Herr Schnieder, waren die Vorschläge aus Ihrer Partei zur Sozial- und Gesundheitspolitik, zur Teilzeit, zur Rente, zum Zahnarzt eine Bereicherung für Ihren Wahlkampf?
Was da zur Diskussion gestellt wurde, das waren keine durchdachten Dinge. Das passte mir nicht. Wenn ich ein Thema sofort belasten will, dann wähle ich eine Überschrift wie „Lifestyle-Teilzeit“. Da habe ich auch gleich gesagt, was ich davon halte: eine Schnapsidee.
Der Vorschlag, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen, kam von der Mittelstandsunion der CDU.
Ja, aber das ändert daran nichts.
Spricht da nicht die Stimme des Mittelstands?
Die Fragen, die sich Unternehmer stellen, sind doch andere: Wie kriegen wir wirtschaftlichen Aufschwung hin? Wie wird der Mittelstand entlastet? Wie habe ich mehr Netto vom Brutto? Und schließlich: Wie schaffen wir Anreize dafür, dass mehr gearbeitet wird? Das sind Fragen, die sich aber nicht durch solche Überschriften beantworten lassen.
Die Sozialstaatskommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, hat ihre Ergebnisse kürzlich vorgelegt. Sind Sie damit zufrieden?
Ich kann noch nicht abschätzen, was davon in der Koalition von SPD und CDU/CSU gemeinsam getragen werden wird. Es sind jedenfalls Vorschläge, die nicht zerredet werden sollten.
Um Kürzungen ging es dabei nicht. Aber um eine effektivere Verwaltung des Sozialstaats durch Bündelung und Digitalisierung – ganz im Sinne der SPD. Ist die CDU damit nicht auf SPD-Kurs umgeschwenkt?
Das sehe ich anders. Wir haben uns in vielen Punkten durchgesetzt. Wir haben einen hervorragenden Koalitionsvertrag, der eindeutig unsere Handschrift trägt. Beispielsweise das Bürgergeld, das wird durch uns wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.
Können Sie sich im Landtagswahlkampf auf diese Weise aber von Ihrem SPD-Konkurrenten, Ministerpräsident Schweitzer, absetzen?
Ich setze mich sehr deutlich von ihm ab. Er hat mehrfach kundgetan, dass er es eigentlich ganz richtig findet, wie es gerade läuft. Dass er schon die Diskussionen über Reformen als „Aushöhlung des Sozialstaates“ bezeichnet, zeigt doch, dass er bei dem Thema komplett anders unterwegs ist als ich.
Wohin sind Sie anders unterwegs?
Wir sehen doch, wie die Sozialausgaben gestiegen sind und wie sich unsere Wirtschaftskraft im Verhältnis dazu entwickelt hat. Die Kurven klaffen immer weiter auseinander und müssen wieder angeglichen werden. Der Bundeskanzler hat damit die Richtung vorgegeben: Die Ausgestaltung des Sozialstaats, wie wir ihn gerade vorfinden, ist so nicht auf Dauer finanzierbar. Darüber müssen wir reden. Denn alles, was wir richtigerweise ausgeben, müssen wir erst einmal erwirtschaften.
Können Sie aber CDU-Wähler verstehen, die enttäuscht sind von der Bundesregierung?
Ich kann Wähler verstehen, die aufgrund der mangelhaften Kommunikation nicht erkennen, was wir in kurzer Zeit in Berlin eigentlich geleistet haben. Wir erleben aktuell einen Anstieg der Industrieaufträge, der Bauanträge, der Investitionskredite. Das alles sind Anzeichen für einen Aufschwung. Das alles geht nicht von jetzt auf gleich. Aber man merkt doch: Es tut sich was. Vieles geht leider im öffentlichen Gezanke unter.
Das halte ich für utopisch. Allein die BASF in Ludwigshafen verbraucht so viel Energie wie das Königreich Dänemark.
Sie haben deshalb angekündigt, das Gesetz ersatzlos zu streichen. Ist damit eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen?
Ich hoffe immer noch, dass die Vernunft siegt, auch bei Koalitionsverhandlungen.
Wenn alle – Unternehmer und Gewerkschaften – sagen, so kann es nicht funktionieren, so kostet uns die Transformation Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wohlstand, dann müssen wir daraus lernen und uns nicht an Zielen festklammern, die nicht mehr passen.
Also keine Klimaneutralität bis 2045, sondern erst später?
Wenn wir merken sollten, dass wir es bis 2045 nicht schaffen, gleichzeitig klimaneutral und wettbewerbsfähig zu sein, dann muss Politik auch in der Lage sein, nachzujustieren. Was jetzt erst einmal wichtig ist, das sind die Energiepreise. Wir haben günstige Energiepreise versprochen – für alle. Das müssen wir auch umsetzen.
In Rheinland-Pfalz ist bei 900 Asylsuchenden nicht bekannt, wo sie sich befinden. Gegen 208 von ihnen laufen polizeiliche Ermittlungsverfahren. Sie sprachen von einem „Staatsversagen“. Was wollen Sie tun, damit es künftig nicht mehr zu solchem Untertauchen kommt?
