Vorbild Österreich: Was die AfD von der FPÖ lernen will

Besonders anerkennend spricht die AfD-Vorsitzende Weidel selten über andere Parteien. Nur hin und wieder macht sie eine Ausnahme. Zum Beispiel im Sommerinterview kürzlich, als sie, nachdem sie die gesamte deutsche Regierungsmannschaft als „Flachzangen“ abgewatscht hatte, stattdessen ausländische Politiker als Vorbilder nannte. Genauer gesagt: die der österreichischen Rechtsaußenpartei FPÖ. Von ihr könne die AfD „sehr viel“ lernen, sagte sie.

Sie befand sich dabei nicht irgendwo – sondern in Wien. Bemerkenswert, dass die in der Schweiz lebende Parteichefin nicht aus Deutschland zu den Deutschen sprach, sondern aus der Heimat der FPÖ. Erst im Juni hatte sie die Partei bei deren 70-Jahr-Feier in der Wiener Hofburg als „leuchtendes Beispiel“ für die AfD gefeiert.

Tatsächlich sind die Verbindungen der beiden Parteien in den vergangenen Jahren immer enger geworden. „Die Zusammenarbeit basiert auf gegenseitiger Sympathie und den vielen inhaltlichen Überschneidungen zwischen den beiden Parteien“, teilt die Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst auf Anfrage mit, eine enge Vertraute von FPÖ-Chef Herbert Kickl, die Weidel jüngst in Wien empfing. Sie spricht von einem „gegenseitigen losen Austausch“, der nicht nur durch die Parteispitzen, sondern auch auf Ebene von Landesparteien oder Landtagsklubs stattfinde, wie Fraktionen in Österreich genannt werden.

Neuestes Beispiel: Am Mittwoch bekam die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Besuch von der Wiener FPÖ. Politiker beider Fraktionen besichtigten den Norden von Neukölln, um anschließend zu bekunden, dass dieser Teil der Stadt für die Berliner „zurückerobert“ werden müsse. Die AfD teilte mit, „konsequente Remigration“ habe oberste Wichtigkeit. Schon zuvor hatte sie zusammen mit der FPÖ ein Papier verabschiedet, das beschreibt, dass man vor den gleichen Herausforderungen stehe. Man werde die Zusammenarbeit „vertiefen“ und „Erkenntnisse austauschen“. Folgen sollten dann „parallele parlamentarische Anfragen, Initiativen und Reformvorschläge“.

Wer hier von wem zu lernen hat, ist allen Seiten klar. Im Gegensatz zur AfD habe die FPÖ schon Regierungserfahrung gesammelt, lässt Fürst wissen. Seit den 1980er-Jahren waren die Freiheitlichen schon an drei Bundesregierungen beteiligt. Hinzu kommen derzeit Koalitionen in fünf Bundesländern, in der Steiermark sogar seit Ende 2024 unter der Führung des blauen Landeshauptmanns Mario Kunasek.

Besonders interessiert an dem Austausch zeigt sich der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Im Januar war er mit einer Abordnung seiner Landtagsfraktion für zwei Tage bei der Salzburger FPÖ für eine Klausurtagung zu Gast, um sich „auf die Regierungsverantwortung vorzubereiten“, wie er selbst auf Instagram verkündete. Die Freiheitlichen sitzen dort seit 2023 als kleiner Koalitionspartner in der Landesregierung. „Genau davon konnten wir lernen“, schrieb Siegmund damals.

Als die AfD-Bundestagsfraktion im April Bundes- und Landespolitiker zu einem Strategietreffen nach Berlin einlud, war der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs mit dabei, der von 2017 bis 2019 als Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium wirkte. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Sebastian Münzenmaier schwärmte damals in der „Bild“-Zeitung, man hole sich „Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt“.

Dieses Wissen braucht die AfD für den Fall, dass sie bald vor solchen Aufgaben steht. Dazu kommt, dass sie professioneller erscheinen will, also sich nicht nur informiert, sondern auch gern öffentlich davon berichtet. Es soll belegen, wie verantwortungsbewusst und aufgeräumt die Partei sei.

