Erstmals hat ein ranghoher Vertreter der führenden Regierungspartei Brüder Italiens eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei Nationale Zukunft (FN) des pensionierten Heeresgenerals Roberto Vannacci ins Gespräch gebracht. Bei einer Veranstaltung der Jugendorganisation der Brüder Italiens auf Ischia stellte der stellvertretende Außenminister Edmondo Cirielli am Donnerstag eine Koalition mit der FN nach den Parlamentswahlen 2027 in Aussicht.
Cirielli strich Übereinstimmungen etwa in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Migration mit der FN heraus. Da die FN in jüngsten Umfragen sieben Prozent Zustimmung erreiche, „können wir weder gegen deren Wähler noch gegen deren führende Vertreter Front machen“, sagte Cirielli. Stattdessen solle man die FN „auf die Probe stellen und ihnen Regierungsverantwortung übertragen“, forderte der Vize-Außenminister: „Wenn sie mit uns regieren wollen, sehe ich keinen Grund, sie auszuschließen.“ Wie Vannacci hat Cirielli eine Laufbahn bei den Streitkräften durchlaufen, ehe er in die Politik wechselte.
„Ein Bündnis steht nicht auf der Tagesordnung“
Partei- und Regierungschefin Giorgia Meloni schließt bisher eine Koalition mit der FN nach den Wahlen von 2027 aus. Melonis Brüder Italiens regieren seit Oktober 2022 in einer stabilen Koalition mit der rechtsnationalen Lega von Verkehrsminister Matteo Salvini und der christdemokratischen Forza Italia unter Führung von Außenminister Antonio Tajani.
Meloni wirft Vannacci und dessen Partei vor, im Parlament gemeinsame Sache mit der linken Opposition zu machen. Acht Abgeordnete von Melonis Koalitionspartnern sind zur FN übergelaufen, aus ihrer eigenen Partei gab es noch keine Überläufer. Meloni will ihr Regierungsbündnis mit der Lega und Forza Italia im kommenden Jahr fortsetzen. Aus der Zentrale der Brüder Italiens in Rom hieß es, Cirielli habe bei dem Treffen mit dem Parteinachwuchs seine „private Meinung“ vertreten. „Ein Bündnis mit Vannacci steht nicht auf der Tagesordnung und wurde innerhalb der Partei nie diskutiert“, sagte ein Parteisprecher.
In Umfragen liegt die erst im Februar gegründete Nationale Zukunft mit sieben Prozent derzeit gleichauf mit Forza Italia und einen Prozentpunkt vor der Lega. Vannacci hat als Ziel für die Wahlen 2027 ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Rund 53 Prozent der Wähler der Brüder Italiens sprechen sich für eine Aufnahme der FN in die Mitte-rechts-Koalition aus, bei den Anhängern von Lega und Forza Italia sind es jeweils nur 26 Prozent. Unter den Anhängern der FN wünschen sich 61 Prozent einen Eintritt der Partei in eine zweite Koalition unter Führung Melonis.
Zunehmend scharfe Äußerungen Melonis
Der ehemalige General selbst verhehlt seine Ambitionen auf einen Kabinettsposten in einer Regierung Meloni II nicht. Die Regierungschefin hat mit zunehmend scharfen Äußerungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik auf den Aufstieg Vannaccis reagiert. Die linken Oppositionsparteien werfen den rechten Koalitionsparteien vor, sie würden aus Sorge vor einem Verlust der Regierungsmehrheit Vannacci und der FN „verzweifelt hinterherhecheln“.
Nach jüngsten Umfragen kommen die drei Koalitionspartner auf 42 Prozent Zustimmung. Nur gemeinsam mit Vannaccis FN würden sie bei Wahlen mit 49 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate in beiden Parlamentskammern erreichen. Im Europaparlament ist Vannacci Mitglied der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“, zu der auch die AfD gehört.
