann die AfD nicht liefern“, sagt der langjährige Europapolitiker.
Für Cohn-Bendit steht fest: „Jetzt müssen die Demokraten liefern und die Demokratie lebendig machen, damit sie im Strudel nicht untergeht.“ Forderungen nach personellen Veränderungen in Berlin stellte der Grünen-Politiker nicht. „Natürlich bräuchte es ein anderes politisches Personal, aber das sehe ich nicht bei den Mehrheitsparteien.“
Wie im Bund hat die AfD auch in Sachsen-Anhalt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt: Kürzungen bei Integrationsprojekten, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, eine strengere Anwendung des Aufenthalts- und Asylrechts. „Menschen mit Migrationsgeschichte fragen sich jetzt auch in Hessen: Was bedeutet dieses Wahlergebnis für unsere Zukunft und vor allem für die Zukunft unserer Kinder?“, berichtet Jumas Medoff, Vorsitzender der Kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt.
„Sie arbeiten hier, zahlen Steuern, gründen Familien, engagieren sich in Vereinen und sind längst ein Teil unserer Gesellschaft“, sagt Medoff. Sie dürften nicht das Gefühl bekommen, dass ihre Zugehörigkeit plötzlich infrage gestellt werde. Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats Hessen, ergänzt: „Diese Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die demokratische Mitte dieses Land auch als ihre Heimat verteidigt“. In Hessen müsse dazu aus Sicht des Landesausländerbeirats der gesellschaftliche Zusammenhalt dauerhaft gestärkt werden, indem Ausländerbeiräte, Beratungsstellen und zivilgesellschaftliche Initiativen verlässlich unterstützt werden.
Jumas Medoff weist aber auch darauf hin, dass viele der radikalen migrationspolitischen Vorstellungen der AfD weder mit dem Grundgesetz noch mit geltendem europäischem Recht vereinbar seien. Es sei absehbar, „dass ein Scheitern dieser politischen Phantasien in Sachsen-Anhalt am Ende der Politik in Berlin zugeschoben wird“. Die demokratischen Parteien müssten sich angesichts des Wahlausgangs fragen, warum so viele Menschen das Vertrauen in die etablierten politischen Kräfte verlören.
Warum ist die AfD so erfolgreich?
Doch was war das Erfolgsrezept von Ulrich Siegmund, dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt? Und was braucht es, um dem etwas entgegenzusetzen? Diesen Fragen treiben Deborah Schnabel, die Ko-Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, am Tag nach der Wahl um. Siegmunds Erfolg habe viel mit einer „starken Emotionalisierung“ und der Digitalstrategie zu tun gehabt, meint Schnabel. Der Wahlkampf „wurde dominiert vom Superstar-Appeal des Spitzenkandidaten“, sagt sie. „Allein auf Tiktok hat Siegmund viermal so viele Follower wie Bundeskanzler Friedrich Merz auf sich vereint.“
Der AfD-Kandidat habe sich „wie ein Politinfluencer“ inszeniert. Mit seinen Social-Media-Beiträgen habe er jungen Menschen das Gefühl gegeben, „ihm nahe und Teil einer mitreißenden politischen Bewegung zu sein“. Aber auch viele Ältere hätten ihn „bei Wahlkampfterminen wie Fanclubs empfangen und um Autogramme und Selfies gebeten“.
Einer solchen Art von Wahlkampf könnten die demokratischen Parteien „nicht allein mit der Kraft des besseren Arguments begegnen“, warnt Schnabel. Wer die Auftritte von Populisten wie Siegmund kontern will, müsse die „Menschen auch emotional abholen“. Es gehe deshalb darum, der AfD „einen beständigen, glaubhaften und emotional mitreißenden Einsatz für die Werte und Wirkkraft unserer Demokratie entgegenzusetzen“. Politiker müssten auf Plattformen wie Tiktok, aber auch auf Marktplätzen oder bei Volksfesten für die Bürger „sichtbarer“, „empathischer“ und „nahbarer“ werden – und das nicht nur im Wahlkampf, sondern dauerhaft.
Straßenprotest gegen den AfD-Erfolg gab es auch schon: Noch am Wahlabend waren in der Frankfurter Innenstadt AfD-Gegner zusammengekommen. Rund 3000 Demonstranten hatten sich am Römerberg versammelt, Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der „Omas gegen Rechts“ und der frühere Eintracht-Präsident Peter Fischer hielten Reden. Der Tenor dort war eindeutig: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sei es nun das Wichtigste, Minderheiten den Rücken zu stärken. „Menschenrechte gelten für alle, egal welcher Herkunft“, sagte Philipp Jacks, der Frankfurter DGB-Vorsitzende. Peter Fischer rief die Versammelten zum „Widerstand gegen die AfD“ auf. Vor heftigen Debatten mit Parteianhängern sollte man dabei nicht zurückschrecken: „Macht breite Schultern, zeigt ganz klare Kante.“
