Neun weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen wollen die Fraktion im Landtag verlassen. Wie die dpa berichtet, sind auch alle drei BSW-Minister darunter – Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Die Fraktion hatte nach dem Austritt von drei Abgeordneten Mitte der Woche noch zwölf Mitglieder.
Was die Austritte für die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW bedeuten, war zunächst unklar. Fraktions- und Parteispitze wollen sich dazu um 11 Uhr im Landtag in Erfurt äußern.
Die BSW-Fraktion hat damit nur noch drei statt ursprünglich 15 Mitglieder. Bereits am Mittwoch hatten drei Abgeordnete angekündigt, Partei und Fraktion zu verlassen. Die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister begründeten ihren Austritt mit „destruktiven Angriffen“ aus der Bundesspitze um Parteigründerin Wagenknecht. Die drei Abgeordneten kündigten an, eine eigene Partei gegründet zu haben. Sie trage den Namen „Deine Stimme zählt“.
Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver“ in Sachsen-Anhalt die politische Stabilität in Thüringen aufs Spiel gesetzt, sagte Wogawa, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. An diesem Punkt habe er nicht mehr mitmachen können. Die Arbeit des Thüringer BSW sei schon lange durch die Bundesspitze diskreditiert worden. Über einen Austritt hätten sie schon ein halbes Jahr nachgedacht, so die drei Abgeordneten.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.
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