Die neue Wiesbadener Regierungskoalition aus CDU, Grünen, Volt und FDP inklusive Pro Auto hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. In einer Sondersitzung wählte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend drei neue Dezernenten. Die Maracuja-Koalition verfügt in der 81 Sitze zählenden Stadtverordnetenversammlung über eine knappe Mehrheit von 42 Stimmen inklusive der einen Stimme der Pro-Auto-Partei, die der FDP-Fraktion zugerechnet wird. Der Pro-Auto-Stadtverordnete Christian Hill hebt aber immer seine Unabhängigkeit hervor, so auch in der Debatte, die der Wahl am Donnerstag vorausging.
Hinninger verantwortet Stadtplanung
Ungeachtet dessen gelang der Maracuja-Koalition die geplante Neubesetzung: Die bisherige CDU-Fraktionschefin und Oppositionsführerin Daniela Georgi ist nun Dezernentin für Wirtschaft, Ordnung und Sport. Parteifreund Marc Dahlen soll in den nächsten fünf Jahren Verkehr und Recht verantworten. Der FDP-Politiker Christian Diers übernimmt die Kämmerei.
Der von CDU und FDP immer wieder scharf kritisierte Grünen-Dezernent Andreas Kowol muss zwar das Verkehrsressort abgeben, bleibt aber Dezernent. Er wird jetzt zuständig für Soziales und Gesundheit. Im Koalitionsvertrag ist auch vorgesehen, dass Bürgermeisterin Hinninger das Amt im September 2028 niederlegt und Georgi nachfolgt. Im Januar 2029 soll dann Kowol vorzeitig ausscheiden, regulär endet seine Amtsperiode 2031. Sein Dezernat wird dann den Plänen zufolge ebenfalls an die CDU fallen. Damit würde die Union als stärkste Koalitionspartei drei Dezernentenposten besetzen, die Grünen noch einen.
Planmäßig lief auch der vorläufige Erhalt zweier Dezernate für die Grünen, die von der bisherigen in die neue Koalition wechselten. Bürgermeisterin Christiane Hinninger verantwortet künftig die Ressorts Stadtentwicklung und Umwelt sowie das Stadtplanungsamt, das bisher Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende verantwortet hat.
In der neuen Koalition bleibt Maral Koohestanian von Volt als Dezernentin für Digitalisierung im Amt, obwohl sie vor dem Zustandekommen des Maracuja-Bündnisses in Teilen der CDU als „zu links“ umstritten war. Vor allem als Zugeständnis an den direkt gewählten Oberbürgermeister Mende, der qua Amt die Ressorts verteilt, hat die Maracuja-Koalition der SPD ein Dezernat überlassen. Patricia Becher, die bislang für Soziales, Bildung und Wohnen zuständig gewesen ist, verantwortet nun das Dezernat Schule und Kultur.
Die SPD hat sich dabei offenbar aus Gründen des Proporzes gegen den über Parteigrenzen hinweg als kompetent und fair respektierten Hendrik Schmehl entschieden. Dieser hatte die Kämmerei sowie die Ressorts Schule und Kultur verantwortet, bevor er am Donnerstag endgültig abgewählt wurde. So erging es auch der bisherigen Rechts- und Integrationsdezernentin Milena Löbcke von den Linken. Der neue Magistrat zählt acht hauptamtliche Mitglieder – eines mehr als bisher. Zudem wurde das Digitalressort um die Hälfte auf eine Vollzeitstelle aufgestockt. Das sorgte am Donnerstagabend für heftige Attacken der AfD gegen die neue Koalition und gegen die Sozialdemokraten. Der Vorwurf: Wählertäuschung.
Zunächst hatte in Wiesbaden eine Koalition aus CDU, SPD und einer kleineren Partei als wahrscheinlich gegolten. Doch die Verhandlungen zwischen der CDU als stärkster und der SPD als zweitstärkster Partei waren nach Monaten des Verhandelns von der Union abgebrochen worden.
