Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren Hochrechnungen zufolge mehr als verdoppelt – dennoch könnte sie die absolute Mehrheit der Mandate knapp verfehlen. Vor fünf Jahren war die AfD auf 20,8 Prozent gekommen. Nun sehen ARD und ZDF die Partei bei mindestens 44 Prozent der Stimmen. „Das ist ein historisches Ergebnis und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag“, sagte Parteichefin Alice Weidel im ZDF.
Die bislang regierende CDU kommt zwar auf Platz zwei, fährt aber ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt ein. Im Vergleich zur Wahl 2021 haben die Wähler ihr Ergebnis laut den Hochrechnungen halbiert. „Dieses Ergebnis ist eine Zäsur für die Partei, für das Land“, sagte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) im ZDF. Personelle Konsequenzen schloss sie allerdings aus.
Damit kommt die bisherige Landesregierung aus CDU, SPD und FDP nicht mehr in die Nähe einer Mehrheit. Ministerpräsident Sven Schulze hat dem Wahlsieger AfD bereits gratuliert. „Der Wahlsieger, die AfD, ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt und wir werden auch als CDU mit diesem Ergebnis umgehen müssen“, sagte er auf der Wahlparty der CDU in Magdeburg. „Das ist ein extrem harter und intensiver Wahlkampf gewesen.“
„Dieses Ergebnis ist ein Signal an Berlin“, sagte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil im ZDF. „Das ist ein Grund nachzudenken über den Reformkurs der Bundesregierung.“ Die SPD konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren leicht verbessern.
Das BSW muss den Hochrechnungen zufolge um den Einzug in den Landtag zittern – unter anderem davon dürfte abhängen, ob es für eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD reicht. Sollte die AfD diese verfehlen, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen, um an die Regierung zu kommen. Allerdings will keine der anderen Parteien mit ihr koalieren. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schloss am Abend eine von ihm geführte Minderheitsregierung aus. „Wir möchten uns nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen“, sagte er im ZDF.
Ebenfalls im Landtag vertreten sein werden Linke und Grüne. Insbesondere die Grünen haben deutlich besser abgeschnitten, als etliche Umfragen hatten erwarten lassen. „Viele hatten Bündnis 90/Die Grünen als gesamtdeutsche Partei abgeschrieben. Und aller Voraussicht nach wird das heute das beste Wahlergebnis in der Geschichte von Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sein“, sagte der Grünen-Parteichef Felix Banaszak im ZDF. Den Einzug in den Landtag klar verfehlt hat dagegen die FDP.
In Sachsen-Anhalt waren knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag ersten Hochrechnungen zufolge bei knapp 80 Prozent – und damit deutlich höher als 2021. Damals lag sie bei 60,3 Prozent.