Fuchs soll der AfD unter anderem empfohlen haben, nicht zu viele Mitarbeiter und Funktionsträger aus dem Parlament in die Ministerien abzuziehen, weil sonst die Fraktion geschwächt werde.

Doch an dieser Stelle werden auch die Unterschiede offenbar, die sich nicht mit ein paar Workshops aufholen lassen. Denn das Personalreservoir, auf das die FPÖ zugreifen kann, ist nicht nur durch die wiederholten Regierungsbeteiligungen ungleich größer als das der AfD. Ein Grund dafür ist schon, dass die Freiheitlichen, die aus der nationalliberalen Bewegung als „drittes Lager“ in Österreich entstanden waren, schon immer auch in gut gebildeten, bürgerlichen Milieus verwurzelt waren.

„In den meisten Ministerien gibt es genug blaue Beamte“, sagt ein FPÖ-Mann, der in einem Bundesministerium eine hohe Leitungsfunktion innehatte und immer noch als Beamter arbeitet. Man wisse, wer zu welchem Lager gehöre. „Es hat sich eine Kultur entwickelt, damit offen und professionell umzugehen“, sagt er. Das reiche so weit, dass es eigene „blaue“ Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften gebe, die sich um ihre Mitglieder kümmern könnten.

Der FPÖ-Mann meint sogar, dass die Verbindung zur Beamtenschaft der Partei auch dahingehend guttue, als sie gegen die radikalen Ränder wirke. „Der Beamtenstatus verträgt sich nicht mit politischem Extremismus, da hätte man zu viel zu verlieren“, meint er.

Seit Jahrzehnten pflegt die FPÖ ein gewachsenes Umfeld aus parteinahen Vereinen und Instituten, Bildungseinrichtungen und Nachwuchsvereinigungen. Hinzu kommen die bekannten Verflechtungen mit den deutschnationalen Burschenschaften. Das Spektrum reicht von stramm konservativen Bürgerlichen bis in rechtsextreme Kreise, neuerdings vor allem der „Identitären Bewegung“ (IB) des Österreichers Martin Sellner, aus deren Umfeld zahlreiche Mitarbeiter der FPÖ kommen, auch wenn die Partei offiziell ihre Distanz zu der IB betont.

Inzwischen gibt es überall in der AfD Funktionäre mit einem österreichischen Hintergrund. Das Wiener Stadtmagazin „Falter“ stellte vor einigen Tagen ein „Lexikon“ von mehr als zwei Dutzend „blauen Gastarbeitern“ aus dem Umfeld der FPÖ zusammen, die inzwischen für die AfD tätig sind, darunter auch Weidels Sprecher Daniel Tapp oder Hans-Jörg Jenewein, der inzwischen die Pressearbeit für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke organisiert.

Wendelin Nepomuk Fessl, der im Vorstand der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ sitzt und als ihr Pressesprecher auftritt, ist ein Burschenschafter aus Wien. Im EU-Parlament beschäftigen FPÖ und AfD Assistenten gemeinsam, obwohl die AfD gar nicht in der gleichen Fraktionsgemeinschaft der „Patrioten“ sitzt.

Doch nicht überall stößt das Interesse der deutschen Nachbarn auf das gleiche Maß an Gegenliebe. Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Kunasek, den Weidel im ZDF als besonders beispielhaft bezeichnete, auch wenn sie ihn nicht ganz korrekt „Kumasek“ nannte, lässt auf Nachfrage mitteilen, er freue sich generell über Lob und darüber, dass man sich die FPÖ zum Vorbild nehme. Ein „enger Kontakt“ zu Weidel bestehe aber nicht. Zuletzt habe man sich im Juni auf der 70-Jahr-Feier in Wien gesehen.

Kunasek arbeitet seit der Regierungsübernahme daran, ein landesväterliches Image aufzubauen, das sich mit Radikalität nicht verträgt. Beim Thema Migration und Klimaschutzauflagen herrsche weitgehende Einigkeit mit der AfD, lässt er mitteilen. Einen Austritt aus dem Euro und dem Schengenraum, wie ihn Weidel im ZDF-Interview gefordert hatte, lehnten die Freiheitlichen allerdings ab.