Bislang wissen wir zu wenig darüber. Es ist nur durch einen Zufall rausgekommen, dass die 208 abgängigen Asylsuchenden in 638 Fällen in irgendeiner Form in Konflikt mit dem Gesetz gekommen sind. Ob es sich bei den Ermittlungen um die Einreise ohne gültige Papiere oder schwerwiegende Straftaten handelt, ist nicht bekannt. Die Menschen im Land machen sich deshalb berechtigte Sorgen.
Anders als in anderen Ländern kümmert sich in Rheinland-Pfalz jeder Landkreis selbst um Abschiebungen. Hat sich das bewährt?
Wir wollen eine Zentralstelle gründen, die Kompetenzen bündelt und viel stärker mit der Landespolizei zusammenarbeitet und damit unsere Kommunen entlastet. Bislang verlassen wir uns, was Abschiebeflüge betrifft, vollkommen auf unsere Nachbarn in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Aber wir haben auch einen eigenen Flughafen, den wir dafür nutzen könnten.
Die AfD will in Rheinland-Pfalz mit einer „Abschiebeoffensive“ die Startbahn am Flughafen Hahn „glühen“ lassen. Wie grenzen Sie sich davon ab?
Ich bin einfach differenziert unterwegs. Straftäter und Kriminelle gehören abgeschoben, egal wohin. Auch in Länder mit unsicherer Lage, in den Iran, nach Syrien oder Afghanistan. Wer gut integriert ist, soll jedoch auch bleiben können. Da müssen wir dann tatsächlich auch den Spurwechsel ermöglichen. Wir müssen nur klarmachen: Der eigentliche Weg in den deutschen Arbeitsmarkt ist ein Visum, nicht der Antrag auf Asyl.
Der Finanzier des rechtspopulistischen Portals „Nius“, Frank Gotthardt, stammt aus Koblenz. Wie bewerten Sie den Vorstoß aus Ihrer Partei, gegen Medien einzuschreiten, die Falschmeldungen verbreiten oder aufhetzen?
Ich halte nichts von Zensur. Es gibt Portale, die mir nicht gefallen, mit denen ich aber leben muss. Für mich habe ich die Entscheidung getroffen, dass ich Anfragen von „Nius“ nicht annehme.
Herr Gotthardt ist Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz, der der CDU nahesteht. Im Sommer vergangenen Jahres fand ein CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände statt. Die Nähe zu Ihrem Landesverband ist da.
Der Wirtschaftsrat ist ein unabhängiges Gremium. Herr Gotthardt ist ein erfolgreicher Unternehmer, der mit der Compugroup einen Weltmarktführer für Software im Medizinbereich gegründet hat. Sein unternehmerisches Tun auf der einen Seite und das Portal Nius auf der anderen Seite trenne ich voneinander.
Schlagzeilen über Gewalt an Schulen in Ludwigshafen beschäftigen viele Menschen im Land. Das Innenministerium schickt nun mehr Polizisten auf die Schulhöfe, Sie wollen eine Taskforce gründen. Wie kommt es überhaupt zu dieser Eskalation?
Das war ein schleichender Prozess, der sich über Jahre vollzogen hat. Die Brandbriefe und Überlastungsanzeigen, die Lehrer an die Schulaufsicht geschickt haben, sind offensichtlich nie ernst genommen worden. Von Beginn an hätte man die Klassen verkleinern, mit Psychologen und Sozialarbeitern in die Brennpunktschulen gehen können. Jetzt ist es so weit, dass es offenbar nicht mehr ohne Polizei und Videoüberwachung geht. Das hat die SPD zu verantworten, die das Bildungsministerium über 35 Jahre geführt hat. Auch die Vorgängerinnen von Amtsinhaber Sven Teuber.
Sie meinen Stefanie Hubig (SPD), die heute Bundesjustizministerin ist. Es heißt, die Brandbriefe seien nicht im Ministerium in Mainz gelandet.
Das halte ich nicht für glaubhaft. Die Schulaufsicht muss reformiert werden, sie aber zum alleinigen Sündenbock zu machen, halte ich für ein durchschaubares Manöver.
In Ludwigshafen bleiben an manchen Schulen 40 Kinder einer ersten Klasse sitzen. Es fehlen mehr als tausend. Muss die Landesregierung arme Städte stärker unterstützen?
Das Land hat die Kommunen im Regen stehen lassen. Das sehen Sie bei der dramatischen Verschuldung ebenso wie bei der Überlastung der Kitas. Seit der Zuwanderung 2015 ist häufig keine zusätzliche Infrastruktur geschaffen worden. Dann kamen die Kinder der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch hinzu, die Kitas hatten aber schon Wartelisten. Wir müssen beim Ausbau der Infrastruktur als Land helfen. Wir wollen außerdem das letzte Vorschuljahr verpflichtend machen, damit Kinder in der ersten Klasse Deutsch und alle Vorläuferfähigkeiten sicher beherrschen. Dass wir bundesweiter Spitzenreiter beim Sitzenbleiben sind, ist ein Alarmsignal.
Hilft auch ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren? Sind Sie dafür?
Ich unterstütze einen Zugang zu Social Media erst ab einem gewissen Alter. Es geht darum, Kinder und Jugendliche von bestimmten Inhalten fernzuhalten und ihre mentale Gesundheit zu schützen. Für mich ist allerdings auch klar, dass in den Schulen parallel verstärkt Medienbildung stattfinden muss.
