Der Plan für eine EU-Verordnung sieht vor, dass neue Autos von 2030 an ihre Fahrer nicht mehr nur mit Warntönen zur Einhaltung von Tempobeschränkungen auffordern, sondern den Wagen selbständig abbremsen. Über diese Pläne wird im Netz lebhaft diskutiert, und auch der Wiesbadener Stadtverordnete Christian Hill von der Partei Pro Auto hat sich dort zu Wort gemeldet. Das aber auf solch drastische Art, dass die Wiesbadener SPD dies nun zum Anlass nimmt, Hill öffentlich zu rügen.
„Der totale Überwachungsstaat. Die EU ist die größte politische Missgeburt aller Zeiten“, war auf Platz eins des Kommentarfeldes eines Netzbeitrages der Computerzeitschrift „Chip“ unter Bezug auf den britischen „Telegraph“ zu lesen. Als Autor auf dem Screenshot ist Christian Hill mit Foto ausgewiesen. Auf Nachfrage der F.A.Z. bestätigte Hill, diesen Kommentar geschrieben zu haben. Er halte die Pläne der EU tatsächlich für gefährlich. „Ich bin für Europa, ich habe aber meine Probleme mit der EU, weil dort die demokratische Kontrolle fehlt“, führte Hill weiter aus, der als Hospitant zur FDP Fraktion zählt. Hill sieht nach eigenem Bekunden auch keinen Grund, die Äußerung zurückzunehmen.
Verächtlichmachung der EU „nicht akzeptabel“
Zur Kritik der SPD sagte Hill, dass seine Äußerungen nichts mit der Wiesbadener Kommunalpolitik zu tun hätten. Es gebe hier Wichtigeres zu diskutieren als eine freie Meinungsäußerung zu heiklen Plänen der EU.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sabine Ludwig-Braun, sagte dagegen, es sei nicht akzeptabel, wenn ein Stadtverordneter der Landeshauptstadt sich so äußere. „Wer die EU als ‚größte politische Missgeburt aller Zeiten‘ verächtlich macht, stellt sich gegen genau das, wofür diese Stadt offiziell steht“, äußerte Ludwig-Braun. Für die SPD-Fraktion werfe das die Frage auf, wie CDU, FDP, Grüne und Volt mit jemandem regieren wollten, der so über Europa spreche. Volt sei als europäische Partei angetreten, die Grünen verstünden sich als proeuropäisch – und CDU und FDP stünden seit jeher zu Europa. Die Maracuja-Koalition trage einen Stadtverordneten mit, der diesen Grundkonsens offen aufkündige.
Für die FDP-Fraktion äußerte Lucas Schwalbach, dass seine Fraktion die Einschätzung Hills, was die EU betreffe, in keiner Weise teile. Zudem sei auch die Sprache nicht die der FDP. Die Fraktionen von CDU und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung wollten sich auf Nachfrage nicht äußern. Volt ließ wissen, man teile Hills Auffassung nicht.
