Nach dem Sommertheater der Ost-Ministerpräsidenten über das große Rentenpaket war es nicht selbstverständlich, dass die Koalition in Berlin am Ende des Sommers wieder zu ihrem zuvor eingeschlagenen Reformkurs zurückfindet. Wenn sich schon die CDU so schwertut, von der abschlagsfreien Frührente für langjährig Versicherte abzulassen – dann wird es für die SPD noch viel schwieriger, sich hinter dem Gesamtkonzept zu versammeln.
Sie war es, die jene als „Rente mit 63“ beworbene Sonderregel einst gegen Widerstände der Unionsparteien durchgesetzt hat. Es gelang ihr um den Preis, der CSU eine die Beitragszahler bis heute stark belastende Erhöhung der Mütterrente zu gewähren.
Wenn nun selbst Matthias Miersch, der nicht für nachhaltige Finanzpolitik bekannte SPD-Fraktionsvorsitzende, der Rentenkommission noch einmal eine „hervorragende“ Arbeit bescheinigt, eröffnet das zumindest eine Perspektive. Die Koalition und ihre Spitzenkräfte sind wohl gewillt, nicht schon vor den drei Ost-Landtagswahlen im September einen rentenpolitischen Offenbarungseid zu leisten. Der wäre erfüllt, wenn als Regierungsbilanz nur das 2025 beschlossene erste Rentenpaket übrig bliebe, das den Zahlern weitere 200 Milliarden Euro bis 2040 abfordert, ohne ihre eigene Rente zu verbessern.
Zuversicht fehl am Platz
Reformfortschritt sollen nun pragmatische Regelungen für gesundheitlich stark belastete Versicherte weisen. Das ist nicht falsch, wenn es im von der Kommission selbst vorgeschlagenen Rahmen bleibt. Das Problem der „Rente ab 63“ lag ja stets darin, dass sie zugleich teuer ist und alles andere als zielgenau. Viel Anlass zu reformerischer Zuversicht gibt es aber trotzdem noch nicht. Selbst wenn das Projekt nicht direkt an parteipolitischen Folgen der Ostwahlen scheitert, kommt es sehr darauf an, was genau nun im Namen „pragmatischen Interessenausgleichs“ entsteht.
Wäre es eine neue, weitgefasste Berufsunfähigkeitsrente für alle rentennahen Jahrgänge, dann würde es womöglich noch teurer als heute. Die Belastung der Zahler durch Sozialbeiträge strebt aber jetzt schon auf 50 Prozent des Bruttolohns zu. Ihre Interessen dürfen keinesfalls noch einmal unter die Räder kommen.
