In Deutschland sind 2025 insgesamt 177 Enteignungsverfahren zu Zwecken des Straßenbaus gelaufen. In den Jahren 2024 und 2025 wurden insgesamt 60 Enteignungen abgeschlossen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervorgeht, die der „Frankfurter Rundschau“ vorlag.
Die mit Abstand meisten Enteignungsverfahren, 66, liefen demnach im CDU-regierten Freistaat Sachsen. An zweiter Stelle folgte das ebenfalls schwarz regierte Sachsen-Anhalt, dahinter Brandenburg. In Enteignungen zum Zweck des Straßenbaus sind die ostdeutschen Bundesländer deutlich überrepräsentiert. Verglichen mit dem Vorjahr (185) waren 2025 etwas weniger Enteignungen in Arbeit.
Linke schlägt Bogen zu Wohnungskonzernen
Lay, Sprecherin der Linken-Fraktion für Mieten- und Wohnungspolitik, kritisierte, dass Enteignungen angesichts fehlenden Wohnraums nicht auch bei Immobilienkonzernen zum Einsatz kommen. „Während der Autobahnbau kein Bestandteil einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik ist, wäre die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ein Beitrag zu mehr Gemeinwohl und Klimaschutz“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. „Wo die Union doch massenhaft enteignet, sollte sie ihre Blockade gegen den demokratischen Willen zur Vergesellschaftung von Vonovia und Co. endlich aufgeben.“
Deutschlandweit fehlen laut dem Pestel-Institut über 1,4 Millionen Wohnungen. Beim Straßenbau würden Wohnhäuser sogar noch abgerissen und Wälder gerodet, erklärte die Linkenpolitikerin. „Enteignungen sind an der Tagesordnung, wenn es um Straßen geht, insbesondere in ostdeutschen und CDU regierten Ländern.“ Lay warf der Kanzlerpartei Doppelmoral vor. „Die Union ist die Enteignungspartei“, sagte sie. „Gleichzeitig schreit die Union Zeter und Mordio wenn es um die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen geht.“
Im Jahr 2021 hatte eine Mehrheit von gut 59 Prozent bei einem Berliner Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Im Anschluss hatte der damalige rot-grün-rote Senat eine Expertenkommission eingesetzt, die in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei. Der mittlerweile CDU-geführte Berliner Senat lehnt die Enteignung von Konzernen wie Vonovia jedoch ab.
