Die Rollen sind klar verteilt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) benennt Russland als den verantwortlichen für den gescheiterten Anschlag auf den Leipziger Flughafen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht die Konsequenzen aus. Und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nicht bei der Pressekonferenz dabei. Auch weil man sich in Berlin noch weitere Möglichkeiten beibehalten will, auf mögliche weitere Eskalationen von russischer Seite noch schärfer zu reagieren. Und, dass man mit weiteren russischen Angriffen rechnen muss, das befürchtet man in der Bundesregierung.
Am Dienstagabend jedenfalls sagt Dobrindt: „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig.“ Die Bundesregierung komme deswegen zu dem Schluss, „dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat“.
Weitere Abstimmung mit EU und NATO
Die Konsequenzen der Bundesregierung zählt Wadephul auf, allen voran die Schließung des letzten Generalkonsulats der Russen in Bonn zum 18. September und die Schließung des russischen Hauses in Berlin. Dort wird der Nutzungsvertrag gekündigt, damit müssen auch alle russischen Gesandten in der Einrichtung das Land verlassen – genauso wie alle Diplomaten aus Bonn. Der russische Botschafter wurde am Dienstagabend einbestellt. Es wird in Berlin vermutet, dass das letzte deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg im Gegenzug geschlossen werden könnte. Auch dem Goethe-Institut in Moskau könnten Konsequenzen drohen.
Im Mai 2023 hatte die Bundesregierung als Reaktion auf eine Beschränkung der deutschen Diplomaten in Russland bereits angeordnet, dass vier von fünf russischen Generalkonsulaten schließen müssen. Damals hatte Moskau entschieden, jenes in Bonn offenzuhalten.
Neben diesen Maßnahmen, welche die Bundesregierung selbst veranlassen kann, gibt es noch weitere, die sie mit ihren Partnern in der EU abstimmen will. So sollen Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft, der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht und weitere Russen auf Sanktionslisten gesetzt werden im Rahmen des 22. Sanktionspakets.
Aus der Bundesregierung war zu hören, dass man die C-Visa für Kurzaufenthalte im Schengen-Gebiet einschränken wolle wie auch die Bewegungsfreiheit von russischen Diplomaten. Die Unterstützung der Ukraine werde man fortsetzen. So sollen bald weitere Iris-T-Flugabwehrraketen an die Ukraine geliefert werden und eine vierstellige Anzahl von Kampfdrohnen.
Die Bundesregierung setze „ihre zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fort“ und werde „weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich“ ergreifen, sagte Wadephul dazu nur vor der Presse. Danach reiste er zu einem Treffen der EU-Außenminister weiter, wo er über die Maßnahmen sprechen wollte. Am Mittwoch sollen sich auch die NATO-Botschafter beim NATO-Rat mit dem Leipziger Anschlag beschäftigen. Eine Konsultation nach Artikel vier des Bündnisses hat die Bundesregierung aber nicht eingefordert.
Damit hat die Bundesregierung knapp einen Monat nach dem gescheiterten Anschlag von Leipzig zwar sehr schnell Russland als Verantwortlichen benannt – bei anderen Fällen hybrider Angriffe, etwa Cyberangriffen, dauern solche Zuschreibungen oft viele Monate bis Jahre. Allerdings müssen große Teile der angekündigten Konsequenzen noch ausgehandelt werden. In den vergangenen Tagen hatten vor allem Kanzleramt und Auswärtiges Amt bereits die Partner in NATO und EU informiert, nach der Pressekonferenz von Dobrindt und Wadephul gab es aus Brüssel und zahlreichen EU-Hauptstädten Solidaritätsadressen für Berlin. Die Verhandlungen aber über die Sanktionslisten und die Maßnahmen zur Schattenflotte beginnen erst jetzt.
Wollte Merz schneller Russland benennen?
Parallel laufen die Ermittlungen weiter. Aus der Bundesregierung ist zu hören, dass drei Drohnen in Leipzig eingesetzt worden sein sollen, auch militärischer Sprengstoff sei gefunden worden. Die Drohne am ukrainischen Frachtflugzeug hatte einen funktionsfähigen Zünder. Nur durch Zufall kam es offenbar nicht zur Explosion. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse machten es möglich, die Zuschreibung vorzunehmen, sagte Dobrindt am Dienstag. In Leipzig seien Tatmittel verwendet worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien – wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik. Die Vorbereitung der Tat zeichne sich durch ein „hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand“ aus. Sogenannte „Low-Level-Agenten“ hätten im Auftrag staatlicher russischer Stellen gehandelt.
Kanzler Merz hatte vor knapp einer Woche bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg gesagt, die Täter von Leipzig müssten einen Preis zahlen. Nun ist bekannt, wen die Bundesregierung als Täter identifiziert – und welchen Preis die Bundesregierung für die Tat aufruft. Waren sich alle in der Regierung über diesen Preis einig?
Daran gibt es zumindest Zweifel. Es gibt den Hinweis, dass Merz eine frühere öffentliche Stellungnahme befürwortet hatte, die Rede ist vom Freitag der vorigen Woche. Dann hätte nicht ein so langer Zeitraum zwischen seiner Ankündigung und der Benennung von Tatverdächtigem und Konsequenzen gelegen. Doch dauerte es nach Informationen der F.A.Z. einige Zeit, bis alle Verantwortlichen, zu denen nicht nur Kanzleramt, Außen- und Innenministerium, sondern auch die Nachrichtendienste zählen, sich inhaltlich geeinigt hätten. Es gibt also offenbar vorsichtige und weniger vorsichtige Personen in dem Fall. Die Vorsichtigen haben sich Stand jetzt durchgesetzt.
Dobrindt: „Wir befinden uns nicht im Krieg“
Zu denen zählte auf jeden Fall der Innenminister. Der CSU-Mann ist sonst um keine knallige Aussage verlegen, doch nach dem Vorfall in Leipzig am 4. August hielt er sich auffallend zurück. Dobrindt zeigte sich regelrecht verwundert, dass manche in der Öffentlichkeit rasch von ihm eine Zuordnung in Richtung Russland forderten. Dobrindt entgegnete dann stets, dass es Russland den deutschen Behörden leicht mache, sie als Urheber zu vermuten, es ihnen aber gleichzeitig auch schwer mache, den Beweis zu führen. Es brauche eindeutige Beweise – und dann auch eine Verständigung über angemessene Konsequenzen. Am Dienstag war offensichtlich auch für Dobrindt die kritische Masse erreicht.
Dobrindt sagte, man betrachte die Attacke in Leipzig nicht als isoliertes Ereignis, sondern in einer Reihe mit anderen hybriden Angriffen. Dementsprechend ist die Bundesregierung schon seit längerem dabei, sich gegen solche Angriffe zu wappnen. Wie schwer das ist, hat Leipzig eindrucksvoll gezeigt. Deutschland hat mehrere Drohnenabwehrzentren eröffnet. Wie effektiv diese arbeiten, muss sich erst noch zeigen. Eine größere Schlagkraft soll durch die Reform der Nachrichtendienste erreicht werden, die kürzlich vom Kabinett verabschiedet worden ist und nun noch durch den Bundestag muss. Der Bundesnachrichtendienst soll so mehr schlagkräftige Mittel in die Hand bekommen. Etwa soll er künftig zurückhacken dürfen bei ausländischen Cyberangriffen und Tatmittel im Ausland manipulieren dürfen, zum Beispiel eine Drohnenfabrik in Russland.
Wie ernst die Lage ist, versuchte Dobrindt am Dienstagabend zusammenzufassen: „Wir befinden uns nicht im Krieg“, sagte er. Aber man sei tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.
