Nach dem Urteil gegen Maja T. in Budapest haben deutsche EU-Parlamentarier
der Linken und SPD sowohl die Entscheidung des Gerichts als auch das Verfahren kritisiert. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament,
Martin Schirdewan, bezeichnete das Urteil als “Ergebnis eines
politischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn hätte stattfinden
dürfen”.
Das Auswärtige Amt kündigte an, sich weiter “hochrangig” um den Fall zu
kümmern. Das Außenministerium werde “ihn auch weiterhin gegenüber der
ungarischen Seite ansprechen”, hieß es aus dem Ressort von Minister
Johann Wadephul (CDU). Die deutsche Botschaft in Budapest
werde Maja T. nach dem Urteil weiter konsularisch betreuen. Auch der
Kontakt zu den Angehörigen bestehe fort.
Das Budapester Stadtgericht hat die
non-binäre deutsche Person Maja T. am heutigen Mittwoch zu einer Gefängnisstrafe von acht
Jahren verurteilt. T. werden Gewaltakte gegen mutmaßliche Rechtsextremisten
vorgeworfen. Der Prozess war
hochumstritten, weil Maja T. trotz
eines Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht von Deutschland an
das rechtsnationalistisch regierte Ungarn ausgeliefert worden war. SPD,
Grüne und Linke im Bundestag forderten die Bundesregierung nach dem
Urteil auf, sich dafür einzusetzen, Maja T. nach Deutschland zu holen.
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