Nach den Gesprächen mit dem neuen Wiesbadener Regierungsbündnis aus CDU, Grünen, Volt und FDP inklusive Pro Auto hat Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) auf zwei seiner Ressorts, Stadtplanung und Sport, verzichtet. Den Sport verantwortet nun Daniela Georgi (CDU), das Schlüsselressort Stadtplanung Christiane Hinninger (Die Grünen). Zugleich hat die Koalition für die SPD ein zusätzliches Dezernat mit den Ressorts Schule und Kultur geschaffen. Mendes Ressort-Bilanz aus Anlass der Ressortübergabe fällt erwartungsgemäß positiv aus.
In der Stadtplanung seien in den vergangenen Jahren etliche für Wiesbadens Zukunft wichtige Projekte auf den Weg gebracht worden. Als Stadtplanungsdezernent habe er vor allem versucht, den Wohnungsbau voranzutreiben und neue Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe zu gewinnen. Als einen konkreten Erfolg nannte Mende das Großprojekt vis-à-vis dem Wiesbadener Südfriedhof. Dabei soll auf seit Jahren nicht mehr genutzten Gärtnereiflächen ein neues Quartier mit 750 neuen Wohnungen entstehen. Am Donnerstag entscheiden die Stadtverordneten final über den Bebauungsplan.
Für Wohnquartier Ostfeld Schienenanbindung zwingend
Beim größten Entwicklungsprojekt der Stadt, dem Ostfeld, sieht sich Mende auch nach dem Ende seiner Ressortverantwortung in der Pflicht, zu einem Gelingen beizutragen. Das Ostfeld-Vorhaben besteht aus zwei Teilen. Da ist einmal der geplante Campus des Bundeskriminalamtes, der realisiert werden wird. Rund 5000 Frauen und Männer sollen dort einmal arbeiten, wenn das Großprojekt zwischen dem Südosten der Wiesbadener Kernstadt und dem östlichen Stadtteil Erbenheim beendet ist. Der Bau soll 2029 beginnen.
Der BKA-Campus ist aber nur ein Teil des Ostfeld-Projektes. Den zweiten, größeren Teil bildet ein Areal, das vom künftigen BKA-Campus durch die A 66 abgetrennt ist und bis in den Süden zur A 671 reicht. Dort ist der Bau von Wohnungen für 10.000 Menschen vorgesehen. Mende will sich „mit Nachdruck“ weiter für das neue Quartier einsetzen. Allerdings ist eine Schienenanbindung eine der zentralen Bedingungen im Regionalplan Südhessen für ein Wohnquartier Ostfeld. Doch diese Anbindung ist bislang nicht in Sicht. Zuletzt wurden die Ausgaben für das gesamte Projekt mit 840,3 Millionen Euro beziffert. Dem sollen später Einnahmen von 630,6 Millionen Euro gegenüberstehen, was ein Defizit von knapp 210 Millionen bedeutet.
Kritik am Vorgehen der Stadt
Anwohner und Grundstückseigentümer sehen das geplante Wohnquartier kritisch. Sie halten der Stadt erhebliche Versäumnisse vor: Grundstückseigentümer seien nicht hinreichend in die Planungen einbezogen worden. Auf der Basis einer Entwicklungssatzung von 2021 ist es der Stadt möglich, Grund vergleichsweise günstig zu erwerben, sie kann die Eigentümer auch enteignen. Erste Verfahren laufen bereits. Mende hat die Stadtplanung 2021 vom überraschend gestorbenen CDU-Dezernenten Hans-Martin Kessler übernommen.
Mit Blick auf das Sportressort wies Mende auf eine Reihe von Sportplatz-Sanierungen hin, in den vergangenen Jahren habe die Stadt mehr als sechs Millionen Euro bereitgestellt. Für Sanierungen im Helmut-Schön-Sportpark sei Geld aus dem „Sportmilliarde“ genannten Förderprogramm des Bundes für kommunale Sportstätten zugesagt. Im städtischen Etat seien zudem Planungsmittel für den Bau eines Funktionsgebäudes im Sportpark eingestellt.
Alles in allem habe Wiesbaden die Sportvereine in den vergangenen Jahren mit mehr als zehn Millionen Euro unterstützt. Dabei seien auch bedeutende Veranstaltungen wie die Wiesbaden Tennis Open, das Bundesliga-Finale im Bogensport, das Pfingstturnier und der City Biathlon gefördert worden.
